Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2013 - II ZR 150/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,45043
BGH, 19.11.2013 - II ZR 150/12 (https://dejure.org/2013,45043)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2013 - II ZR 150/12 (https://dejure.org/2013,45043)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2013 - II ZR 150/12 (https://dejure.org/2013,45043)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 705 BGB, § 128 HGB, § 129 HGB
    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht gegenüber der Inanspruchnahme durch eine von einzelnen Mitgesellschaftern neu gegründete Gesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entgegenhalten eines gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruchs des Schuldners dem erhobenen Zahlungsbegehren einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Verstoss der Berufung auf ihre Eigenständigkeit gegen Treu und Glauben

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einwendung einer Schadensersatzhaftung der Gesellschafter gegen Zahlungsbegehren der GbR bei treuwidriger Berufung der GbR auf Eigenständigkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen der von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anspruch genommene Schuldner sich ausnahmsweise mit einem ihm gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruch verteidigen kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 705; HGB § 128; HGB § 129
    Entgegenhalten eines gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruchs des Schuldners dem erhobenen Zahlungsbegehren einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Verstoss der Berufung auf ihre Eigenständigkeit gegen Treu und Glauben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    GbR-Klage: Anspruch gegen Gesellschafter als Einrede?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Forderung der GbR - und der Gegenanspruch gegen die Gesellschafter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beteiligung der Altgesellschafter bei Neugründung einer Gesellschaft mit identischem Zweck regelmäßig erforderlich

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 242, 705; HGB §§ 128, 129
    "Ausbootende" Sanierung - Treuepflichtverletzung einzelner Gesellschafter eines GbR-Fonds infolge Gründung einer Neu-GbR unter Ausschluss einzelner Gesellschafter der Alt-GbR

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Treuepflicht der Gesellschafter

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 242, 705; HGB §§ 128, 129
    Zum Einwand eines Treuepflichtverstoßes der Gesellschafter bei Inanspruchnahme durch die GbR

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der Gesellschafter einer GbR; rechtliche Selbständigkeit des Verbandes gegenüber seinen Mitgliedern

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Treuepflichten in der GbR

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Treupflichtbindung bei der Sanierung einer Publikums-GbR" von Prof. Dr. Wolfgang Servatius, original erschienen in: NZG 2014, 537 - 539.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1107
  • ZIP 2014, 21
  • ZIP 2014, 565
  • MDR 2014, 550
  • WM 2014, 560
  • BB 2014, 641
  • DB 2014, 647
  • NZG 2014, 385
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 22.01.2019 - II ZR 143/17

    Beschränken des Rechts des einzelnen Gesellschafters durch Vorgehen im Wege der

    Gegenüber den einzelnen Mitgesellschaftern gebietet sie, in dem durch den Gesellschaftszweck vorgegebenen mitgliedschaftlichen Bereich bei der Verfolgung der eigenen Interessen an der Beteiligung auf die Belange der Mitgesellschafter Rücksicht zu nehmen (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 150/12, NJW 2014, 1107 Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 16 U 149/13

    Ausschluss eines Gesellschafters aus einer BGB -Gesellschaft

    Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht umfasst in positiver Hinsicht das Gebot, die Interessen der Gesellschaft zu wahren und in negativer Hinsicht die Verpflichtung, alles zu unterlassen, was diese schädigt (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013, Az.: II ZR 150/12, zitiert nach juris, Rn. 16; Urteil vom 21. Oktober 1985, Az.: II ZR 57/85, NJW-RR 1986, 256 - 258).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17

    Versicherungspflicht einer Jagdpachtgemeinschaft

    Die Klägerin ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts keine juristische Person, sondern als Gesamthand nur ein eigenes Zuordnungssubjekt, das rechtsfähig ist und grundsätzlich am Rechtsverkehr teilnehmen kann (vgl. BGH, 19.11.2013, II ZR 150/12, Rn. 24, juris; Münchener Kommentar BGB/Ulmer/Schäfer, 6. Aufl., Vor § 705 Rn. 11).
  • KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13

    Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht:

    In entsprechender Anwendung von § 129 Abs. 1 HGB (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 150/12, NJW 2014, 1107-1111, Rn. 13 nach juris) ist es den Beklagten verwehrt, solche nicht in ihrer Person begründete Einwendungen geltend zu machen, die von der Gesellschaft nicht mehr erhoben werden können.
  • LG Bielefeld, 15.06.2015 - 23 T 914/14

    Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 146, 341; NJW 2014, 1107) der auch der Gesetzgeber gefolgt ist (vgl. etwa § 899a BGB) besitzt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine eigene Rechtsfähigkeit.
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