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   BGH, 19.11.2015 - IX ZB 59/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,37372
BGH, 19.11.2015 - IX ZB 59/14 (https://dejure.org/2015,37372)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2015 - IX ZB 59/14 (https://dejure.org/2015,37372)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2015 - IX ZB 59/14 (https://dejure.org/2015,37372)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 aF

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ ... 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 3 ZPO, § 575 Abs. 1, 2 ZPO, § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 97 Abs. 2 InsO, § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO, Art. 103h Satz 1 EGInsO, § 35 Abs. 1 InsO, § 149 Abs. 1 ZVG, § 100 InsO, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 20 Abs. 1, § 97 InsO, § 148 Abs. 1 InsO, § 159 InsO, § 35 Abs. 2 Satz 2, § 295 Abs. 2 InsO, § 577 Abs. 3 ZPO, § 577 Abs. 5 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 290 Abs 1 Nr 5 InsO vom 05.10.1994
    Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner Eigentumswohnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung einer Entschädigung an die Masse als Pflicht des Schuldners für die Nutzung seiner Eigentumswohnung im Insolvenzverfahren; Versagung der Restschuldbefreiung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Pflicht des Schuldners, für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung einer Entschädigung an die Masse als Pflicht des Schuldners für die Nutzung seiner Eigentumswohnung im Insolvenzverfahren; Versagung der Restschuldbefreiung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Entschädigung für Wohnungsnutzung gezahlt: Restschuldbefreiung bleibt möglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung für die Eigennutzung einer Eigentumswohnung durch den Schuldner keine Mitwirkungspflicht nach der InsO

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nichtzahlung einer Nutzungsentschädigung an die Masse kein Grund Restschuldbefreiung zu versagen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Privatinsolvenz: Nutzung einer dem Schuldner gehörenden Immobilie

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Nichtzahlung einer Nutzungsentschädigung an die Masse: kein Grund Restschuldbefreiung zu versagen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei Nichtzahlung einer Nutzungsentschädigung

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Der Schuldner hat für die Nutzung der ihm gehörenden Wohnung eine Entschädigung an den Insolvenzverwalter zu zahlen, wenn dieser die Wohnung nicht aus dem Insolvenzbeschlag freigibt.

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtzahlung einer Nutzungsentschädigung an die Masse kein Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Pflicht des Schuldners, für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtzahlung einer Nutzungsentschädigung an die Masse kein Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Nichtzahlung einer Nutzungsentschädigung an die Masse: kein Grund Restschuldbefreiung zu versagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigungszahlung für die Eigennutzung der Eigentumswohnung (IVR 2016, 34)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pflicht des Schuldners zur Entschädigungszahlung an Insolvenzmasse für Nutzung seiner Eigentumswohnung keine Mitwirkungspflicht - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.11.2015" von RA Kai Henning, original erschienen in: NZI 2016, 89 - 91.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner Eigentumswohnung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.11.2015" von Prof. Dr. Wolfhard Kothe, original erschienen in: VuR 2016, 152 - 154.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 174
  • MDR 2016, 180
  • NZI 2016, 89
  • NZM 2016, 206
  • WM 2016, 46
  • Rpfleger 2016, 239
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.04.2018 - IX ZB 60/16

    Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht

    Gemeint sind nach der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drucks. 12/2443, S. 190 f) und nach dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in erster Linie die Pflichten des Schuldners nach § 20 Abs. 1 und § 97 InsO (BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - IX ZB 59/14, ZInsO 2016, 34 Rn. 10).

    Leistet der Schuldner diese Zahlungen nicht, verletzt er ebenfalls die ihm nach § 97 Abs. 2 InsO obliegende Mitwirkungspflicht und verwirklicht den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10, ZInsO 2013, 1586 Rn. 20; vom 19. November 2015, aaO).

    Schuldner und Insolvenzgläubiger sollen von vorneherein wissen, unter welchen Bedingungen Restschuldbefreiung erteilt oder versagt werden kann, damit sie die Folgen bestimmter Verhaltensweisen erkennen und vorausberechnen können (BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - IX ZB 59/14, ZInsO 2016, 34 Rn. 13).

  • OLG Köln, 12.06.2018 - 16 W 27/18

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei beabsichtigter Erhebung einer Klage des

    Nutzt der Schuldner eine zur Insolvenzmasse gehörende Immobilie während des Insolvenzverfahrens weiter, so hat er nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB eine Nutzungsentschädigung zur Masse zu zahlen, da er die Nutzung rechtsgrundlos und auf Kosten der Masse zieht (BGH NJW 1985, 1082; NJW-RR 2016, 174 = NZI 2016, 89; OLG Nürnberg NZI 2006, 44).
  • AG Göttingen, 27.01.2016 - 71 IK 194/15
    Erfasst sind nur Verpflichtungen, die sich aus der Insolvenzordnung , namentlich aus § 20 Abs. 1 und § 97 InsO , ergeben (BGH ZInsO 2016, 34 Tz. 10).
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