Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2008 - X ZR 39/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6022
BGH, 19.11.2008 - X ZR 39/08 (https://dejure.org/2008,6022)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2008 - X ZR 39/08 (https://dejure.org/2008,6022)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2008 - X ZR 39/08 (https://dejure.org/2008,6022)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Titels als nur vorläufige Leistungen und nicht zur einer Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs führend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 214 Abs. 2
    Rückforderung einer Leistung nach Erhebung der Einrede der Verjährung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlung auf verjährte Forderung: Rückforderung möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderung von Zahlungen auf eine verjährte Forderung

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderung von Zahlungen auf eine verjährte Forderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung auf verjährte Forderung: Rückforderung möglich? (IBR 2009, 247)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 550
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10

    Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

    Hieran fehlt es, wenn der Schuldner ohne Anerkennung seiner Schuld unter dem Vorbehalt einer Rückforderung ohne Veränderung der den Gläubiger treffenden Beweislast seine Leistung erbringt (BGH 19. November 2008 - X ZR 39/08 - Rn. 5, WuM 2009, 57; 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98 - zu II 2 c dd der Gründe, BGHZ 139, 357; 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 86, 267) .

    Ein solcher Vorbehalt ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Leistung des Schuldners an den Gläubiger aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung erfolgt (BGH 19. November 2008 - X ZR 39/08 - Rn. 5, aaO; 24. November 2006 - LwZR 6/05 - Rn. 19, NJW 2007, 1269; 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81 - zu II 1 der Gründe, aaO) .

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 1024/16

    Bestimmtheit und Klarheit des Feststellungsantrages und des

    Auch wenn der Ausspruch des Arbeitsgerichts aufgrund der Antragsfassung hier nicht vorläufig vollstreckbar ist, muss auch einem solchen Fall der Schuldner bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft grundsätzlich davon ausgehen, dass der Gläubiger das Urteil nicht als abschließende Regelung des Streitverhältnisses hinnehmen will, sondern lediglich die Leistung erbringt, um das Urteil zu befolgen (vgl. insoweit zu vorläufig vollstreckbaren Titeln BGH 19.11.2008 - X ZR 39/08, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 5 AS 443/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Entfallen des

    Ein Schuldner muss bis zum Eintritt der der formellen Rechtskraft davon ausgehen, dass der Gläubiger den vorläufig vollstreckbaren Beschluss nicht hinnehmen will, sondern die Leistung nur erbringt, weil er dazu verpflichtet wurde (rechtstreues Verhalten) und um eine Vollstreckung zu verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2008, X ZR 39/08, Rn. 5, Juris).
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