Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2014 - 4 StR 284/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,40094
BGH, 19.11.2014 - 4 StR 284/14 (https://dejure.org/2014,40094)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2014 - 4 StR 284/14 (https://dejure.org/2014,40094)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2014 - 4 StR 284/14 (https://dejure.org/2014,40094)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 52 StGB; § 53 StGB; § 261 StPO
    Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf die Abgrenzung von Handlungseinheit und Handlungsmehrheit (Realkonkurrenz)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 52 Abs. 1 StGB, §§ 52, 53 StGB, § 265 StPO

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deliktserie mit mehreren Beteiligten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorliegen von Tateinheit oder Tatmehrheit ist für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 41
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Lüneburg, 15.07.2015 - 27 Ks 9/14

    Beihilfe zum Mord durch Tätigkeiten als Mitglied der Waffen-SS in der

    Fehlt es an einer solchen individuellen Tatförderung, erbringt der Gehilfe aber während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden (BGH, 19.11.2014, 4 StR 284/14; BGH, 07.12.2010, 3 StR 434/10; zitiert nach juris).
  • LG Detmold, 17.06.2016 - 4 Ks 9/15

    Beihilfe zum Mord in 170.000 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen durch eine

    Fehlt es an einer solchen individuellen Tatförderung, erbringt der Gehilfe aber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden [st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 4 StR 284/14; BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFO 2011, 238].
  • BGH, 19.12.2018 - 4 StR 58/18

    Bestechung (Konkurrenzen bei mehreren Vorteilsgewährungen bzw. Deliktsserien)

    Ohne Bedeutung ist dabei, ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238; vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146; vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; vom 19. November 2014 - 4 StR 284/14, NStZ-RR 2015, 41 (Ls)).

    Die allein durch diesen Beitrag geförderten Taten (vgl. oben I.4.a), d) und e)) sind dem Angeklagten als in gleichartiger Tateinheit begangen zuzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 4 StR 284/14, Rn. 6 mwN).

  • BGH, 23.05.2019 - 4 StR 601/18

    Einstellung des Verfahrens wegen des Verfahrenshindernisses anderweitiger

    Erbringt ein Beteiligter nur einen individuellen Beitrag, durch den mehrere Taten eines anderen gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als einheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; vom 5. Dezember 2012 - 2 StR 117/12, wistra 2013, 310, 311; vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14, NStZ 2016, 39, 40; Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238; vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146, 147; vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; vom 19. November 2014 - 4 StR 284/14, NStZ-RR 2015, 41 (Ls)).
  • BGH, 22.02.2017 - 2 StR 291/16

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

    Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 4 StR 284/14 -, juris, Rn. 4, m.w.Nachw.).
  • BGH, 31.08.2016 - 4 StR 160/16

    Bandendiebstahl (Tatmehrheit bei Deliktserie: Förderung der individuellen Tat)

    Fehlt es hingegen an einer solchen individuellen Tatförderung und erbringt der Täter im Vorfeld oder während des Laufes der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich zuzurechnen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 19. November 2014 - 4 StR 284/14 mwN).
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