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   BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1166
BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09 (https://dejure.org/2010,1166)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2010 - XI ZR 376/09 (https://dejure.org/2010,1166)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - XI ZR 376/09 (https://dejure.org/2010,1166)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 BGB, § 276 BGB, § 9 Abs 1 VerbrKrG
    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank beim Fondsbeitritt auf Grund vorsätzlicher Falschangaben des Vermittlers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltendmachung eines Einwendungsdurchgriffs durch einen Darlehensnehmer wegen fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung eines Vermittlers i.R.d. Abschlusses eines Darlehensvertrages in einer Haustürsituation

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einwendungsdurchgriff des Anlegers auf die finanzierende Bank nur bei vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung des Vermittlers

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einwendungsdurchgriff des Anlegers auf die eine Immobilienfondsbeteiligung finanzierende Bank nur bei vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung des Vermittlers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Immobilienfonds; verbundenes Geschäft; Einwendungsdurchgriff; Rückforderungsdurchgriff; Haftung der kreditgebenden Bank für Aufgaben des Vermittlers; fahrlässige Verletzung der Aufklärungspflicht; vorsätzlich falsche Angaben

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann sich der Darlehensnehmer gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank in Fällen eines verbundenen Geschäfts auf einen Einwendungsdurchgriff berufen kann

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines Einwendungsdurchgriffs durch einen Darlehensnehmer wegen fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung eines Vermittlers i.R.d. Abschlusses eines Darlehensvertrages in einer Haustürsituation

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktienrecht - Vorsätzliche Falschangaben oder Fahrlässigkeit bei Anlageberatung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einwendungsdurchgriff bei der kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 123, 276 a. F.
    Einwendungsdurchgriff des Darlehensnehmers auf die seine Fondsbeteiligung im Verbund finanzierenden Bank nur bei vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung des Vermittlers

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche gegen finanzierende Bank bei fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung des Vermittlers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Einwendungsdurchgriff bei fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung durch Anlagevermittler

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche gegen finanzierende Bank bei fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung des Vermittlers -

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fondsanleger können Zahlungen an finanzierende Bank bei vorsätzlicher Falschberatung des Vermittlers verweigern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fondsanleger können Zahlungen an finanzierende Bank bei vorsätzlicher Falschberatung verweigern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fondsanleger können Zahlungen an finanzierende Bank bei vorsätzlicher Falschberatung verweigern

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 278, 123, 276, 358; VerbKrG § 9
    Einwendungsdurchgriff des Anlegers auf die finanzierende Bank nur bei vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung des Vermittlers

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Arglistige Täuschung durch Vermittler bei Beteiligung an einem Immobilienfonds; Aufklärungspflichtverletzung durch finanzierende Bank; Einwendungsdurchgriff bei finanzierten Immobilienfondsbeitritt; Schrottimmobilie

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.10.2010, Az.: XI ZR 376/09 (Fondbeteiligung: Einwendungsdurchgriff nur bei vorsätzlich falschen Angaben des Vermittlers)" von RA Christian-H. Röhlke, original erschienen in: VuR 2011, 21 - 24.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 263
  • ZIP 2010, 2394
  • MDR 2011, 58
  • NJ 2011, 122
  • WM 2010, 2304
  • BB 2010, 3033
  • DB 2011, 529
  • NZG 2011, 192



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    Anders lässt sich eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgesellschaft nach dem Regelwerk über die fehlerhafte Gesellschaft bzw. den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt nicht durchführen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 51 f.; Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707; Urteil vom 19. Oktober 2010 - XI ZR 376/09, ZIP 2010, 2394 Rn. 16 m.w.N.).
  • LG Hamburg, 04.12.2015 - 329 O 343/14

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet die Gesellschaft nicht aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - XI ZR 376/09 -, Rn. 16 m.w.N.).

    Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass derjenige, der einer Publikumsgesellschaft beitritt, um sein Vermögen anzulegen, bei einer mangelhaften Aufklärung über die Risiken und Chancen des Anlageprojekts von der Gesellschaft weder Schadensersatz noch sonstige Rückabwicklung der Gesellschaftsbeteiligung verlangen kann, weil eine etwa fehlerhafte Aufklärung der Gesellschaft nicht zugerechnet werden kann; anders lässt sich eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgesellschaft nach dem Regelwerk über die fehlerhafte Gesellschaft bzw. den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt nicht durchführen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10 -, Rn. 13; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - XI ZR 376/09 -, Rn. 16).

  • OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 162/11

    Haftung bei Kapitalanlage nach dem sog. Europlan: Verjährungseinrede des

    Das Vorliegen einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung genügt hingegen nicht (vgl. BGH NJW-RR 2011, 263).
  • KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10

    Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken:

    Anstelle der Anfechtung kann er im Falle eines Vermögensschadens einen Schadensersatzanspruch aus einem in der arglistigen Täuschung liegenden vorsätzlichen Verschulden bei Vertragsschluss gegen die Bank geltend machen (vgl. BGHZ 167, 239 Rdn.27ff.; WM 2010, 2304, Rdn.13ff.).
  • OLG Hamm, 27.12.2012 - 34 U 84/12

    Aufklärungspflichten eines Anlagevermittlers im Rahmen der Vermittlung einer

    Ein Gesellschafter einer derartigen Publikumsgesellschaft kann nach seinem Ausscheiden aus der in Vollzug gesetzten Gesellschaft allein das ihm ggf. zustehende Auseinandersetzungsguthaben verlangen, welches im Wege der Erstellung einer Abfindungsberechnung zu ermitteln ist (vgl. BGH Urt. v. 19.10.2010 - XI ZR 376/09, juris).
  • OLG München, 25.10.2012 - 23 U 2248/12

    Kommanditbeteiligung zu Kapitalanlagezwecken: Außerordentliche Kündigung bei

    Wird ein Anleger durch eine arglistige Täuschung zum Beitritt bewegt, stellt dies einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung seiner Beteiligung dar (BGH NJW-RR 2011, S. 263, 264 f; BGH, Urteil vom 22.05.2012, Az. II ZR 35/10, zitiert nach Juris Tz. 30; BGH NJW 2007, S. 1127, 1128 Tz. 18; BGH NJW 2006, S. 1955, 1956 Tz. 27).
  • OLG München, 11.06.2012 - 21 U 4562/11

    Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung bzw. auf

    Der einzelne Gesellschafter hat auf die Beitrittsverträge neuer Gesellschafter keinerlei Einwirkungsmöglichkeit, tritt insoweit auch nicht in Erscheinung und ist im Gegenteil bei seinem eigenen Eintritt in die Gesellschaft regelmäßig selbst getäuscht oder jedenfalls nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden (vgl. z.B. Urteil des BGH vom 19.10.2010, AZ: XI ZR 376/09, Rz. 16).
  • OLG Hamm, 22.07.2013 - 31 U 66/13

    Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem

    Die vom Bundesgerichtshof in langjähriger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze (vgl. etwa Urteil vom 19.10.2010 - XI ZR 376/09, Juris Rz. 13 ff., m.w.N.), nach denen der Anleger der finanzierenden Bank eine fahrlässige Verletzung einer Aufklärungspflicht durch den Vermittler nicht im Wege eines Einwendungsdurchgriffs entgegenhalten kann, kommen hier nicht zur Anwendung.
  • LG Hamburg, 22.02.2013 - 329 O 205/12

    Anlagevermittlung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den

    Bei einer rein kapitalistisch organisierten Gesellschaftsbeteiligung scheidet eine Haftung der Gesellschaft und der übrigen Gesellschafter gemäß § 278 BGB aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden des Vermittlers aus und ist eine alleinige Haftung des Vermittlers anzunehmen (vgl. BGH, WM 2010, Seite 2304 ff.; vgl. auch BGH, WM 1973, Seite 863 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2013 - 17 U 62/11

    Rückabwicklung fehlgeschlagener Kapitalanlagen in der Rechtsform einer

    Zutreffend ist, dass der Bundesgerichtshof eine schadensersatzrechtliche Rückabwicklung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft für rein kapitalistisch organisierte Gesellschaften - auch Publikums-Kommanditgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts - ausgeschlossen hat (BGH, U. vom 21.07.2003, II ZR 387/02, WM 2003, 1762ff., Rz. 18; U. vom 19.10.2010, XI ZR 376/09, WM 2010, 2304ff., Rz. 16; U. vom 22.05.2012, II ZR 14/10, WM 2012, 1474ff., Rz. 16).
  • OLG Nürnberg, 13.06.2016 - 14 U 915/14

    Schadensersatzansprüche gegen die lediglich finanzierende Bank

  • LG Hamburg, 22.02.2013 - 329 O 190/12

    Anlagevermittlung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den

  • OLG Köln, 20.06.2012 - 13 U 194/08

    Wirksamkeit einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Haftung des

  • LG Hamburg, 16.01.2013 - 329 O 70/12

    Kapitalanlage: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei vertraglich

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