Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2017 - 3 StR 211/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 99 StGB; § 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB
    Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Tätigkeit (Ausforschung von legal im Bundesgebiet aufhältigen Ausländern; Sympathisieren mit extremistischen oder terroristischen Organisationen; Mitglieder und Unterstützer ausländischer terroristischer Organisationen; mit internationalem Haftbefehl gesuchte Führungsmitglieder; wertende Gesamtbetrachtung; Verwirklichung weiterer Straftatbestände durch die Agententätigkeit); Verrat von Dienstgeheimnissen durch Weitergabe von im allgemeinen Datenbestand des Ausländerzentralregisters und in der Visadatei gespeicherten Daten (dienstrechtliche Verschwiegenheitspflicht; kein Auskunftsrecht für Jedermann; Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen)

  • IWW

    Art. 5 GG, § ... 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 2 ff. AZRG, § 28 ff. AZRG, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB, § 353b Abs. 1 StGB, § 154a Abs. 1 StPO, § 42 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 AZRG, § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, § 1 Abs. 1 Satz 1 AZRG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AZRG, § 32 Abs. 1 Nr. 6 AZRG, § 353b StGB, § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 99 StGB, § 99 Abs. 1 StGB, § 353b Abs. 2 StGB, Art. 16 Abs. 2 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Geheimdienstliche Agententätigkeit in Tateinheit mit der Verletzung des Dienstgeheimnisses ; Ausrichtung der Ausspähungsbemühungen gegen unbescholtene deutsche Staatsbürger und ausländische Amtsträger; Inhaltlicher Antagonismus zu den Interessen der Bundesrepublik Deutschland als Merkmal der Spionagetätigkeit; Tiefgreifende Störung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Integrität und Verschwiegenheit der Verwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geheimdienstliche Agententätigkeit in Tateinheit mit der Verletzung des Dienstgeheimnisses; Ausrichtung der Ausspähungsbemühungen gegen unbescholtene deutsche Staatsbürger und ausländische Amtsträger; Inhaltlicher Antagonismus zu den Interessen der Bundesrepublik Deutschland als Merkmal der Spionagetätigkeit; Tiefgreifende Störung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Integrität und Verschwiegenheit der Verwaltung

  • rechtsportal.de

    Geheimdienstliche Agententätigkeit in Tateinheit mit der Verletzung des Dienstgeheimnisses; Ausrichtung der Ausspähungsbemühungen gegen unbescholtene deutsche Staatsbürger und ausländische Amtsträger; Inhaltlicher Antagonismus zu den Interessen der Bundesrepublik Deutschland als Merkmal der Spionagetätigkeit; Tiefgreifende Störung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Integrität und Verschwiegenheit der Verwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geheimdienstliche Agententätigkeit - und die Informationen über hier lebende Ausländer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 590
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