Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2017 - IX ZR 79/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,43753
BGH, 19.10.2017 - IX ZR 79/16 (https://dejure.org/2017,43753)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2017 - IX ZR 79/16 (https://dejure.org/2017,43753)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - IX ZR 79/16 (https://dejure.org/2017,43753)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 812 Abs. 1 S. 1, 1191, 1922 Abs. 1; ZVG § 114; ZPO § 767; InsO §§ 91 Abs. 1, 143 Abs. 1 S. 1
    Einredemöglichkeit aus dem Sicherungsvertrag nach Übertragung eines grundschuldbelasteten Grundstücks

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Befugnis des Erwerbers eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks, der aus der Grundschuld in Anspruch genommen wird, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der Rückgewähranspruch nicht auf ihn übertragen worden ist

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1191; ZVG § 115
    Keine Auszahlung eines (Über-)Erlöses an den Erwerber eines mit Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne an ihn übertragene Rückgewähransprüche

  • datenbank.nwb.de

    Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus der Grundschuld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inanspruchnahme aus Grundschuld: Einwendungen aus Sicherungsvertrag möglich?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Erhebung von Einreden aus Sicherungsvertrag durch Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Erhebung von Einreden aus Sicherungsvertrag durch Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne an ihn übertragene Rückgewähransprüche

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 812, 1191 BGB
    Einreden des Erwerbers eines belasteten Grundstücks gegen den Inhaber einer Grundschuld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einrederecht des Erwerbers eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks (IVR 2018, 76)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 593
  • ZIP 2017, 2395
  • MDR 2018, 622
  • DNotZ 2018, 375
  • NZI 2018, 90
  • WM 2017, 2299
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.04.2019 - XI ZR 755/17

    Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

    So kann der vor dem Berufungsgericht erfolgreiche Kläger, der in der Revisionsinstanz zu unterliegen droht, rügen, dass für den Erfolg der Klage wesentliche tatsächliche Feststellungen infolge eines Verfahrensverstoßes unterblieben sind (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 79/16, WM 2017, 2299 Rn. 28).
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

    Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers

    Diesem gebührt der Übererlös, der aus der über den Sicherungszweck hinausgehenden dinglichen Belastung des Grundstücks entsteht (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - IX ZR 79/16, WM 2017, 2299 Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 04.05.2018 - 3 U 103/16

    Sicherungsvertrag für Grundschuld

    Dadurch, dass sie dies dennoch getan hat, hat sie ihre sich aus dem Sicherungsvertrag ergebenden Treuepflichten gegenüber dem Kläger verletzt (vgl. BGH, NZI 2018, 90 Rn. 14).

    Er hätte von dem Widerspruchsrecht i. S. d. § 115 ZVG gegen den in der Zwangsversteigerung aufgestellten Teilungsplan Gebrauch machen können, das der Anspruch auf Rückgewähr nicht valutierter Teile einer Sicherungsgrundschuld begründet und das mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, NZI 2018, 90 Rn. 11).

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 12 W 15/18

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs des Schuldners auf Auszahlung des

    Nur wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (BGH, Urt. v. 19.10.2017 - IX ZR 79/16, NZI 2018, 90, 92 Rn. 22; Beschl. v. 02.06.2016 - III ZR 334/14, NZI 2016, 794, 795 Rn. 3; BGH, Versäumnisurt. v. 26.01.2012 - IX ZR 191/10, NZI 2012, 319, 322 Rn. 29, 31).
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