Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2014 - XII ZB 478/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,40968
BGH, 19.11.2014 - XII ZB 478/13 (https://dejure.org/2014,40968)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2014 - XII ZB 478/13 (https://dejure.org/2014,40968)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2014 - XII ZB 478/13 (https://dejure.org/2014,40968)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Nachforderung vergessenen Altersvorsorgeunterhalts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachforderung bisher unberücksichtigten Altersvorsorgeunterhalts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Vergessener" Altersvorsorgeunterhalt

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachforderung bisher unberücksichtigten Altersvorsorgeunterhalts

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachforderung bisher unberücksichtigten Altersvorsorgeunterhalts

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.11.2014 - XII ZB 478/13 - Zur Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts" von VorsRiOLG Hans-Ulrich Maurer, original erschienen in: FamRZ 2015, 309 - 313.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 334
  • MDR 2015, 223
  • FamRZ 2015, 309
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 59/14

    Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich

    In diesen Fällen geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von einer gegen das Vorliegen einer Teilklage sprechenden tatsächlichen Vermutung aus mit der Folge, dass eine Nachforderung - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 323 ZPO - nur zulässig ist, wenn sich der Berechtigte im Erstverfahren ausdrücklich eine Unterhaltsteilklage erhoben oder wenigstens erkennbar eine Nachforderung vorbehalten hat (BGH, Urteil vom 3. April 1985 - IVb ZR 19/84, BGHZ 94, 145, 147; BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - XII ZB 478/13, NJW 2015, 334 Rn. 14).

    Denn nach dem Sinn und Zweck der Sonderregelung des § 323 ZPO ist im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zu wiederkehrenden, sich aus einem bestimmten Rechtsverhältnis ergebenden Leistungen eine Klage auf zusätzliche Leistungen nur unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen und dem dort geregelten Umfang zulässig (BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - XII ZB 478/13, aaO Rn. 13 f.).

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