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   BGH, 19.11.2002 - X ZB 23/01   

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https://dejure.org/2002,1714
BGH, 19.11.2002 - X ZB 23/01 (https://dejure.org/2002,1714)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2002 - X ZB 23/01 (https://dejure.org/2002,1714)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2002 - X ZB 23/01 (https://dejure.org/2002,1714)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abweichung bei der Eintragung eines Gebrauchsmusters vom Eintragungsantrag - Entscheidung über Anträge des Anmelders in bezug auf Art und Weise des Vollzugs der Eintragung - Begründung einer sachlichen Zurückweisung - Abfassung des Antrags in deutscher Sprache - ...

  • Judicialis

    GebrMG § 4a Abs. 1 Satz 1; ; GebrMG § 8 Abs. 1; ; Gesetz zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats vom 5. November 1992 Art. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Läägeünnerloage"; Anmeldung eines Gebrauchsmusters auf plattdeutsch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Anmeldeunterlagen in niederdeutscher Sprache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu einer Gebrauchsmusteranmeldung in Plattdeutsch

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zu einer Gebrauchsmusteranmeldung in Plattdeutsch

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Gebrauchsmusteranmeldung scheitert nicht zwangsläufig wegen plattdeutscher Bezeichnung des Gebrauchsmusters

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 1
  • NJW 2003, 671
  • GRUR 2003, 226
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

    "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte

    Die Bestimmung über die Gerichtssprache in § 184 GVG steht dem nicht entgegen, denn diese gilt nur, soweit sie nicht durch spezielle andere Regelungen durchbrochen wird, wie dies hier der Fall ist (vgl. Manfred Wolf in MünchKomm/ZPO 2. Aufl., § 184 GVG Rdn. 7; vgl. weiter zu der vergleichbaren Regelung der Amtssprache in § 126 PatG, Sen. Beschl. v. 19.11.2002 - X ZB 23/01, GRUR 2003, 226, 227 - Läägeünnerloage, zur Veröffentlichung in BGHZ 153, 1 vorgesehen).
  • BGH, 10.06.2008 - X ZB 3/08

    Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II

    Anders als in dem vom Senat in BGHZ 153, 1 - Läägeünnerloage entschiedenen Fall ist vorliegend nicht nur die Art und Weise der Eintragung in das Gebrauchsmusterregister berührt, sondern die Zuerkennung eines bestimmten Anmeldetags hat weit reichende sachliche Auswirkungen, insbesondere auf den zu berücksichtigenden Stand der Technik.
  • BPatG, 05.03.2020 - 7 W (pat) 1/19

    Patentbeschwerdeverfahren - "MOSFET-Vorrichtung" - Bezeichnung der Erfindung ist

    Umstände, die nicht den Inhalt des Erteilungsbeschlusses bestimmen, sondern allein dem Vollzug der Erteilung dienen wie die Art und Weise der Veröffentlichung des Patents in der Patentschrift, können eine Abweichung vom Erteilungsantrag grundsätzlich nicht begründen (wie z. B die Auswahl der Hauptzeichnung auf Seite 1 der Patentschrift, s. hierzu Senatsbeschluss vom 7. November 2018, 7 W (pat) 16/18 unter II.4; vgl. auch BGHZ 153, 1 - Läägeünnerloage - für die sprachliche Form der Bezeichnung).
  • BPatG, 23.05.2019 - 35 W (pat) 413/17
    Dafür spricht auch, dass § 4b GebrMG als speziellere Bestimmung den gemäß § 21 Abs. 1 GebrMG hier grundsätzlich anwendbaren § 126 PatG verdrängt (vgl. BGH GRUR 2003, 226, Tz. 8 - Läägeünnerloage).
  • BPatG, 18.12.2012 - 10 W (pat) 7/10

    Patentbeschwerdeverfahren - zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter

    Anträge im Zusammenhang mit dem Inhalt patentamtlicher Schriften könnten demgegenüber zwar grundsätzlich Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht sein (vgl. z. B. die Entscheidungen des juristischen Beschwerdesenats vom 21.1.1974, 4 W (pat) 73/71, veröffentlicht in BPatGE 16, 115, und vom 11.12.1991, 4 W (pat) 26/91, veröffentlicht in BlPMZ 1992, 257; vgl. auch BGH, Beschluss v. 19.11.2002, X ZB 23/01, Rn. 10 ff., veröffentlicht in GRUR 2003, 226), ebenso können auch Zahlungsanträge, etwa im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Auslagen oder Gebühren, mit der Beschwerde verfolgt werden.
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