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   BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15   

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https://dejure.org/2016,43413
BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15 (https://dejure.org/2016,43413)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2016 - I ZR 93/15 (https://dejure.org/2016,43413)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - I ZR 93/15 (https://dejure.org/2016,43413)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für Vertragstrafeansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsvertrag

  • IWW

    § 552a Satz 1 ZPO, § ... 552a ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 2, Abs. 3 ZPO, § 522 Abs. 3 ZPO, § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO, § 522 der Zivilprozessordnung, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 545 Abs. 2 ZPO, § 13 Abs. 1 UWG, § 3, § 7 UWG, § 8 UWG, § 27 Abs. 1 UWG, § 23 Nr. 1, § 73 Abs. 1 GVG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 140 Abs. 1 MarkenG, § 15 Abs. 1 GeschmMG, § 27 Abs. 1 GebrMG, § 143 Abs. 1 PatG, § 6 Abs. 1 UKlaG, § 52 Abs. 1 DesignG, § 6 UKlaG, § 13 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 140 MarkenG, § 52 DesignG, § 27 GebrMG

Kurzfassungen/Presse (16)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstrafeklagen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Gilt der "fliegende Gerichstand" nun auch für Vertragsstrafenansprüche?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Für wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafenansprüche ist unabhängig von der Höhe immer das Landgericht zuständig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit der Landgerichte nach § 13 UWG für Vertragsstrafeklage aus wettbewerbsrechtlicher Unterlassungserklärung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zuständigkeit des LG bei wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeansprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückweisungsbeschluss - trotz vorheriger PKH-Bewilligung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die sachliche Zuständigkeit - und die endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragsstrafeansprüche - und die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ansprüche auf Vertragsstrafe sind Ansprüche aus dem UWG

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Landgerichte in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ausschließlich zuständig

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Für Vertragsstrafe-Regelungen auf Grundlage von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten sind stets die Landgerichte zuständig

  • kvlegal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Fliegender Gerichtsstand" auch für Vertragsstrafe

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Zuständigkeit der Landgerichte bei Vertragsstrafen

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe: Zuständigkeit der Landgerichte im Wettbewerbsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Für Vertragsstrafe-Regelungen gilt fliegender Gerichtsstand

  • wettbewerb.law (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur sachlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 169
  • MIR 2016, Dok. 036
  • K&R 2017, 180
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

    Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung:

    Die Bestimmung, durch die eine Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz durch das Revisionsgericht ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - I ZR 93/15, WRP 2017, 179 Rn. 15), gilt nicht für die Frage der internationalen Zuständigkeit (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 203/02, NJW 2003, 2916; Urteil vom 22. Februar 2005 - KZR 28/03, NJW 2005, 1660, 1661).
  • BGH, 23.10.2019 - I ZR 46/19

    Missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung durch einen

    Bei einer solchen vertraglichen Unterlassungsverpflichtung tritt die vertragliche Verpflichtung in Form eines abstrakten Schuldanerkenntnisses im Wege der Schuldumschaffung an die Stelle des gesetzlichen Anspruchs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - I ZR 93/15, WRP 2017, 179 Rn. 23 mwN).
  • OLG Köln, 30.11.2018 - 3 U 53/18

    Kölns bekannteste Baulücke - Eigentümer muss 710.000 Euro Vertragsstrafe an die

    Von einer Offensichtlichkeit war auszugehen, da der Senat die von der Berufung aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen nicht nur einstimmig, sondern auch - nach gründlicher Prüfung - zweifelsfrei beantworten konnte (vgl. insoweit BGH, Beschl. v. 19.10.2016, Az. I ZR 93/15 zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 16.11.2018 - 2 U 68/17

    Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Insolvenzverwalter

    Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht die Revision hinsichtlich der Klärung der Zuständigkeit zulässt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016, Az.: I ZR 93/15, zitiert nach Juris; Heßler, in: Zöller, ZPO, Komm., 32. Aufl. 2018, § 545 ZPO, Rdnr. 15).
  • LG Essen, 03.06.2020 - 44 O 34/19

    Impressumsangaben bei einem Internet-Portal

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist jedoch auch hier das Landgericht streitwertunabhängig erstinstanzlich zuständig (BGH v. 19.10.2016 - I ZR 93/15 - WRP 2017, 179, Rn. 21 f.).
  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 170/17

    Vermeidung von Rechtsmittelstreitigkeiten betreffend die Frage der Zuständigkeit

    Die Regelung des § 545 Abs. 2 ZPO schließt deshalb die Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges durch das Revisionsgericht schlechthin aus (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 - III ZR 91/03, WM 2003, 2251; vom 7. März 2006 - VI ZR 42/05, NJW-RR 2006, 930 Rn. 11; vom 16. März 2010 - VIII ZR 341/09, NJW-RR 2011, 72 Rn. 1; vom 19. Oktober 2016 - I ZR 93/15, nv Rn. 15; jeweils mwN).

    Dieser hat vielmehr die vom Berufungsgericht angenommene Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts ungeprüft zugrunde zu legen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016, aaO Rn. 17 mwN).

  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 224/17

    Ausschließliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts München für die Frage nach

    Die Vorschrift des § 545 Abs. 2 ZPO gilt - mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit - für alle Fragen der Zuständigkeit, also auch für die Frage der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit nach § 129 Abs. 1 VGG (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - I ZR 93/15, WRP 2017, 179 Rn. 14 mwN).
  • OLG Hamm, 28.03.2017 - 4 U 148/16

    Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe

    Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 13 UWG (Beschluss vom 19.10.2016 - I ZR 93/15, nach Verkündung des Urteils des Landgerichts ergangen) wird durch § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs die erstinstanzliche landgerichtliche Zuständigkeit auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben.
  • LG Düsseldorf, 02.11.2018 - 38 O 74/17
    Ungeachtet des geringfügig abweichenden Wortlauts ist § 13 Abs. 1 UWG - ebenso wie § 6 UKlaG - im Gleichklang mit § 140 Abs. 1 MarkenG, § 52 Abs. 1 DesignG, § 27 Abs. 1 GebrMG und § 143 Abs. 1 PatG - übereinstimmend dahin (weit) auszulegen, dass die Vorschriften jeweils eine einheitliche Zuständigkeit für Streitigkeiten schaffen, die ihren Ursprung in einem dem jeweiligen Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zugehörigen Rechtsverhältnis haben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - I ZR 93/15 [unter II 3 b bb (3) und (4)]).
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