Rechtsprechung
   BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,263
BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92 (https://dejure.org/1992,263)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1992 - V ZB 37/92 (https://dejure.org/1992,263)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1992 - V ZB 37/92 (https://dejure.org/1992,263)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwalthaftung - Zweitkanzlei in neuen Bundesländern - Vertretungsberechtigung vor dem BezG - Berufungseinlegung März 1991 - Teilungsunrecht - Abschluß des Verwaltungsverfahren nach dem VermG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Postulationsfähigkeit vor dem Bezirksgericht bei bloßem Zweitbüro in den neuen Bundesländern

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wiedereinsetzung; Rechtsanwaltsverschulden bei Berufung zum unzuständigen Gericht; Vorrang des Vermögensgesetzes vor Zivilrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17 a Abs. 2; ZPO § 85 Abs. 2, § 233
    Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei Teilungsunrecht

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 332
  • ZIP 1993, 68
  • MDR 1993, 177
  • NJ 1993, 133
  • VersR 1993, 498
  • WM 1993, 77
  • DB 1993, 376
  • AnwBl 1994, 298
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 05.04.2001 - III ZB 48/00

    Rechtsweg bei Ansprüchen gegen den beurkundenden Notar auf Vornahme einer

    Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verweisung nicht vorzunehmen, sondern lediglich die Unzulässigkeit des Rechtswegs auszusprechen ist, wenn nur eine Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht in Betracht kommt und das vorgängige Verwaltungsverfahren nicht abgeschlossen ist, weil eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in einem derartigen Verfahrensstadium "keinerlei Sinn" mache (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 1992 - V ZB 37/92 - NJW 1993, 332, 333; vom 17. Juni 1993 - V ZB 31/92 - NJW 1993, 2541, 2542).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist:

    Denn der Rechtsanwalt hat im Interesse seines Mandanten den sichersten Weg zu gehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 1992 - V ZB 37/92, WM 1993, 77 = juris Rn. 4 und Beschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10, NJW 2011, 386 Rn. 19, jeweils mwN).
  • BGH, 25.07.2003 - V ZR 362/02

    Geltendmachung des Grundbuchberichtigungsanspruchs durch den Eigentümer bei

    Das gilt namentlich, wenn über den Rückübertragungsanspruch nach dem Vermögensgesetz in dem dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren noch nicht entschieden ist und daher eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle keinen Sinn ergibt (vgl. Senat, Beschl. v. 19. November 1992, V ZB 37/92, NJW 1993, 332, 333; Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, VIZ 1998, 96, 97 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 3. August 1995, IX ZB 80/94, VIZ 1995, 644, 645).

    Der Normzweck rechtfertigt es daher nicht, den Erlaß eines Prozeßurteils in solcher Lage als Verstoß gegen § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG zu behandeln (vgl. Senat, Beschl. v. 19. November 1992, aaO; Musielak/Wittschier, ZPO, 3. Aufl., § 17 a GVG Rdn. 5).

    Dem stehen die durch das Vermögensgesetz auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht exklusiv ausgestatteten Rechtsschutzmöglichkeiten (vgl. Senat, Beschl. v. 19. November 1992, aaO) im vorliegenden Fall nicht entgegen.

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