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   BGH, 19.10.2010 - X ZR 165/07   

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https://dejure.org/2010,13581
BGH, 19.10.2010 - X ZR 165/07 (https://dejure.org/2010,13581)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2010 - X ZR 165/07 (https://dejure.org/2010,13581)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - X ZR 165/07 (https://dejure.org/2010,13581)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 54; EPÜ Art. 56
    Nichtigkeitsklage betreffend ein Streitpatent für ein Verbindungselement zur kraftschlüssigen Verbindung von Bauteilen; Beruhen eines nicht durch den Stand der Technik nahe gelegten Gegenstands eines Patentanspruchs auf erfinderischer Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Patentnichtigkeitssache, Verbindungselement für Bauteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichtigkeitsklage betreffend ein Streitpatent für ein Verbindungselement zur kraftschlüssigen Verbindung von Bauteilen; Beruhen eines nicht durch den Stand der Technik nahe gelegten Gegenstands eines Patentanspruchs auf erfinderischer Tätigkeit

Verfahrensgang

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