Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für Vertragstrafeansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsvertrag

  • IWW

    § 552a Satz 1 ZPO, § ... 552a ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 2, Abs. 3 ZPO, § 522 Abs. 3 ZPO, § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO, § 522 der Zivilprozessordnung, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 545 Abs. 2 ZPO, § 13 Abs. 1 UWG, § 3, § 7 UWG, § 8 UWG, § 27 Abs. 1 UWG, § 23 Nr. 1, § 73 Abs. 1 GVG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 140 Abs. 1 MarkenG, § 15 Abs. 1 GeschmMG, § 27 Abs. 1 GebrMG, § 143 Abs. 1 PatG, § 6 Abs. 1 UKlaG, § 52 Abs. 1 DesignG, § 6 UKlaG, § 13 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 140 MarkenG, § 52 DesignG, § 27 GebrMG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 522 Abs 2 ZPO, § 545 Abs 2 ZPO, § 552a ZPO, § 13 Abs 1 S 1 UWG
    Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte

  • webshoprecht.de

    Zuständigkeit für Vertragstrafenansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung

  • webshoprecht.de

    Zuständigkeit für Vertragstrafenansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung

  • damm-legal.de

    Für wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafenansprüche ist unabhängig von der Höhe immer das Landgericht zuständig

  • aufrecht.de
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abmahnung irreführender Werbeaussagen im Internet

  • online-und-recht.de

    Ansprüche auf Vertragsstrafe sind Ansprüche aus dem UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 1 S. 1; ZPO § 552a S. 1
    Abmahnung irreführender Werbeaussagen im Internet

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstrafeklagen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Gilt der "fliegende Gerichstand" nun auch für Vertragsstrafenansprüche?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Für wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafenansprüche ist unabhängig von der Höhe immer das Landgericht zuständig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit der Landgerichte nach § 13 UWG für Vertragsstrafeklage aus wettbewerbsrechtlicher Unterlassungserklärung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zuständigkeit des LG bei wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeansprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückweisungsbeschluss - trotz vorheriger PKH-Bewilligung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die sachliche Zuständigkeit - und die endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragsstrafeansprüche - und die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Landgerichte in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ausschließlich zuständig

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Für Vertragsstrafe-Regelungen auf Grundlage von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten sind stets die Landgerichte zuständig

  • kvlegal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Fliegender Gerichtsstand" auch für Vertragsstrafe

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Zuständigkeit der Landgerichte bei Vertragsstrafen

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe: Zuständigkeit der Landgerichte im Wettbewerbsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur sachlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für Vertragstrafeansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsvertrag

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zuständiges Gericht bei Vertragsstrafeansprüchen - Kommentar zum Beschluss des BGH vom 19.10.2016" von RA Michael Terhaag und RA Christian Schwarz, original erschienen in: K&R 2017, 180 - 184.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Merkmal "Ansprüche auf Grund dieses Gesetzes" und seine Auslegung" von RA Friederich Bernreuther, original erschienen in: WRP 2017, 1315 - 1319.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 169
  • MIR 2016, Dok. 036
  • K&R 2017, 180



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16  

    Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung:

    Die Bestimmung, durch die eine Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz durch das Revisionsgericht ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - I ZR 93/15, WRP 2017, 179 Rn. 15), gilt nicht für die Frage der internationalen Zuständigkeit (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 203/02, NJW 2003, 2916; Urteil vom 22. Februar 2005 - KZR 28/03, NJW 2005, 1660, 1661).
  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 170/17  

    Vermeidung von Rechtsmittelstreitigkeiten betreffend die Frage der Zuständigkeit

    Die Regelung des § 545 Abs. 2 ZPO schließt deshalb die Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges durch das Revisionsgericht schlechthin aus (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 - III ZR 91/03, WM 2003, 2251; vom 7. März 2006 - VI ZR 42/05, NJW-RR 2006, 930 Rn. 11; vom 16. März 2010 - VIII ZR 341/09, NJW-RR 2011, 72 Rn. 1; vom 19. Oktober 2016 - I ZR 93/15, nv Rn. 15; jeweils mwN).

    Dieser hat vielmehr die vom Berufungsgericht angenommene Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts ungeprüft zugrunde zu legen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016, aaO Rn. 17 mwN).

  • OLG Zweibrücken, 16.11.2018 - 2 U 68/17  

    Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann!

    Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht die Revision hinsichtlich der Klärung der Zuständigkeit zulässt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2016, Az.: I ZR 93/15; Heßler, in: Zöller, ZPO, Komm., 32. Aufl. 2018, § 545 ZPO, Rdnr. 15).
  • OLG Hamm, 28.03.2017 - 4 U 148/16  

    Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe

    Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 13 UWG (Beschluss vom 19.10.2016 - I ZR 93/15, nach Verkündung des Urteils des Landgerichts ergangen) wird durch § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs die erstinstanzliche landgerichtliche Zuständigkeit auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben.
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