Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2017 - III ZR 495/16   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 BGB, § 257 BGB, § 670 BGB, § 675 Abs 1 BGB, § 171 Abs 1 HGB
    Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der persönlichen Haftung in einen Zahlungsanspruch bei mit Sicherheit zu erwartender Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger; Verjährungsbeginn

  • Jurion

    Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Befreiungsgläubigers in einen Zahlungsanspruch; Rückgriff auf die Mittel des Befreiungsschuldners für die Erfüllung der Drittforderung; Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders

  • Betriebs-Berater

    Verjährungsbeginn bei Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in Zahlungsanspruch

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch, wenn die Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers mit Sicherheit zu erwarten ist und feststeht, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss; zum Verjährungsbeginn in einem solchen Fall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 257; BGB § 199
    Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Befreiungsgläubigers in einen Zahlungsanspruch; Rückgriff auf die Mittel des Befreiungsschuldners für die Erfüllung der Drittforderung; Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders

  • rechtsportal.de

    Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Befreiungsgläubigers in einen Zahlungsanspruch; Rückgriff auf die Mittel des Befreiungsschuldners für die Erfüllung der Drittforderung; Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders

  • datenbank.nwb.de

    Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der persönlichen Haftung in einen Zahlungsanspruch bei mit Sicherheit zu erwartender Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger; Verjährungsbeginn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Beginn der Verjährung eines in Zahlungsanspruch umgewandelten Befreiungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 1873
  • ZIP 2017, 2263
  • MDR 2018, 330
  • DNotZ 2018, 424
  • WM 2017, 2234
  • BB 2017, 2818
  • DB 2018, 567



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17

    Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten

    Das Berufungsgericht hat eine Verjährung der Klageforderung zu Unrecht verneint (siehe hierzu auch die Parallelfälle betreffenden Senatsurteile vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16, WM 2017, 2263 und III ZR 626/16, juris).
  • OLG Bremen, 21.06.2018 - 3 U 35/17

    Rückzahlung von Ausschüttungen bei treuhänderisch vermittelter Beteiligung an

    Er wiederholt und vertieft seinen bisherigen Vortrag und betont dabei insbesondere, dass unter Berücksichtigung der neueren BGH-Rechtsprechung (BGH Urteil vom 19.10.2017, III ZR 495/16, zitiert nach juris) die von Klägerseite geltend gemachte Forderung jedenfalls verjährt sei.

    Zwar ist die Haftung der (Treuhand-)Kommanditistin zunächst gemäß § 171 Abs. 1 HGB mit der Leistung der Einlage entfallen, sie lebt jedoch gemäß § 171 Abs. 4 HGB mit geleisteten Ausschüttungen, die aus Liquiditätsüberschüssen stammen, wieder auf (vergleiche BGH, Urteil vom 19.10.2017, III ZR 495/16, zitiert nach juris).

    Dann aber besteht ein entsprechender Freihalteanspruch, der sich bei Abtretung an die Gläubigerin in einen Zahlungsanspruch umwandelt, ohne dass dem § 399 1. Alt BGB entgegensteht (vergleiche BGH, Urteil vom 19.10.2017, III ZR 495/16, zitiert nach juris).

    Zwar hat das angegriffene Urteil sich insofern nicht mit der neuesten Rechtsprechung des BGH zu dieser Frage auseinandergesetzt, insbesondere nicht mit dem in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Urteil der Kammer ergangenen Urteil des BGH vom 19.10.2017 (III ZR 495/16, zitiert nach juris).

    In seiner o.g. neueren Entscheidung (BGH, Urteil vom 19.10.2017, III ZR 495/16, zitiert nach juris) hat der BGH diese Rechtsprechung allerdings modifiziert und für den Verjährungsbeginn eines Freihalteanspruchs aus einem Treuhandvertrag auf einen anderen Zeitpunkt abgestellt, nämlich den Schluss des Jahres, in welchem sich dieser in einen Zahlungsanspruch umwandelt.

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 33/17

    Rechtsfolgen der vertraglichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils

    Daran hat der BGH im Urteil vom 19.10.2017 (III ZR 495/16, NSW BGB § 257) festgehalten (vgl. dort Rn 21).
  • LG Landshut, 09.08.2018 - 24 O 2699/17

    Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

    Nach allgemeinen verjährungsrechtlichen Grundsätzen wäre der Zeitpunkt, zu dem ein Befreiungsanspruch entsteht und fällig wird, auch maßgeblich dafür, zu welchem Zeitpunkt die Verjährungsfrist dieses Anspruchs beginnt (§ 199 I Nr. 1 BGB) mit der Folge, dass es hierfür auf den Eintritt der Fälligkeit der Drittforderung, von der Freistellung begehrt wird, nicht ankäme (s. dazu Senat, NJW-RR 2010, 333 [334] Rn. 11 f. und BGHZ 185, 310 [318] = NJW 2010, 2197 Rn. 20 f.; BGHZ 189, 45 [53 f.] = NJW 2011, 2351 Rn. 23) (so BGH, NJW 2018, 1873, 1874).

    Um diese nicht sinnvollen und unbefriedigenden Folgen zu vermeiden, beginnt nach der neueren Rechtsprechung des BGH die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 S. 1 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahrs zu laufen, in dem die Forderung fällig wird, von der zu befreien ist (s. dazu BGHZ 185, 310 [318 ff.] = NJW 2010, 2197 Rn. 20 ff.; BGHZ 189, 45 [53 f.] = NJW 2011, 2351 Rn. 23 und BGH, Beschluss vom 26.6.2012 - II ZR 223/11, BeckRS 2012, 18286 Rn. 5; vgl. auch Senat, NJW-RR 2010, 333 [334] Rn. 11 ff.) (ebenfalls BGH, NJW 2018, 1873, 1874 f.).

    Der Bundesgerichtshof geht bei der Verjährung von Freistellungsansprüchen auch in jüngster Rechtsprechung vom Vorliegen von Wertungswidersprüchen aus, welche auch dem Zweck des § 257 Abs. 1 BGB zuwiderlaufen (BGH, NJW 2018, 1873, 1874).

    Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, so wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um; der Befreiungsgläubiger kann dann Zahlung an sich selbst verlangen (vgl. BGH, NJW 1994, 49 [50] und NZI 2015, 277 [278] Rn. 15; RGZ 78, 26 [34]; RG, JW 1934, 685, Nr. 3; s. auch BeckOGK/Röver, 15.8.2017, § 257 BGB Rn. 28; MüKoBGB/Krüger, 7. Aufl. 2016, § 257 Rn. 5, jew. mwN) (so BGH, NJW 2018, 1873, 1875).

  • OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 2 W 6/18

    Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidriger Erteilung einer

    Ausnahmsweise kann der Befreiungsgläubiger zwar Zahlung an sich verlangen, wenn er sich in einer Lage befindet, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt, und feststeht, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf seine Mittel zurückgegriffen werden muss (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16 -, ZIP 2017, 2234 m. w. N. zu § 257 BGB).
  • LG Traunstein, 26.09.2018 - 5 O 483/18

    Anspruch auf Freihaltung von Ansprüchen aus der Kommanditbeteiligung

    Nach allgemeinen verjährungsrechtlichen Grundsätzen wäre der Zeitpunkt, zu dem ein Befreiungsanspruch entsteht und fällig wird, auch gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB maßgeblich dafür, zu welchem Zeitpunkt die Verjährungsfrist dieses Anspruchs beginnt mit der Folge, dass es hierfür auf den Eintritt der Fälligkeit der Drittforderung, von der Freistellung begehrt wird, nicht ankäme (BGH, Urt. v. 19.10.2017 - III ZR 495/16, DNotZ 2018, 424, 428).

    Wäre für den Lauf der Verjährungsfrist allein auf die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs abzustellen, könnte unter Umständen die Befreiungsgläubigerin zur Vermeidung der Verjährung bereits zu einem Zeitpunkt zur Geltendmachung ihres Freistellungsanspruchs gegenüber dem Befreiungsschuldner gezwungen sein, in dem weder die Fälligkeit der Drittforderung absehbar ist noch feststeht, ob für deren Erfüllung überhaupt auf Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss; eine solche Geltendmachung ohne jede wirtschaftliche Notwendigkeit wäre indes verfrüht und weder sach- noch interessengerecht (BGH, Urt. v. 19.10.2017 - III ZR 495/16, DNotZ 2018, 424, 428).

    Um diese nicht sinnvollen und unbefriedigenden Folgen zu vermeiden, beginnt nach der neueren Rechtsprechung des BGH die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch nach § 257 Satz 1 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderung fällig wird, von der zu befreien ist (BGH, Urt. v. 19.10.2017 - III ZR 495/16, DNotZ 2018, 424, 428).

  • BGH, 30.11.2017 - III ZR 622/16

    Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Befreiungsgläubigers in einen Anspruch auf

    Die für den Streitfall entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die in parallel gelagerten Sachen ergangenen Urteile des Senats vom 19. Oktober 2017 (III ZR 495/16 und III ZR 626/16, beide zur Veröffentlichung vorgesehen) inzwischen höchstrichterlich geklärt worden.
  • BGH, 30.11.2017 - III ZR 620/16

    Verjährungsbeginn bzgl. Entstehung des Zahlungsanspruchs durch Umwandlung des

    b) Durch die für parallel gelagerte Fälle ergangenen Senatsurteile vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16 und III ZR 626/16 (zur Veröffentlichung vorgesehen) sind die im vorliegenden Fall zulassungsrelevanten Fragen einer Klärung zugeführt worden.
  • LG Hamburg, 22.10.2018 - 325 O 82/18
    Der Bundesgerichtshof hat jedoch für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB entschieden, dass eine solche Regelung den Interessen der Parteien des Treuhandvertrags widerspreche, weil der Inhaber des Freistellungsanspruchs bereits zu einem Zeitpunkt zur Geltendmachung des Freistellungsanspruchs gezwungen sei, in dem noch gar nicht abzusehen sei, ob eine Haftung des Treuhänders eintreten werde, von der dieser freizustellen sei (BGH, Urt. v. 5.5.2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310; Urt. v. 19.10.2017 - III ZR 495/16, NJW 2018, 1873, Rn. 21 nach juris).
  • BGH, 30.11.2017 - III ZR 621/16

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Umwandlung eines

    b) Durch die für parallel gelagerte Fälle ergangenen Senatsurteile vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16 und III ZR 626/16 (zur Veröffentlichung vorgesehen) sind die im vorliegenden Fall zulassungsrelevanten Fragen einer Klärung zugeführt worden.
  • BGH, 30.11.2017 - III ZR 623/16

    Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Befreiungsgläubigers in einen Anspruch auf

  • LG Halle, 01.02.2018 - 3 O 278/14
  • LG Hamburg, 17.08.2018 - 335 O 55/17

    Treuhandverhältnis: Verjährung eines Befreiungsanspruchs

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht