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   BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00   

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https://dejure.org/2001,741
BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00 (https://dejure.org/2001,741)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00 (https://dejure.org/2001,741)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2001 - AnwZ (B) 75/00 (https://dejure.org/2001,741)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • JurPC

    BRAO § 59 Abs. 2; BORA § 10 Abs. 1 Satz 1
    Gestaltung der Briefbögen einer Rechtsanwaltssozietät

  • Wolters Kluwer

    Sozietät - Rechtsanwalt - Gebot - Briefbogen - Namen sämtlicher Gesellschafter

  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltliche Werbung - Briefbögen einer überörtlichen Sozietät

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2002, Seite 136

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksamkeit des Gebots, dass die in einer Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte auf ihren Briefbögen die Namen sämtlicher deutschen Gesellschafter aufzuführen haben

  • Anwaltsblatt

    § 59 BRAO

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 36 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    BRAO § 59b, BORA § 10, GG Art. 12
    Anwaltliche Werbung - Briefbögen einer überörtlichen Sozietät

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 59 Abs. 2; BORA § 10 Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät zusammengeschlossener Rechtsanwälte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Anwaltsrecht; Kurzbezeichnung auf dem Briefbogen einer Sozietät

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BORA § 10 Abs. 1; GG Art. 12; BRAO § 59b
    Pflicht auch großer Anwaltssozietäten zur Nennung sämtlicher Partner mit Namen auf dem Briefbogen ("Lovells Boesebeck")

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 36 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    BRAO § 59b, BORA § 10, GG Art. 12
    Anwaltliche Werbung - Briefbögen einer überörtlichen Sozietät

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1419
  • MDR 2002, 667
  • VersR 2002, 1536
  • WM 2002, 1081
  • BB 2002, 1120 (Ls.)
  • AnwBl 2002, 363
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 16.05.2012 - I ZR 74/11

    Zweigstellenbriefbogen

    Im Blick auf die Beschränkungen des Kommunikationsmittels müssen Angaben zu weiteren Niederlassungen der Kanzlei und den dort tätigen Rechtsanwälten nicht bereits auf der Vorderseite des ersten Briefbogens gemacht werden (vgl. zur Benennung von Sozien auf der Rückseite von Briefbögen BGH, Beschluss vom 19. November 2001 - AnwZ (B) 75/100, NJW 2002, 1419, 1421).
  • BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 736/02

    Das aus RABerufsO § 10 Abs 1 resultierende Gebot, alle in einer Sozietät

    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. November 2001 - AnwZ (B) 75/00 -,.

    Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, S. 1419) ist § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA verfassungsgemäß.

  • BGH, 13.08.2007 - AnwZ (B) 51/06

    Zulässigkeit eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen eines belehrenden

    Die Regelung dient damit - ebenso wie die ihr vorangestellten Bestimmungen in § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 BORA - dem legitimen Informationsinteresse der Rechtsuchenden und stellt ebenso wie § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 BORA eine Berufsausübungsregelung dar, die gewichtigen Belangen des Gemeinwohls dient und damit verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA: Senatsbeschluss vom 19. November 2001 - AnwZ(B) 75/00, NJW 2002, 1419, unter II 2 b aa, bestätigt durch BVerfG, NJW 2002, 2163).
  • BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 83/04

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sternsozietät

    Zudem möchte, wer anwaltliche Leistungen in Anspruch nimmt, ohne komplizierte Nachfrage wissen, wem er die Wahrnehmung seiner rechtlichen Belange anvertraut und ob der Beauftragte nicht zugleich widerstreitende Interessen vertritt oder auf sonstige Weise in der Gefahr einer Interessenkollision steht (BGH, Beschl. v. 19. November 2001 - AnwZ (B) 75/00, NJW 2002, 1419).
  • OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10

    Anforderungen an die Kennzeichnung einer Zweigstelle eines Rechtsanwaltsbüros

    Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beklagte Angaben zu weiteren Kanzleien irreführend unterlassen hat, ist die Rückseite des Briefkopfes in die Betrachtung mit einzubeziehen (so auch BGH NJW 2002, 1419 Tz. 32).
  • BGH, 05.08.2002 - AnwZ (B) 33/01

    Namensangabe sämtlicher Rechtsanwälte einer Partnership englischen Rechts

    Nachdem der Senat in einer Parallelsache dem Standpunkt der Antragsgegnerin gefolgt ist (BGH, Beschl. v. 19. November 2001 - AnwZ (B) 75/00, NJW 2002, 1419 ff = BRAK-Mitt. 2002, 136 ff) und das Bundesverfassungsgericht die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat (Beschl. v. 13. Juni 2002 - 1 BvR 736/02), hat der Antragsteller erklärt, aus der zu seinen Gunsten ergangenen Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs keine Rechte herleiten zu wollen.

    Auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 19. November 2001 (aaO) wird Bezug genommen.

  • LAG Düsseldorf, 08.10.2003 - 12 (9) Sa 1034/03

    Nebentätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts - Namensangabe auf Briefkopf und

    Daneben hat der Vorgang werbenden Charakter sowohl für die Kanzlei (BGH, Urteil vom 12.06.1997, NJW 1997, 3238, Urteil vom 17.04.1997, NJW 1997, 3236 = DB 1997, 2219, AnwGH Hamburg v. 19.04.2001, NJW 2001, 2553) als auch für den Rechtsanwalt (BGH, Urteil vom 19.11.2001, NJW 2002, 1419).
  • OLG München, 25.10.2012 - 23 U 2047/12

    Rechtliches Gehör im Rechtsstreit zwischen einem gekündigten

    Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis liegt erst vor, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH, Urteil vom 8.05.2012, XI ZR 262/10, zitiert nach Juris Tz. 40 m.w.N; BGH NJW 2002, S. 1419, 1421).
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