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   BGH, 19.10.2017 - IX ZB 100/16   

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https://dejure.org/2017,41544
BGH, 19.10.2017 - IX ZB 100/16 (https://dejure.org/2017,41544)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2017 - IX ZB 100/16 (https://dejure.org/2017,41544)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - IX ZB 100/16 (https://dejure.org/2017,41544)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO, § ... 7 Abs. 2, 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), § 850c ZPO, Art. 103h EGInsO, § 850c Abs. 1 Satz 2, § 850f Abs. 1 Buchst. a und c, § 765a ZPO, § 850f Abs. 1 Buchst. a oder c ZPO, § 36 Abs. 1 InsO, § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO, §§ 850c, 850d ZPO, Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II, § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 850f Abs. 1 ZPO, § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II, §§ 19 ff SGB II, § 850f Abs. 1 Buchst. c ZPO, § 4 InsO, §§ 35, 36 InsO, §§ 850 ff ZPO, § 765a Abs. 1 Satz 1, § 850f Abs. 1 Buchst. b InsO, § 850d ZPO, §§ 850d, 850f ZPO, § 850d, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 GG, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 765a ZPO, § 850c Abs 1 S 2 ZPO, § 850f Abs 1 Buchst a ZPO, § 850f Abs 1 Buchst c ZPO, § 9 Abs 2 S 1 SGB 2
    Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft

  • Wolters Kluwer

    Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen; Antrag des Schuldners auf Berücksichtigung seiner Lebensgefährtin bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages; Differenz zwischen dem fiktiv zu bestimmenden Arbeitslosengeld II oder der fiktiven Sozialhilfe und dem dem Schuldner ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags, wenn der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Bedarfsgemeinschaft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen; Antrag des Schuldners auf Berücksichtigung seiner Lebensgefährtin bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages; Differenz zwischen dem fiktiv zu bestimmenden Arbeitslosengeld II oder der fiktiven Sozialhilfe und dem dem Schuldner ...

  • rechtsportal.de

    Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen; Antrag des Schuldners auf Berücksichtigung seiner Lebensgefährtin bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages; Differenz zwischen dem fiktiv zu bestimmenden Arbeitslosengeld II oder der fiktiven Sozialhilfe und dem dem Schuldner ...

  • datenbank.nwb.de

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 954
  • MDR 2017, 1444
  • NZI 2017, 931
  • FamRZ 2017, 2038
  • WM 2017, 2205
  • Rpfleger 2018, 214
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.02.2019 - IX ZB 7/17

    Abgrenzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters von den von ihm selbst

    Sie ist als Ausnahmevorschrift jedoch eng auszulegen (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12, ZInsO 2013, 1845 Rn. 18 f; vom 19. Oktober 2017 - IX ZB 100/16, ZInsO 2017, 2429 Rn. 11).

    In der Regel ermöglicht es die Vorschrift nicht, der Masse ausdrücklich kraft Gesetzes (§§ 35, 36 InsO) zugewiesene Vermögenswerte zu entziehen (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 120/10, ZInsO 2011, 93 Rn. 7; vom 19. Oktober 2017, aaO Rn. 11).

  • BGH, 19.09.2019 - IX ZB 2/18

    Entstehung einer Steuerschuld als ausreichender Grund für die Erhöhung des

    Denn Pfändungsverbote sind nur aus Gründen des Sozialstaatsprinzips gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - IX ZB 100/16, WM 2017, 2205 Rn. 16).
  • LG Bielefeld, 28.01.2020 - 23 T 38/20

    Berücksichtigung von faktischen Unterhaltspflichten im Rahmen des § 850f Abs. 1

    Ob bei der Berechnung auch eine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an mit dem Schuldner in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Personen zu erfolgen hat, ist streitig und in der vom Amtsgericht angeführten Entscheidung des BGH ausdrücklich offen gelassen worden (vgl. BGH, NJW 2018, 954, Rdnr. 8 - zitiert nach juris).
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