Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,40113
BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14 (https://dejure.org/2015,40113)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2015 - I ZR 58/14 (https://dejure.org/2015,40113)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2015 - I ZR 58/14 (https://dejure.org/2015,40113)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des Klägers; Ergeben einer Eingrenzung der Zulassung der Revision aus den Entscheidungsgründen; Zulassung der Revision "hinsichtlich der Frage der zeitlichen Befristung von ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzansprüchen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 552 Abs. 1
    Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des Klägers; Ergeben einer Eingrenzung der Zulassung der Revision aus den Entscheidungsgründen; Zulassung der Revision "hinsichtlich der Frage der zeitlichen Befristung von ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzansprüchen"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.03.2016 - I ZR 138/13

    Schutz des Datenbankherstellers: Aus einer topografischen Landkarte herausgelöste

    Die Eingrenzung der Zulassung der Revision ist zweifelsfrei geschehen und betrifft einen eigenständigen Streitgegenstand und damit einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14 Rn. 2 ff., juris, mwN).
  • BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15

    Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem

    Dementsprechend sind mit den von der Klägerin innerhalb der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels und innerhalb der - verlängerten - Frist zu dessen Begründung beim Landgericht Koblenz eingereichten Schriftsätzen diese Fristen nach dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, nach dem für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 108, 341, 349; BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, juris Rn. 3), als gewahrt anzusehen.
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

    Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von

    Eine Beschränkung der Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen ist dagegen unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 2/04, NJW-RR 2007, 182 Rn. 19; Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, juris Rn. 4).
  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 48/17

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei

    Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, nach dem für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (BVerfGE 108, 341, 349; BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2; BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 19 - Gestörter Musikvertrieb), gebietet in einem solchen Fall die Zulassung der fristwahrenden Berufungseinlegung und -begründung beim allgemein zuständigen Rechtsmittelgericht (BGH, GRUR 2016, 636 Rn. 18 f. - Gestörter Musikvertrieb).
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