Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2014 - XII ZB 522/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 254, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

  • IWW

    §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, ... 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO, § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

  • openjur.de

    §§ 520 Abs. 3 Satz 2, 254, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 254 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 1 ZPO
    Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen; Zulässigkeit von unbezifferten Anträgen in der Berufungsinstanz; prozessuales Vorgehen bei einer Stufenklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen durch Einreichen von Schriftsätzen innerhalb der Begründungsfrist bzgl. Umfangs und Ziels der Anfechtung des Urteils; Stellen eines unbezifferten Antrags in der Berufungsinstanz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berufungsanträge; Stufenklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen durch Einreichen von Schriftsätzen innerhalb der Begründungsfrist bzgl. Umfangs und Ziels der Anfechtung des Urteils; Stellen eines unbezifferten Antrags in der Berufungsinstanz

  • rechtsportal.de

    Hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen durch Einreichen von Schriftsätzen innerhalb der Begründungsfrist bzgl. Umfangs und Ziels der Anfechtung des Urteils; Stellen eines unbezifferten Antrags in der Berufungsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann sind Berufungsanträge hinreichend bestimmt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stufenklage - und die Bestimmtheit der Berufungsanträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stufenklage - und der Fortsetzungstermin

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Stufenklage

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unbezifferter Antrag kann grundsätzlich auch in der Berufungsinstanz gestellt werden

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Fortsetzung des Stufenklageverfahrens nach rechtskräftigem Auskunftsurteil nur auf Parteiantrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1460
  • NJW-RR 2015, 188
  • ZIP 2015, 500 (Ls.)
  • MDR 2015, 232
  • FamRZ 2015, 247
  • BauR 2015, 552



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 17.01.2018 - XII ZB 20/17

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten

    Hat das Amtsgericht einen Stufenantrag in einer vermögensrechtlichen Folgesache insgesamt abgewiesen und gibt das Beschwerdegericht demgegenüber dem Auskunftsanspruch in der ersten Stufe statt, kommt eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht in analoger Anwendung von § 117 Abs. 2 Satz 1 iVm § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO grundsätzlich in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 19. November 2014 - XII ZB 522/14 - FamRZ 2015, 247 Rn. 19; BGH Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07 - NJW 2009, 431 Rn. 12 und Urteil vom 3. Mai 2006 - VIII ZR 168/05 - NJW 2006, 2626 Rn. 14 f.).
  • BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14

    Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der

    Durch diese Bestimmung soll der Berufungskläger im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen (vgl. etwa BGH 10. Juni 2015 - XII ZB 611/14 - Rn. 10 mwN; 19. November 2014 - XII ZB 522/14 - Rn. 10; 22. März 2006 - VIII ZR 212/04 - Rn. 8 mwN) .
  • OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer

    Der Zweck der Vorschrift, den Prozessgegner und das Berufungsgericht frühzeitig und zuverlässig über Umfang und Inhalt seiner Angriffe zu unterrichten, erfordert indes nicht zwingend einen förmlichen Sachantrag, sondern wird auch dann erreicht, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2014 - XII ZB 522/14 - NJW-RR 2015, 188, Rn. 10 m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 5 Sa 485/17

    AGB-Kontrolle - Pflicht zur Übernahme eines Dienstfahrzeugs nebst Darlehensschuld

    Daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH 19.11.2014 - XII ZB 522/14 - Rn. 16 mwN).
  • BGH, 10.06.2015 - XII ZB 611/14

    Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

    Daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 503/14 - FamRZ 2015, 1009 Rn. 11; vom 19. November 2014 - XII ZB 522/14 - FamRZ 2015, 247 Rn. 10; vom 25. Juni 2014 - XII ZB 134/13 - FamRZ 2014, 1443 Rn. 16 und vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 01.04.2015 - XII ZB 503/14

    Ehe- und Familienstreitsachen: Fehlerhafte Verwerfung eines Rechtsmittels wegen

    Daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (Senatsbeschlüsse vom 19. November 2014 - XII ZB 522/14 - FamRZ 2015, 247 Rn. 10; vom 25. Juni 2014 - XII ZB 134/13 - FamRZ 2014, 1443 Rn. 16 und vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 14 mwN).
  • OLG Hamm, 24.11.2017 - 13 UF 230/16

    Zulässigkeit der Beschwerde des antragstellenden Ehegatten gegen den Ausspruch

    Die Anberaumung eines Fortsetzungstermin von Amts ist unzulässig (vgl. BGH Beschl. v. 19.11.2014 - XII ZB 522/14).

    Sie hat hiermit - im Unterschied zu dem dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2014 (XII ZB 522/14) zugrundeliegenden Sachverhalt - deutlich zu erkennen gegeben, dass sie nur noch eine Entscheidung über den Leistungsantrag begehrt.

  • BGH, 01.06.2017 - III ZB 77/16

    Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei Reduzierung des

    Die Vorschrift verlangt lediglich, dass die Begründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2009 - XI ZB 36/09, NJW-RR 2010, 424 Rn. 9; vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn. 7 und vom 19. November 2014 - XII ZB 522/14, NJW-RR 2015, 188 Rn. 10).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2017 - 4 UF 282/16

    Anforderungen an den Sachvortrag nach § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG

    Denn eine Bezifferungspflicht besteht, wenn der Auskunftsschuldner unbestritten vorträgt, die Auskunft gegenüber dem Auskunftsgläubiger erteilt zu haben (zum Ganzen: BGH NJW-RR 2015, 188 [BGH 19.11.2014 - XII ZB 522/14] ).
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