Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2004 - 2 StR 431/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6115
BGH, 19.11.2004 - 2 StR 431/04 (https://dejure.org/2004,6115)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2004 - 2 StR 431/04 (https://dejure.org/2004,6115)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2004 - 2 StR 431/04 (https://dejure.org/2004,6115)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 GG; § 132 GVG; § 69 StGB; § 349 StPO
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Teilentscheidung im Revisionsverfahren im Hinblick auf ein schwebendes Verfahren vor dem Großen Senat für Strafsachen; Beschleunigungsgrundsatz)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verwendung eines Kraftfahrzeugs zum Verkauf von Rauschgift; Folgen der Begehung allgemeiner Straftaten unter der missbräuchlichen Verwendung eines Kraftfahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 5
    Teilentscheidung durch das Revisionsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.10.2014 - 2 StR 337/14

    Anfrage- und Vorlageverfahren zu den Maßstäben der Adhäsionsentscheidung

    b) Im vorliegenden Fall gebieten auch schwerwiegende Interessen des Revisionsführers ein Abweichen von der gesetzlichen Regel einer einheitlichen Entscheidung durch das Revisionsgericht (vgl. §§ 353, 354 StPO) durch "horizontale" Teilentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2004 - 4 StR 85/03, BGHSt 49, 209, 212 f.; Beschluss vom 20. Januar 2011 - 4 StR 650/10; Senat, Beschlüsse vom 19. November 2004 - 2 StR 431/04, vom 20. August 2004 - 2 StR 434/03 und 2 StR 211/04).
  • BGH, 18.02.2005 - 2 StR 484/04

    Beschleunigungsgrundsatz (Haftsache; Untersuchungshaft; Vorabentscheidung im

    Die vom 4. Strafsenat (Urteil vom 6. Juli 2004 - 4 StR 85/03) und vom erkennenden Senat (Beschlüsse vom 20. August 2004 - 2 StR 434/03 und 211/04 sowie vom 19. November 2004 - 2 StR 431/04) genannten Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung über die entscheidungsreifen Teile der Revision sind daher hier gegeben.
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