Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2009 - IX ZR 12/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung eines mit einem Auftrag befassten Partners einer Partnerschaftsgesellschaft für vor seinem Eintritt in diese begangenen beruflichen Fehler eines anderen mit diesem Auftrag befassten Partners; Umfang der Haftung eines Partners für vor seinem Eintritt begangene, von ihm nicht mehr korrigierbaren Fehler eines anderen Partners

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des mit Auftragsbearbeitung befassten Anwalts für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler

  • Deutsches Notarinstitut

    PartGG § 8
    Haftung eines eintretenden Partners für Fehler vor seinem Eintritt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Haftung des mit der Bearbeitung eines Auftrags befassten Anwalts auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaftsgesellschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PartGG § 8
    Haftung eines mit einem Auftrag befassten Partners einer Partnerschaftsgesellschaft für vor seinem Eintritt in diese begangenen beruflichen Fehler eines anderen mit diesem Auftrag befassten Partners; Umfang der Haftung eines Partners für vor seinem Eintritt begangene, von ihm nicht mehr korrigierbaren Fehler eines anderen Partners

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Haftung eines Rechtsanwaltspartners für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Kein Haftungsprivileg für neu eintretenden Partner

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 70

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 38 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Kein Haftungspfrivileg für neu eintretenden Partner

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ärzte haften für frühere Fehler ihrer Kollegen

  • auw.de (Kurzinformation)

    Ärzte haften in einer Partnergesellschaft auch für Fehler der Altpartner

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Haftung des Partners einer Partnerschaftsgesellschaft für berufliche Fehler eines anderen Partners

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Partnerschaftsgesellschaft: Haftung für Pflichtverletzungen früherer Partner

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Partner haftet bei Behandlungsfortführung für Fehler früherer Partner

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    PartGG § 8
    Haftung des mit Auftragsbearbeitung befassten Partners für vor seinem Eintritt in die PartG begangene berufliche Fehler

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des mit der Bearbeitung eines Auftrages befassten Anwalts für berufliche Fehler eines anderen, vorher mit dem Auftrag befassten Partners

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 38 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Kein Haftungspfrivileg für neu eintretenden Partner

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.11.2009, Az.: IX ZR 12/09 (Kein Haftungsprivileg für neu eingetretenden Partner)" von RAin Antje Jungk, original erschienen in: BRAK-Mitt 2010, 70 - 71.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 19.11.2009 - IX ZR 12/09 (Haftung in der Partnergesellschaft)" von RA Rafael Meixner und RA/StB Dr. Uwe Schröder, original erschienen in: DStR 2010, 463 - 464.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung des neu eintretenden Partners einer Partnerschaftsgesellschaft" von RA Bertin Chab, original erschienen in: ZAP 2010, 449 - 451.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "PartG mbB - die anwaltliche Rechtsform der Zukunft?!" von RA/FAHandR-/GesR/FAInsoR/FAArbR Dr. Volker Römermann, original erschienen in: AnwBl 2012, 288 - 291.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1360
  • NJW 2010, 8
  • ZIP 2010, 124
  • MDR 2010, 323
  • FamRZ 2010, 210
  • WM 2010, 139
  • DB 2010, 101
  • AnwBl 2010, 216
  • NZG 2010, 421



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15  

    Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten

    Ob ein bestimmter Dritter im Einzelfall aufgrund dieser Kriterien in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen ist, ist zunächst eine Frage der Auslegung und insoweit vom Tatrichter zu entscheiden (BGH, Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82, NJW 1984, 355, 356; vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, ZIP 2010, 124 Rn. 10 f).

    Hierzu zählt etwa die Haftung des Beraters gegenüber Gesellschaftern der von ihm beratenen Gesellschaft, weil die Gesellschafter durch Vermögensdispositionen Schäden erleiden (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1982 - IVa ZR 309/80, WM 1983, 35 - verdeckte Gewinnausschüttung; vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139 - verdeckte Sacheinlage; vom 2. Dezember 1999 - IX ZR 415/98, ZIP 2000, 72 - Sacheinlage statt Bareinlage; vom 13. Februar 2003 - IX ZR 62/02, ZIP 2003, 806 - stille Beteiligung; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 43/08, WM 2009, 1376 - verdeckte Sacheinlage; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 24, 44 - unerkannte Insolvenz der Gesellschaft; vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 56/15, ZIP 2016, 371 - steuerliche Optimierung), weiter die Haftung bei vom Mandanten erstrebten Vermögenszuwendungen an den Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1965 - VI ZR 47/64, NJW 1965, 1955 - entgangener Erbteil; vom 11. Januar 1977 - VI ZR 261/75, NJW 1977, 2073 - entgangenes Miteigentum; vom 13. Juli 1994 - IV ZR 294/93, NJW 1995, 51 - Verringerung des Erbteils; vom 13. Juni 1995 - IX ZR 121/94, WM 1995, 1504 - Verlust des Gesellschaftsanteils) oder auch bei zugunsten des Dritten zu sichernden Vermögenspositionen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1987 - IX ZR 117/86, NJW 1988, 200 - Versorgungsansprüche der Ehefrau; vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, ZIP 2010, 124 - Erhaltung zedierter Forderung) oder zum Vermögensstand des Dritten (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, ZIP 1985, 1495 - Haftung nach § 25 HGB).

  • BGH, 17.11.2011 - IX ZR 161/09  

    Haftung der GbR für Verbindlichkeiten eines Einzelanwalts nach Einbringung seiner

    Die Vorschrift des § 130 HGB, die nach Ansicht der Revision auf den vorliegenden Fall entsprechend angewendet werden soll, könnte allenfalls zu einer Haftung weiterer Gesellschafter führen, nicht jedoch zu einer Haftung der Beklagten zu 1 selbst (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370; vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, WM 2010, 139 Rn. 15 ff).
  • BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10  

    Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die

    Deswegen hatte der Beklagte dem Kläger zur Vermeidung der Verjährung den relativ sichersten Weg zu empfehlen (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, WM 2010, 139 Rn. 12).
  • OLG Hamm, 14.01.2010 - 28 U 151/09  

    Haftung der Mitglieder einer Partnerschaftsgesellschaft für anwaltliche

    Voraussetzung ist, dass die Rechtsgüter des Dritten nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall durch die Anwaltsleistung mit Rücksicht auf den Vertragszweck beeinträchtigt werden können und der Mandant ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten hat (st. Rspr., siehe BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, www.bundesgerichtshof.de, Tz. 10).

    Der Begriff der Befassung enthält drei Fallgruppen; Befassung bedeutet, dass der Partner den Auftrag selbst bearbeitet oder seine Bearbeitung überwacht hat oder dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung hätte tun müssen (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, aaO, Tz. 17, unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 13/9820, Seite 21).

    Es ist aber gerade das Ziel des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, dass die Haftungsrisiken kalkulierbar bleiben (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, aaO, Tz. 17, unter Hinweis auf BT-Drs. 13/9820, Seite 21).

  • LG Stuttgart, 24.02.2015 - 9 O 108/14  

    Ansprüche wegen Verletzung der Beratungspflichten aus einem Anwaltsvertrag nach

    Voraussetzung ist, dass die Rechtsgüter des Dritten nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall durch die Anwaltsleistung mit Rücksicht auf den Vertragszweck beeinträchtigt werden können und der Mandant ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten hat (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09 -, NJW 2010, 1360-1362 in juris Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 24 U 61/12  

    Schadensersatzansprüche gegen den Verfahrensbevollmächtigten im

    Der Begriff der Befassung enthält drei Fallgruppen: Befassung bedeutet, dass der Partner den Auftrag selbst bearbeitet oder die Bearbeitung überwacht hat oder er dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung hätte tun müssen (vgl. BGH, MDR 2010, 323; OLG Hamm, MDR 2010, 900).

    Der Begriff der Befassung enthält drei Fallgruppen: Befassung bedeutet, dass der Partner den Auftrag selbst bearbeitet oder die Bearbeitung überwacht hat oder er dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung hätte tun müssen (vgl. BGH, MDR 2010, 323; OLG Hamm, MDR 2010, 900).

  • OLG Hamm, 28.09.2010 - 28 U 238/09  

    Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für

    Voraussetzung für die Annahme eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte ist, dass die Rechtsgüter des Dritten (hier: Auffanggesellschaft) nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall durch die Anwaltsleistung mit Rücksicht auf den Vertragszweck beeinträchtigt werden können und der Mandant ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten hat (st. Rspr., siehe BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, NJW 2010, 1360, Rn. 10).
  • OLG Hamm, 19.02.2010 - 33 U 12/09  

    Anspruch eines Erbberechtigten auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der

    Allerdings kann ein Anwaltsvertrag, aufgrund dessen der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber Rechtsbeistand schuldet, zum Inhalt haben, dass der Anwalt auch die Vermögensinteressen eines Dritten wahrzunehmen hat (zuletzt BGH, DB 2010, 101, zitiert nach juris).

    In den bisher vom BGH entschiedenen Fällen war es allerdings regelmäßig so, dass der Auftrag ganz oder zumindest teilweise gerade darauf gerichtet war, die Interessen der jeweiligen Angehörigen wahrzunehmen (BGH NJW 1965, 1955: Einsetzung der Tochter als Alleinerbin; BGH NJW 1977, 2074: Zuwendung eines gemeinsamen Vermögensgegenstandes der Ehegatten an die gemeinsamen Kinder im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung; BGH NJW 1995, 2551: Sicherung des Vermögensbestandes für den geistig behinderten Sohn durch Testamentsvollstreckung; BGH FamRZ 1994, 1173: Ausschluss des Alleinerbrechts der Ehefrau zugunsten der Kinder; zuletzt BGH DB 2010, 101: Durchsetzung von Forderungen, die der Auftraggeber an seine Ehefrau abgetreten hatte).

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 24 U 182/14  

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen einer Pflichtverletzung aus einem

    Voraussetzung für derartige Anwaltsverträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist, dass die Rechtsgüter des Dritten nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall durch die Anwaltsleistung mit Rücksicht auf den Vertragszweck beeinträchtigt werden können und der Mandant ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten hat (BGH v. 19.11.2009, IX ZR 12/09, Rn. 10, juris mwN).
  • OLG Hamm, 18.05.2017 - 5 U 77/13  
    In Bezug auf einen Anwaltsvertrag ist Voraussetzung für die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte, dass die Rechtsgüter des Dritten nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall durch die Anwaltsleistung mit Rücksicht auf den Vertragszweck beeinträchtigt werden können und der Mandant ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten hat (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, juris Rn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 28. September 2010 - 28 U 238/09, juris Rn. 68).
  • LG Münster, 15.11.2012 - 12 O 506/10  

    Bestehen von Schadensersatzansprüchen aus Anwaltsverträgen aufgrund behaupteter

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