Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 24 Abs. 2 StPO; § 30 1. Alt. StPO
  Besorgnis der Befangenheit (Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen: Nebenklagevertreter als Ehemann der Vorsitzenden Richterin)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Usschluss eines Richters von der Mitwirkung an dem Revisionsverfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit

• rewis.io

  Selbstanzeige einer Richterin des Revisionsgerichts wegen Befangenheitsbesorgnis: Ehe mit dem Nebenklagevertreter im Adhäsionsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ausschluss eines Richters von der Mitwirkung an dem Revisionsverfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Strafprozess: Wenn Richter und Prozessbeteiligter verheiratet sind

Papierfundstellen

• NStZ 2021, 176
• StV 2021, 770 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99

  Anspruch auf Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten; Unmittelbare …

  Auszug aus BGH, 19.11.2020 - 4 StR 249/20

  Im Zivilverfahren ist anerkannt, dass bei einem Richter, der Ehegatte eines Prozessbevollmächtigten ist, regelmäßig von einer Besorgnis der Befangenheit auszugehen ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 5. November 2003 - 7 U 218/01, OLGR Rostock 2005, 35; OLG Jena, Urteil vom 25. August 1999 - 2 U 755/99, OLGR Jena 2000, 76).
• BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18

  Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte); …

  Auszug aus BGH, 19.11.2020 - 4 StR 249/20

  Der ihr zu Grunde liegende Adhäsionsantrag, dessen Wirksamkeit auch der Revisionssenat von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, Rn. 29), wurde von dem Nebenklagevertreter am 29. Oktober 2019 angebracht.
• BGH, 06.03.2018 - 3 StR 559/17

  Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit (Sicht eines …

  Auszug aus BGH, 19.11.2020 - 4 StR 249/20

  Maßstab für die Beurteilung, ob Grund zu der Annahme besteht, dass der betreffende Richter gegenüber dem Beschuldigten eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann, ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeklagter (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17, NJW 2018, 2578).
• OLG Rostock, 05.11.2003 - 7 U 218/01

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus BGH, 19.11.2020 - 4 StR 249/20

  Im Zivilverfahren ist anerkannt, dass bei einem Richter, der Ehegatte eines Prozessbevollmächtigten ist, regelmäßig von einer Besorgnis der Befangenheit auszugehen ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 5. November 2003 - 7 U 218/01, OLGR Rostock 2005, 35; OLG Jena, Urteil vom 25. August 1999 - 2 U 755/99, OLGR Jena 2000, 76).