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   BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16   

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https://dejure.org/2017,41964
BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16 (https://dejure.org/2017,41964)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2017 - III ZR 565/16 (https://dejure.org/2017,41964)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - III ZR 565/16 (https://dejure.org/2017,41964)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 675 BGB, § 138 ZPO
    Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen; Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter fehlender Übergabe eines Emissionsprospekts

  • Wolters Kluwer

    Unaufgeforderte Aufklärung des Erwerbers einer vermittelten Kapitalanlage über Vertriebsprovisionen durch den Anlagevermittler und Anlageberater; Überschreitung der Größenordnung von 15 v.H. des von den Anlegern einzubringenden Kapitals; Einbeziehung eines auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio in die Berechnung der Vertriebsprovisionen; Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter fehlender Übergabe eines Emissionsprospekts durch den Anleger; Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds

  • Betriebs-Berater

    Pflicht von Anlagevermittlern und -beratern zur unaufgeforderten Aufklärung über Vertriebsprovisionen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Pflicht des Anlageberaters und Anlagevermittlers zur unaufgeforderten Aufklärung über Vertriebsprovisionen, die eine Größenordnung von 15 % des einzubringenden Kapitals überschreiten; Einbeziehung des auf das Beteiligungskapital zu zahlenden Agios in die Berechnung der Vertriebsprovisionen; zur Darlegungs- und Beweislast des Anlegers für die Behauptung, ein Emissionsprospekt sei ihm nicht übergeben worden; zur Zumutbarkeit des substantiierten Bestreitens negativer Tatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675; ZPO § 138
    Unaufgeforderte Aufklärung des Erwerbers einer vermittelten Kapitalanlage über Vertriebsprovisionen durch den Anlagevermittler und Anlageberater; Überschreitung der Größenordnung von 15 v.H. des von den Anlegern einzubringenden Kapitals; Einbeziehung eines auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio in die Berechnung der Vertriebsprovisionen; Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter fehlender Übergabe eines Emissionsprospekts durch den Anleger; Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds

  • rechtsportal.de

    BGB § 675 ; ZPO § 138
    Unaufgeforderte Aufklärung des Erwerbers einer vermittelten Kapitalanlage über Vertriebsprovisionen durch den Anlagevermittler und Anlageberater; Überschreitung der Größenordnung von 15 v.H. des von den Anlegern einzubringenden Kapitals; Einbeziehung eines auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio in die Berechnung der Vertriebsprovisionen; Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter fehlender Übergabe eines Emissionsprospekts durch den Anleger; Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds

  • datenbank.nwb.de

    Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen; Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter fehlender Übergabe eines Emissionsprospekts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufklärungspflicht von Anlagevermittler und -berater über Vertriebsprovisionen von über 15 % des einzubringenden Kapitals unter Einbeziehung des Agios

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Berechnung der Vertriebsprovisionen bei geschlossenen Fonds; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der nicht rechtzeitigen Übergabe des Emissionsprospektes

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Aufklärungspflicht von Anlagevermittler und -berater über Vertriebsprovisionen von über 15 % des einzubringenden Kapitals unter Einbeziehung des Agios

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anlageberater muss Provision offenlegen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.11.2017)

    Geldanlage: Aufklärungspflicht der Anlageberater

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Provision bei Kapitalanlagen - insbesondere Schiffsfonds, Schwellenwert mit Agio maßgeblich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anleger muss über hohe Vertriebsprovisionen einschließlich Agio aufgeklärt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Emissionsprospekt nicht übergeben? Beweislast

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schiffs-/Filmfonds: Vertriebsprovision auskunftspflichtig - ggf. Rückabwicklung

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Wurde vom Berater über Provisionen richtig aufgeklärt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anlageberater und Anlagevermittler zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anleger muss über hohe Vertriebsprovisionen einschließlich Agio aufgeklärt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Emissionsprospekt nicht übergeben? - Beweislast

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Informationspflicht über Vertriebsprovisionen: Agio zählt mit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Erwerber einer vermittelten Kapitalanlage sollten wissen, dass sie einen Anspruch auf Schadensersatz haben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 245
  • NJW-RR 2017, 1520
  • ZIP 2017, 2304
  • ZIP 2017, 90
  • MDR 2018, 211
  • VersR 2018, 291
  • WM 2017, 2191
  • BB 2017, 2754
  • BB 2017, 2961
  • DB 2018, 1395
  • NZG 2018, 308
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 16.05.2019 - III ZR 176/18

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit

    Bezüglich der nicht objekt(anlage)gerechten Beratung hat das Oberlandesgericht keinen Klärungsbedarf gesehen und insoweit bereits das Vorliegen einer Pflichtverletzung unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 19. Oktober 2017 (III ZR 565/16, BGHZ 216, 245) verneint.
  • OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 5 U 98/17

    Anlageberatung im Verfahren Müller gegen Sarasin

    Die mit dem Nachweis der negativen Tatsache der fehlenden Prospektübergabe verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete fehlende Übergabe substantiiert bestreiten muss, was im Regelfall durch die Darlegung geschieht, wann und unter welchen Umständen der Prospekt übergeben wurde, wenn ihr dies zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017, Az.: III ZR 565/16, abgedruckt in NJW-RR 2017, 1520).
  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers zur Kenntnisnahme des

    Die nicht rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts hat der Anleger darzulegen und zu beweisen (z.B. Senatsurteile vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, WM 2017, 2191 Rn. 22 - vorgesehen für BGHZ; vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, WM 2013, 68 Rn. 16; vom 19. November 2009 aaO Rn. 25 und vom 11. Mai 2006 - III ZR 205/05, WM 2006, 1288 Rn. 6), wobei die Frage der "Rechtzeitigkeit" als solche eine rechtliche Bewertung darstellt (Senatsurteil vom 19. Oktober 2017 aaO Rn. 30).
  • BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16

    abgelehnte Prospektlektüre

    Im Rahmen der objektgerechten Beratung ist der Anlageberater verpflichtet, unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten (Senat, Urteile vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, WM 2017, 2191 Rn. 12 für BGHZ 216, 245 vorgesehen; vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 15; vom 18. April 2013 - III ZR 225/12, BKR 2013, 288 Rn. 15; vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640, Rn. 16 und vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121).

    (1) Allerdings geht das Oberlandesgericht zu Recht davon aus, dass - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils und Begründung der Revision durch die Beklagte entschieden hat (Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, WM 2017 2191 ff, für BGHZ 216, 245 vorgesehen) - in die Ermittlung der Eigenkapitalbeschaffungskosten das Agio mit einzubeziehen ist, damit der Anleger den Gesamtaufwand für den Erwerb der Anlage und damit deren Werthaltigkeit und Rentabilität als einen für seine Investitionsentscheidung bedeutsamen Umstand beurteilen kann (vgl. Senat aaO Rn. 15 ff).

  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

    Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft bei Anlegerbeitritt

    Begegnet im Einzelfall die nicht beweispflichtige Partei im Hinblick auf eine ihr obliegende Substantiierungslast ebenfalls Schwierigkeiten, weil sie die entsprechenden Tatsachen nicht kennt und auch nicht in Erfahrung zu bringen vermag, kann von ihr eine solche Substantiierung nicht gefordert werden (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, ZIP 2017, 2304 Rn. 23 mwN).
  • LG Düsseldorf, 18.07.2018 - 13 O 338/17

    Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung i.R.e. Anlageberatungsvertrags im

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt dabei derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, hierfür die Darlegungs- und Beweislast (z.B. BGH, Urteile vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, WM 2017, 1702 Rn. 12; vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, juris Rn. 17 und vom 11. Mai 2006 - III ZR 205/05, WM 2006, 1288 Rn. 7; BGH, Urteile vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, NJW 2009, 3429 Rn. 38 und vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56 Rn. 15; Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16 -, Rn. 21, juris).

    Im Regelfall geschieht dies durch die Darlegung, wann und unter welchen Umständen der Prospekt übergeben wurde (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16 -, Rn. 22, juris).

    Ist - wie hier - unstreitig, dass ein Prospekt übergeben worden ist und streiten die Parteien nur um die Rechtzeitigkeit der Übergabe, handelt es sich nicht mehr - wie im Fall einer gänzlich fehlenden Übergabe - um eine negative Tatsache, deren Darlegung dem Kläger Schwierigkeiten bereitet, sondern um eine positive Tatsache (Zeitpunkt der Übergabe), deren Darlegung dem Kläger grundsätzlich möglich und zumutbar ist (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16 -, Rn. 30, juris).

  • OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

    Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (BGH, Beschluss vom 07.06.2018, aaO, Rn. 4; Urteile vom 06.12.2012 - III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 296, Rn. 10; vom 23.06.2016, aaO, Rn. 18 und vom 19.10.2017 - III ZR 565/16, NJW-RR 2017, 1520, Rn. 33).
  • BGH, 07.06.2018 - III ZR 210/17

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich der

    Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 296 Rn. 10; vom 23. Juni 2016 aaO Rn. 18 und vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, NJW-RR 2017, 1520 Rn. 33).
  • BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und

    Insoweit nimmt der Senat Bezug auf sein - ebenfalls eine Entscheidung des Berufungsgerichts betreffendes - Urteil vom 19. Oktober 2017 (III ZR 565/17, WM 2017, 2191, für BGHZ vorgesehen), dem ein vergleichbarer Sachverhalt und ein ähnliches Parteivorbringen zur Übergabe des Emissionsprospekts zugrunde lagen.
  • LG München I, 23.11.2018 - 37 O 6706/18

    Haftungsumfang des § 826 BGB - Darlegung negativer Tatsachen

    Das ist, soweit die Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten betroffen ist, der Anspruchsteller (BGH NJW-RR 2017, 1520).
  • BGH, 24.07.2018 - II ZR 305/16

    Rückabwicklung von Beteiligungen an zwei geschlossenen Schiffsfonds im Wege des

  • OLG München, 29.05.2018 - 5 Kap 1/17

    Lloyds Fonds Schiffsportfolio: Musterentscheid

  • OLG München, 15.02.2019 - 8 U 1117/18

    Zur Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe an Anleger bei mangels gesonderter

  • OLG Koblenz, 25.01.2018 - 2 U 664/16

    Architekt verlangt Gesamtschuldnerausgleich: Weder Verjährung noch Einreden

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