Rechtsprechung
BGH, 19.11.2020 - IX ZB 10/19 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- Wolters Kluwer
Eingehen einer durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleisteten Einmalzahlung in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines Insolvenzverwalters
- rewis.io
Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung der durch den Schuldner auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleisteten Einmalzahlung
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Umfang der Berechnungsgrundlage bei vom Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten in der Wohlverhaltensphase geleisteter Einmalzahlung
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 63 Abs. 1 S. 2; InsVV § 1 Abs. 1
Eingehen einer durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleisteten Einmalzahlung in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines Insolvenzverwalters - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Berücksichtigung einer vor Beendigung des Insolenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung bei Berechnung der Verwaltervergütung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Berücksichtigung einer Einmalzahlung bei der Vergütung des Insolvenzverwalters
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Insolvenzverwaltervergütung und Einmalzahlung
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 05.10.2018 - 105 IK 38/16
- LG Saarbrücken, 16.01.2019 - 4 T 35/18
- BGH, 19.11.2020 - IX ZB 10/19
Papierfundstellen
- ZIP 2021, 52
- NZI 2021, 190
- WM 2020, 2427
- WM 2020
- Rpfleger 2021, 243
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.01.2019 - IX ZB 40/18
Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der …
Auszug aus BGH, 19.11.2020 - IX ZB 10/19
Zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung zählen alle Vermögenswerte, die zum Zeitpunkt der Beendigung der zu vergütenden Tätigkeit zu dem gesicherten und verwalteten Vermögen gehört haben (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - IX ZB 40/18, WM 2019, 220 Rn. 8).Zu berücksichtigen sind sämtliche Massezuflüsse, die auch tatsächlich an die Masse ausbezahlt werden und daher die Masse erhöhen (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2015 - IX ZB 9/13, WM 2015, 617 Rn. 8; vom 10. Januar 2019, aaO).
Für welche Zwecke die vorhandene Insolvenzmasse einzusetzen ist, ist für die Berechnungsgrundlage regelmäßig unerheblich (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019, aaO).
cc) Für die Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung ist die Zahlung von 23.800 EUR dabei nicht nur in dem Umfang, in dem sie tatsächlich zur Verteilung unter die Insolvenzgläubiger gelangt, sondern insgesamt anzusetzen, denn für welche Zwecke die vorhandene Insolvenzmasse einzusetzen ist, ist für die Berechnungsgrundlage regelmäßig unerheblich (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsVV; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - IX ZB 40/18, WM 2019, 220 Rn. 8;… vgl. ferner Graeber/Graeber, InsVV, 3. Aufl., § 14 Rn. 9a).
- BGH, 25.10.2007 - IX ZB 147/06
Berücksichtigung einer Umsatzsteuererstattung bei der Bemessung der …
Auszug aus BGH, 19.11.2020 - IX ZB 10/19
a) Grundlage für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 1 Abs. 1 InsVV der Wert der Insolvenzmasse bei Beendigung des Verfahrens (BGH, Beschluss vom 10. November 2005 - IX ZB 168/04, WM 2006, 141, 142; vom 25. Oktober 2007 - IX ZB 147/06, WM 2008, 86 Rn. 5). - BGH, 20.11.2014 - IX ZB 16/14
Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur …
Auszug aus BGH, 19.11.2020 - IX ZB 10/19
Die zeitnahe Beteiligung der Insolvenzgläubiger an der verwertbaren Masse verlangt vom Verwalter, die vereinnahmten Mittel - abzüglich einer gebotenen Rückstellung für die Verfahrenskosten des Restschuldbefreiungsverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2014 - IX ZB 16/14, WM 2015, 131) - der Verteilung zuzuführen. - BGH, 10.11.2005 - IX ZB 168/04
Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Amtes; …
Auszug aus BGH, 19.11.2020 - IX ZB 10/19
a) Grundlage für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 1 Abs. 1 InsVV der Wert der Insolvenzmasse bei Beendigung des Verfahrens (BGH, Beschluss vom 10. November 2005 - IX ZB 168/04, WM 2006, 141, 142;… vom 25. Oktober 2007 - IX ZB 147/06, WM 2008, 86 Rn. 5). - BGH, 26.02.2015 - IX ZB 9/13
Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung einer zu erwartenden …
- BGH, 11.11.2021 - IX ZB 38/20
Vom Inoslvenzschuldner aus eigenem unpfändbaren Vermögen geleistete Beträge; …
Für welche Zwecke die vorhandene Insolvenzmasse einzusetzen ist, ist für die Berechnungsgrundlage regelmäßig unerheblich (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - IX ZB 10/19, NZI 2021, 190 Rn. 6 mwN).