Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2017 - AK 56/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 89a StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 125 StPO; § 126 StPO; § 200 StPO; § 264 StPO
    Grenzen des Begriffs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch ein Nichtmitglied (konkret wirksame Unterstützungsleistung; objektiver Nutzen; Nachweis durch belegte Fakten; Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren Unterstützungshandlungen); Bestimmung der Reichweite des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft anhand des Anklagesatzes; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Bindung des für den Erlass des Haftbefehls zuständigen Gerichts an die Aufhebungsentscheidung des Haftprüfungsgerichts (Änderung der Sach- und Erkenntnislage)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 StGB, § 89a Abs 1 StGB, § 89a Abs 2 Nr 1 StGB, § 89a Abs 2 Nr 2 StGB, § 89a Abs 2 Nr 3 StGB
    Haftbefehl nach Erhebung der öffentlichen Klage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; Bindung an den Haftaufhebungsbeschluss; Begriff der Vorbereitung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; objektiver Nutzen einer Unterstützungsleistung; Konkurrenzen zwischen einzelnen Unterstützungshandlungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2018, 103



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.03.2018 - StB 32/17  
    Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u.14/13, BGHSt 58, 318, 323 f.; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18).
  • BGH, 14.12.2017 - StB 18/17  

    Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld-

    Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318, 323 f.; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn. 18).
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