Rechtsprechung
   BGH, 19.11.1997 - XII ZR 281/95   

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https://dejure.org/1997,760
BGH, 19.11.1997 - XII ZR 281/95 (https://dejure.org/1997,760)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1997 - XII ZR 281/95 (https://dejure.org/1997,760)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1997 - XII ZR 281/95 (https://dejure.org/1997,760)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Mietausfalls und nicht ausgeführter Reparaturen - Verletzung der vertraglich vereinbarten Verpflichtung zur Instandhaltung und Rückgabe der Sache in einwandfreiem Zustand - Selbstvornahmerecht des Vermieters - Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache - Einheitlicher Fristbeginn für alle voraussehbaren künftigen Mietausfälle - Grundsatz der Schadenseinheit - Unterbrechung der Verjährung für künftige Mietausfälle selbst bei einheitlichem Verzugsschaden - Unterbrechung der Verjährung nur hinsichtlich des rechtshängig gemachten Teils des entstandenen Schadens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verjährungsunterbrechung für künftige Mietausfälle durch Leistungsklage trotz einheitlichen Verzugsschadens (Klarstellung zu BGH ZIP 1995, 388)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung künftiger Mietausfälle; Einheitlichkeit des Verzugsschadens; keine Verjährungshemmung durch Beweisverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 326 Abs. 1 S. 2, § 558 Abs. 1
    Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz von Mietausfallschaden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Unterbrechung und Hemmung der Verjährung bei einheitlichem Verzugsschaden

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1303
  • ZIP 1998, 428
  • MDR 1998, 272
  • NZM 1998, 147
  • ZMR 1998, 208
  • WM 1998, 566
  • DB 1998, 815
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 28.01.1998 - XII ZR 63/96

    Einrede der Verjährung bei Leistung einer Mietsicherheit durch Bürgschaft

    Denn der Beginn der Verjährungsfrist gilt einheitlich für alle voraussehbaren künftigen Mietausfälle, die aus der Verletzung der vertraglichen Instandsetzungspflichten folgen, ohne daß es auf den jeweiligen monatlichen Entstehungszeitpunkt der Mietausfälle ankommt (vgl. BGHZ 50, 21, 23 f.; Senatsurteil vom 19. November 1997 - XII ZR 281/95 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09

    Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!

    Die Hemmung der Verjährung ist allein auf den rechtshängig gemachten Teil des entstandenen Schadens beschränkt (BGH; Urteil vom 19.11.1997, XII ZR 281/9, NJW 1998, 1303; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2007, I-6 U 122/06, WM 2008, 66/70).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2000 - 24 U 50/99

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener

    a) Derartige Ansprüche verjähren gemäß § 558 Abs. 1 BGB in sechs Monaten (vgl. BGH NJW 1998, 1303; NJW 1995, 252).

    b) Die Verjährungsfrist beginnt nach § 558 Abs. 2 1. Alt. BGB mit der Rückgabe der Mietsache, frühestens jedoch mit dem Eintreten der Voraussetzungen des § 326 Abs. 1 S. 2 BGB, d.h. mit der Umwandlung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs in den Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (vgl. BGH NJW 1998, 1303 unter II.1.c)).

    e) Mangels einer § 477 Abs. 2 BGB entsprechenden Vorschrift im Mietrecht blieb das selbständige Beweisverfahren als solches ohne verjährungsrechtliche Folgen (vgl. BGH NJW 1995, 252 unter II.2.b), bestätigt durch BGH NJW 1998, 1303 unter II.1.c)).

    Die Absprachen sind des weiteren nicht als Verhandlungen im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB anzusehen (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf die Verjährungsfrist des § 558 BGB s. BGH NJW 1985, 798, bestätigt durch BGH NJW 1998, 1303 unter II.1.c)).

    b) Die Kläger könnten ihre Ansprüche vielmehr nur als Schadensersatz wegen Verzuges der Beklagten mit der Renovierung der Räume (sogenannter Mietausfallschaden, vgl. BGH NJW 1995, 252; NJW 1998, 1303) geltend machen.

    Auch soweit sie ursprünglich rechtzeitig innerhalb der Verjährungsfrist gerichtlich geltend gemacht worden waren (insoweit gilt § 224 BGB nur eingeschränkt, vgl. BGH NJW 1995, 252 unter II.3.), sind diese Ansprüche selbständig verjährt: Die kurze Verjährungsvorschrift des § 558 Abs. 1 BGB gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mietausfallschäden (BGH NJW 1995, 252; NJW 1998, 1303), die Ausführungen unter 1.f), g) gelten entsprechend.

    Die Rechtshängigkeit von Mietausfallschäden für den Zeitraum 1994 unterbrach nicht die Verjährung für die Folgezeiträume (vgl. BGH NJW 1998, 1303).

  • BGH, 24.10.2013 - III ZR 82/11

    Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des

    Der Zeitpunkt der einzelnen Schadensfolgen ist unerheblich, soweit es sich bei den Schadensfolgen nur um eine bloße Weiterentwicklung handelt und mit ihnen bereits beim Auftreten des ersten Schadens gerechnet werden konnte (vgl. BGH, Urteile vom 21. Februar 2002 - IX ZR 127/00, NJW 2002, 1414, 1415 und vom 19. November 1997 - XII ZR 281/95, NJW 1998, 1303, 1304).
  • BGH, 18.10.2000 - XII ZR 85/98

    Weiterbetreiben des Rechtsstreits

    Zutreffend ist das Oberlandesgericht allerdings davon ausgegangen, daß sowohl für den Anspruch auf Erfüllung der vertraglichen Reparatur- und Beseitigungspflichten als auch für die Schadensersatzansprüche wegen Verzuges mit diesen Pflichten innerhalb der hierfür gesetzten Frist (§ 326 BGB) und wegen positiver Forderungsverletzung die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Rückgabe der Mietsache beziehungsweise ab Umwandlung des Erfüllungsanspruches in den Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung gilt (§ 558 BGB; st.Rspr. vgl. BGHZ 107, 179, 182 ff.; Senatsurteil BGHZ 128, 74, 81; Senatsurteil vom 19. November 1997 - XII ZR 281/95 - MDR 1998, 272 ff. = NJW 1998, 1303 ff.).
  • BGH, 07.11.2014 - V ZR 309/12

    Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender

    Das gilt auch für Verzugsschäden (vgl. zum alten Recht BGH, Urteil vom 28. Oktober 1968 - VII ZR 35/66, VersR 1969, 60, 61; Urteil vom 19. November 1997 - XII ZR 281/95, NJW 1998, 1303, 1304).
  • BGH, 18.02.2010 - III ZR 295/09

    Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der

    Bei Mietverhältnissen nimmt der Bundesgerichtshof jedoch eine derartige ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung bereits dann an, wenn der Mieter ohne die Vornahme der geschuldeten Instandsetzung auszieht und auch keine Anstalten für die Vorbereitung oder Ausführung der erforderlichen Maßnahmen getroffen hat (vgl. BGH, Urteile vom 19. November 1997 - XII ZR 281/95 - NJW 1998, 1303, 1304; vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90 - NJW 1991, 2416, 2417; BGHZ 49, 56, 59 f jeweils für die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Mietvertragsende).
  • OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09

    Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und

    Ob und in welchem Umfang eine erhobene Leistungsklage oder Feststellungsklage die Unterbrechung der Verjährung hinsichtlich eines Anspruchs herbeiführt, bestimmt sich danach, was der Gegenstand der Klage ist (BGH NJW 1988, 965; NJW 1998, 1303, Juris RN 21).

    Wird - erkennbar oder nicht erkennbar (Staudinger-Peters/Jakoby, BGB Bearb. 2009 § 204 RN 17) - eine Teilklage geltend gemacht, beschränkt sich die Hemmung der Verjährung nur auf den eingeklagten Teil des Anspruchs (Staudinger-Peters / Jakoby a.a.O. RN 20; BGHZ 66, 142 Juris RN 19; BGH NJW 1998, 1303, Juris RN 22).

  • BGH, 17.03.1999 - XII ZR 101/97

    Beseitigung von baulichen Veränderungen durch den Mieter oder Pächter auf dem

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nämlich eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung entbehrlich, wenn der Schuldner die Erfüllung des Anspruchs ernsthaft und endgültig verweigert hat und wenn deshalb eine Fristsetzung eine reine Förmelei wäre (BGHZ 49, 56, 59; Senatsurteil vom 19. November 1997 - XII ZR 281/95 - NJW 1998, 1303, 1304 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - 24 U 109/08

    Ansprüche des Vermieters bei Renovierung der Mieträume erst nach Ende der

    a) Zwar gehört auch der hier umstrittene Mietausfall zu den gemäß § 548 Abs. 1 BGB binnen sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache verjährenden Ersatzansprüchen des Vermieters, wenn der Mietausfall, wie der Kläger behauptet, darauf beruht, dass die Räume wegen des bis zum Ablauf des Monats November 2007 andauernden vertragswidrigen Zustands nicht weiter vermietbar waren, obwohl sie bei intaktem Zustand hätten vermietet werden können (vgl. BGH NJW 1998, 1303 f sub II.1; BGHZ 104, 6, 12).
  • OLG Saarbrücken, 18.12.2008 - 8 U 672/07

    Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters bei späterer Entstehung

  • KG, 19.01.2006 - 8 U 22/05

    Mietvertrag: Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Ablauf einer Optionszeit,

  • AG Wetzlar, 08.01.2013 - 38 C 1389/12

    Intensive Geruchsbeeinträchtigung durch Mieter ist Kündigungsgrund!

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2006 - 22 U 89/04

    Planungsmangel des Architekten wegen Nichtberücksichtigung der örtlichen

  • LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14

    Wohnraummiete: Formularmäßige Überwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01

    Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung -

  • OLG Naumburg, 24.02.2004 - 11 U 94/03

    Nacherfüllungsfrist vor dem Rücktritt vom Vertrag bei fehlender

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 91/13

    Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-swap-Geschäften an

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter

  • OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 23 U 287/05

    Bankenhaftung: Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen falscher

  • KG, 16.02.2002 - 8 U 62/01

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Mietvertrag

  • OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 70/03

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der

  • OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag

  • OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14

    Begriff der grob fahrlässigen Unkenntnis i.S.von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 93/13

    Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an

  • OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 17 U 18/05

    Schadensersatz bei Tötung eines Unterhaltspflichtigen: Pauschalabzug für die

  • KG, 23.07.2001 - 20 U 487/00

    Anforderungen an die Darlegung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen

  • BGH, 22.12.1999 - XII ZR 54/97

    Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht bei abweichender

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 92/13

    Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 96/13

    Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an

  • OLG Köln, 26.03.2015 - 8 U 27/07

    Pflichten und Haftung des Steuerberaters

  • OLG Köln, 10.07.2014 - 19 U 19/14

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Umfang der Hemmung der

  • OLG Düsseldorf, 07.12.1999 - 24 U 27/99

    Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung von Einrichtungsgegenständen

  • OLG Frankfurt, 17.10.2014 - 2 U 43/14

    Kurze Verjährung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Betriebspflicht

  • OLG Köln, 03.07.2003 - 8 U 79/02

    Pflicht des Steuerberaters zur vorsorglichen Einlegung eines Einspruches gegen

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14 U 95/13

    Pflichten der beratenden Bank bei Vermittlung von Zins-Swap-Geschäften an

  • KG, 20.01.2003 - 8 U 322/01

    Gewerberaummiete: Voraussetzung für Ersatzansprüche des Vermieters bei

  • LG Dortmund, 01.08.2007 - 22 O 8/07

    Verjährungsbeginn bei einem der Höhe nach noch in der Entwicklung befindlichen,

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