Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2009 - 4 StR 276/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Verlesung eines ärztlichen Berichts anstelle der Vornahme einer persönlichen Vernehmung des Verfassers mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz; Vereinbarkeit einer Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen einen abwesenden Angeklagten mit § 230 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO); Untersuchungen zum Ausschluss eines Herzinfarktes als Entschuldigungsgrund des Angeklagten für das Fernbleiben von der Hauptverhandlung trotz fehlender Beweisbarkeit

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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 585
  • StV 2010, 289



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 27.06.2018 - 1 StR 616/17  

    Stattfinden und Fortsetzen der Hauptverhandlung gegen einen ausgebliebenen

    Nach dieser Vorschrift darf eine unterbrochene Hauptverhandlung ohne den Angeklagten zu Ende geführt werden, wenn er eigenmächtig ferngeblieben ist, d.h. ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 4 StR 276/09, BGHR StPO § 231 Abs. 2 Abwesenheit, eigenmächtige 16 Rn. 5; Urteil vom 30. November 1990 - 2 StR 44/90, BGHSt 37, 249, 251).
  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 528/14  

    Rechtsfehlerhafte Ersetzung der Vernehmung eines Arztes durch Verlesung einer vom

    Der Auffassung des Generalbundesanwalts, es sei daraus, dass der Angeklagte die Bescheinigung selbst eingereicht und ausweislich des Protokolls der Verlesung nicht widersprochen habe, auf dessen Einverständnis mit einer vernehmungsersetzenden Verlesung im Sinne von § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO zu schließen, folgt der Senat nicht, denn es ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht zu erkennen gegeben hätte, nach dieser Vorschrift verfahren zu wollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 1983 - 1 StR 174/83, NJW 1984, 65, 66; vom 19. November 2009 - 4 StR 276/09, juris Rn. 8).
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