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   BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52   

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https://dejure.org/1952,717
BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52 (https://dejure.org/1952,717)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1952 - 3 StR 118/52 (https://dejure.org/1952,717)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1952 - 3 StR 118/52 (https://dejure.org/1952,717)
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch -

    Der Bundesgerichtshof hat sie auch wiederholt als solche bezeichnet (BGHSt 12, 311, 315; BGH Urteile vom 27. August 1953 - 4 StR 352/53 - 26. März 1954 - 2 StR 658/53 - 8. November 1956 - 4 StR 304/56 - 19. Dezember 1952. - 3 StR 118/52 - S. 87).
  • BGH, 30.10.1953 - 3 StR 776/52
    Der Bundesgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, daß eine Wegnahme unter Vortäuschung einer behördlichen Beschlagnahme als Diebstahl zu bestrafen ist (vgl insbesondere BGH NJW 1952, 796 und Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1952 - 3 StR 118/52).
  • BGH, 24.10.1989 - 5 StR 314/89

    Voraussetzungen für die Beendigung der Einfuhr von Betäubungsmitteln

    Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß eine Steuerhinterziehung durch Schmuggel nicht versteuerter Waren mit deren Beschlagnahme durch die Behörden beendet ist, weil die Waren dann ihren endgültigen Bestimmungsort nicht erreichen (BGH Urteil vom 19. Dezember 1952 - 3 StR 118/52 S. 30).
  • BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70

    Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts -

    Darauf, daß ein Richter eine Anzeige nach § 30 StPO unterlassen habe, kann die Revision grundsätzlich nicht gestützt werden (BGH bei Dallinger, MDR 1966, 24, 25; vgl. auch BGH, Urteile vom 11. Januar 1955 - 1 StR 222/54; vom 19. Dezember 1952 - 3 StR 118/52; vom 9. Juli 1953 - 3 StR 33/53).
  • BGH, 09.07.1969 - 2 StR 260/69

    Verurteilung wegen fortgesetzter Steuerhehlerei - Absetzen von Erzeugnissen oder

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei nicht veröffentlichten Entscheidungen vom 19. Dezember 1952 (3 StR 118/52) und 30. Oktober 1953 (3 StR 776/52) den Standpunkt eingenommen, daß die Änderung des Gesetzeswortlauts keine Einschränkung des Tatbestands zur Folge gehabt habe: Das Tatbestandsmerkmal "Absetzen" umfasse auch jedes "Mitwirken zum Absatz".
  • BGH, 25.09.1961 - AnwSt (R) 2/61

    Rechtsmittel

    Etwaige Mängel der Begründung oder Widersprüche im Urteil, welche die Revision geltend macht, sind sachlich-rechtliche Fehler, stehen dem Fehlen der Urteilsgründe nach § 338 Nr. 7 StPO aber nicht gleich (BGH Urt. v. 19. Dezember 1952 - 3 StR 118/52 - S. 87; 27. August 1953 - 4 StR 352/53 - 8. November 1956 - 4 StR 304/56 -).
  • BGH, 11.01.1955 - 1 StR 222/54

    Rechtsmittel

    Die Selbstablehnung des § 30 StPO steht im pflichtgemässen Ermessen jeden Richters; auf ihre Unterlassung lässt sich die Revision nicht stützen (vgl BGH 3 StR 118/52 vom 19 - Dezember 1952).
  • BGH, 29.01.1953 - 3 StR 368/52

    Rechtsmittel

    Nur dann, wenn diese Briefe im Augenblick seines Zugriffs in seinem Alleingewahrsam waren, ist eine Verurteilung nach § 350 StGB gerechtfertigt, wie der erkennende Senat zuletzt in demUrteil vom 10. Dezember 1952 - 3 StR 118/52 - dargelegt hat.
  • BGH, 29.09.1959 - 1 StR 355/59

    Rechtsmittel

    Sie macht mit Recht geltend, daß zwischen der fortgesetzten schweren Bestechlichkeit des Angeklagten und der fortgesetzten Untreue nicht Tateinheit, wie das Landgericht annimmt, sondern Tatmehrheit besteht (BGH Urteil vom 19. Februar 1952 - 3 StR 118/52;Urteil vom 25. Juni 1953 - 3 StR 1014/51;Urteil vom 12. März 1954 - 1 StR 761/52).
  • BGH, 23.04.1954 - 5 StR 68/54

    Rechtsmittel

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Zeuge nur dann unerreichbar, wenn er auch nicht im Wege der Rechtshilfe vernommen werden kann (3 StR 118/52 vom 19.12.1952).
  • BGH, 17.12.1953 - 3 StR 370/53
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