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   BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17   

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https://dejure.org/2018,45345
BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17 (https://dejure.org/2018,45345)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17 (https://dejure.org/2018,45345)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2018 - NotZ(Brfg) 5/17 (https://dejure.org/2018,45345)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Art. 33 Abs. 2 GG; §§ 6 Abs. 1, 56 Abs. 2, 110a BNotO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 43 VwGO, § ... 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 124 Abs. 1 VwGO, § 111b BNotO, § 43 Abs. 2 VwGO, § 42 Abs. 1 VwGO, § 35 VwVfG, § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, § 42 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 88 VwGO, §§ 133, 157 BGB, § 63 Abs. 2 BDG, § 173 Satz 1 VwGO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 74 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO, § 42 Abs. 2 VwGO, § 56 Abs. 2 BNotO, Art. 33 Abs. 2 GG, § 57 Abs. 1 BNotO, § 56 Abs. 1 BNotO, § 111 BNotO, § 111b Abs. 1 BNotO, § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 1 BNotO, § 110a BNotO, § 110a Abs. 1, Abs. 5, Abs. 6 BNotO, § 54a Abs. 2, 3 BeurkG, § 17 Abs. 1 BeurkG, § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG, § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 154 Abs. 2 VwGO

  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines Notariatsverwalters im Interesse der Leistungsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege und zum Schutz der Rechtsuchenden; Beginn des Strafverfahrens mit der Einleitung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens; Zweifel der Justizverwaltung an der ...

  • rewis.io

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestellung eines Notariatsverwalters im Interesse der Leistungsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege und zum Schutz der Rechtsuchenden; Beginn des Strafverfahrens mit der Einleitung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens; Zweifel der Justizverwaltung an der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Bestellung zum Notariatsverwalter

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Bestellung zum Notariatsverwalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 564
  • MDR 2019, 319
  • WM 2019, 699
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 14.08.1989 - NotZ 1/89

    Widerruf der Bestellung eines Notariatsverwesers

    Auszug aus BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17
    Der Notariatsverwalter ist Träger eines ihm persönlich verliehenen öffentlichen Amtes, das zwar zeitlich begrenzt ist, im Übrigen aber - bei der Abwicklungsverwaltung des § 56 Abs. 2 BNotO mit den dort genannten Einschränkungen - die gleichen Befugnisse und Amtspflichten wie das Notaramt beinhaltet, § 57 Abs. 1 BNotO (vgl. Bracker in Schippel/Bracker, aaO, § 57 Rn. 1; Dahlkamp in Diehn, BNotO, § 57 Rn. 4; Wilke in Eylmann/Vaasen, aaO, § 56 BNotO Rn. 19; 30 und § 57 BNotO Rn. 1 f.; zu § 56 Abs. 1 BNotO Senat, Beschluss vom 14. August 1989 - NotZ 1/89, DNotZ 1991, 72 unter II 1 a).

    Hat aber die Landesjustizverwaltung - wie hier - entschieden, dass die Bestellung eines Notariatsverwalters erforderlich ist, so hat sie die Entscheidung über die Besetzung des öffentlichen Amtes des Notariatsverwalters unter Berücksichtigung der Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffen (Senat, Beschluss vom 14. August 1989 - NotZ 1/89, DNotZ 1991, 72 unter II 1 b zu § 56 Abs. 1 BNotO; Bracker in Schippel/ Bracker, aaO, § 56 Rn. 12; Wilke in Eylmann/Vaasen, aaO, § 56 BNotO Rn. 19).

    Ein unterlegener Bewerber kann sich auf Ermessensfehler bei der Auswahl berufen und ist daher klagebefugt (Senat, Beschluss vom 14. August 1989, aaO).

  • BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

    Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung;

    Auszug aus BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17
    Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (st. Rspr.; BVerwG, NVwZ 2012, 375 Rn. 7 mwN).

    Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (BVerwG, NJW 1991, 508, 509 f. mwN; BVerwG, NVwZ 2012, 375 Rn. 7 mwN).

    Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht (BVerwG, NVwZ 2012, 375 Rn. 8).

  • BGH, 22.03.2010 - NotZ 21/09

    Persönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner

    Auszug aus BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17
    Hat die Justizverwaltung begründete Zweifel an der persönlichen Eignung, darf sie einen Bewerber nicht zum Notariatsverwalter bestellen (Fortführung Senat, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 21/09, ZNotP 2010, 314 Rn. 8 mwN - zur Bestellung eines Notars).

    Hat die Justizverwaltung begründete Zweifel an der persönlichen Eignung, darf sie einen Bewerber nicht zum Notariatsverwalter bestellen (Senat, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 21/09, ZNotP 2010, 314 Rn. 8 mwN - zur Bestellung eines Notars).

  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

    Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen

    Auszug aus BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17
    Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (BVerwG, NJW 1991, 508, 509 f. mwN; BVerwG, NVwZ 2012, 375 Rn. 7 mwN).

    Nach dem verfassungsgerichtlichen Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes als Auslegungshilfe (vgl. BVerwG, NJW 1991, 508, 510; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 88 Rn. 3) ist im Zweifel zugunsten des Klägers anzunehmen, dass er den in der Sache in Betracht kommenden Rechtsbehelf einlegen wollte.

  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage;

    Auszug aus BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17
    Zur Geltendmachung ist es in tatsächlicher Hinsicht erforderlich, aber auch ausreichend, dass er Tatsachen vorträgt, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass er durch den Verwaltungsakt in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist (BVerwG, NVwZ 2014, 1675 Rn. 18 mwN; BVerwG, NVwZ 2009, 525 Rn. 14; BVerwG, NVwZ 1993, 884, 885).

    Voraussetzung dafür ist, dass der in Frage stehende Verwaltungsakt materielle subjektive Rechte des Klägers berührt, mithin die Vorschrift, die die Grundlage der Entscheidung bildet, nicht nur eine Ordnungsvorschrift im öffentlichen Interesse ist, sondern unmittelbar oder in Verbindung mit anderen Rechtsnormen zugleich auch dem Schutz der Interessen des Klägers dient (st. Rspr.; BVerwGE 132, 64 Rn. 14 mwN; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 42 Rn. 93).

  • BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

    Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts

    Auszug aus BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17
    Unabhängig davon, ob sich das Gericht bereits inhaltlich mit der erhobenen Klage befasst hat, kann es nicht verneint werden, wenn die Erledigung des Verwaltungsakts - wie es hier der Fall war - nach Klageerhebung eingetreten ist (BVerwGE 81, 226, 228; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2001 - 1 WB 15/01, juris Rn. 8 mwN).
  • BGH, 26.03.2007 - NotZ 37/06

    Persönliche Eignung eines Notarbewerbers

    Auszug aus BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17
    Unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten kommt daher Verstößen gegen solche Pflichten grundsätzlich große Bedeutung zu (Senat, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, juris Rn. 6 mwN).
  • BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01

    Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Entzug eines

    Auszug aus BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17
    Unabhängig davon, ob sich das Gericht bereits inhaltlich mit der erhobenen Klage befasst hat, kann es nicht verneint werden, wenn die Erledigung des Verwaltungsakts - wie es hier der Fall war - nach Klageerhebung eingetreten ist (BVerwGE 81, 226, 228; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2001 - 1 WB 15/01, juris Rn. 8 mwN).
  • BGH, 22.06.1981 - NotZ 3/81

    Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienst bei Notarbewerbern

    Auszug aus BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17
    bb) Soweit der Senat im Rahmen von § 111 BNotO aF ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nur ausnahmsweise bejaht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juni 1981 - NotZ 3/81, BGHZ 81, 66, 69; Senat, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92, DNotZ 1993, 469, 471), kann daran unter der Geltung von § 111b Abs. 1 BNotO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht festgehalten werden (vgl. Müller in Eylmann/Vaasen, aaO, § 111b BNotO Rn. 6 Fn. 18; Herrmann in Schippel/Bracker, aaO, § 111b Rn. 43; Sandkühler in Arndt/Lerch/ Sandkühler, aaO, § 111b Rn. 148).
  • BGH, 14.12.1992 - NotZ 10/92

    Rechtliches Interesse des in Aussicht genommenen Notarvertreters bei

    Auszug aus BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17
    bb) Soweit der Senat im Rahmen von § 111 BNotO aF ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nur ausnahmsweise bejaht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juni 1981 - NotZ 3/81, BGHZ 81, 66, 69; Senat, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92, DNotZ 1993, 469, 471), kann daran unter der Geltung von § 111b Abs. 1 BNotO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht festgehalten werden (vgl. Müller in Eylmann/Vaasen, aaO, § 111b BNotO Rn. 6 Fn. 18; Herrmann in Schippel/Bracker, aaO, § 111b Rn. 43; Sandkühler in Arndt/Lerch/ Sandkühler, aaO, § 111b Rn. 148).
  • BGH, 18.07.2011 - NotSt (Brfg) 1/11

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Beurteilungszeitpunkt für die

  • BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 12/11

    Auswahlverfahren für die Bestellung zum Notar in Berlin: Reichweite der

  • BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

    Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

  • BVerwG, 30.06.2011 - 4 C 10.10

    Untätigkeitsklage; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage;

  • BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11

    Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich

  • BVerwG, 21.07.2014 - 3 B 70.13

    Tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung; Erledigung; tierseuchenrechtliche

  • BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18

    Entfernung eines Notars aus dem Amt; Bindungswirkung eines strafgerichtlichen

    Unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten kommt daher Verstößen gegen solche Pflichten grundsätzlich große Bedeutung zu (stRspr, vgl. Senat, Urteil vom 19. November 2018 - NotZ(Brfg) 5/17, DNotZ 2019, 390 Rn. 38; Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, juris Rn. 6 mwN).
  • BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 3/19

    Auswahl eines Bewerbers für die Besetzung einer Notarstelle im Wege der

    Zwar ist die Präjudizialität der etwaigen Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche grundsätzlich geeignet, das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu begründen (Senatsurteile vom 19. November 2018 - NotZ(Brfg) 5/17, ZNotP 2019, 86 Rn. 26 und vom 4. März 2013 aaO Rn. 13 mwN).
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