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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (35)

• RG, 30.01.1920 - IV 691/19

  1. Wann sind Briefe a) der Post anvertraut i. S. von § 354 StGB., b) von dem …

  Auszug aus BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52

  Das allgemeine Aufsichtsrecht höherer Vorgesetzter schliesst den Alleingewahrsam nicht aus, weil es nur darauf ankommt, ob dem Angeklagten eine Dienstverrichtung übertragen war, die ihm im Einzelfall die Verfügungsgewalt über die Asservate gab (vgl RGSt 54, 227).

  Andererseits ist die untergeordnete Tätigkeit anderer Beamter oder Angestellter in der Asservatenkammer nicht geeignet, den Alleingewahrsam des Angeklagten in Frage zu stellen, weil diesen Beamten und Angestellten gerade wegen ihrer untergeordneten Tätigkeit die Verfügungsgewalt fehlt (vgl ebenfalls RGSt 54, 227).

• RG, 05.07.1920 - III 473/20

  1. 1. Was ist unter dem in §§ 186, 250 Abs. 2 StPO. bezeichneten Protokolle zu …

  Auszug aus BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52

  Unter Berufung auf RGSt 55, 1 rügt die Revision Verletzung des § 271 StPO.

  Die Revision verkennt den Inhalt der Entscheidung RGSt 55, 1.

• BGH, 02.05.1952 - 4 StR 867/51

  Auszug aus BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52

  Inzwischen hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 2. Mai 1952 (NJW 1952, 796) entschieden, dass die Wegnahme unter Vortäuschung einer behördlichen Beschlagnahme als Diebstahl zu bestrafen ist.

  Gerade ein solcher Fall lag der erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1952, 796 zugrunde.

 
• RG, 04.04.1924 - IV 72/24

  Unter welchen Voraussetzungen muß ein von einem Mitangeklagten gestellter …

  Auszug aus BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52

  Es mag angekommen werden, dass sich der Angeklagte dem Antrag angeschlossen hat (vgl RGSt 58, 141; 67, 183).

  Allerdings ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt ausgesprochen worden, es bedürfe hierzu keiner ausdrücklichen Willenskundgebung eines Angeklagten nach der Richtung, dass er sich den Antrag des Mitangeklagten zu eigen mache; es genüge vielmehr, wenn sein Verhalten in irgendeiner Weise erkennen lasse, dass er mit dem Antrag einverstanden sei, und wenn er nach Lage der Sache erwarten dürfe, dass der Tatrichter den Beweisantrag auch zu seinen Gunsten würdigen werde (vgl RGSt 58, 141; 67, 180).

• BGH, 29.11.1951 - 4 StR 578/51

  Auszug aus BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52

  Der innere Tatbestand der Zollhinterziehung bedurfte keiner Feststellung; die gegenteilige frühere Rechtsprechung des Reichsgerichts ist überholt, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (vgl Urteil vom 29. November 1951; 4 StR 578/51).
• BGH, 30.10.1951 - 1 StR 363/51

  Kriterien für eine Abgrenzung von zulässigen und unzulässigen Vernehmungsmethoden …

  Auszug aus BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52

  Es genügt insoweit, auf BGHSt 1, 387 zu verweisen.
• BGH, 05.01.1951 - 2 StR 29/50

  Der sog. umgekehrte Irrtum über ein Blankettmerkmal

  Auszug aus BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52

  Er braucht vielmehr nur die Tatsachen zu kennen, aus denen sich seine Beamteneigenschaft ergibt (BGHSt 1, 13 [BGH 05.01.1951 - 2 StR 29/50]).
• BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52

  Der Bundesgerichtshof hat jedoch an dieser Auslegung nicht festgehalten, sondern entschieden, dass eine gewinnsüchtige Absicht im Sinne des § 133 Abs. 2 StGB, nur gegeben ist, wenn die Handlung auf einer ungewöhnlichen sittlich besonders anstössigen Steigerung des Erwerbssinnes beruht (vgl BGHSt 1, 388).
• BGH, 17.04.1952 - 3 StR 77/52

  Bloßes Mitgenießen einer aus strafbarem Erwerb herrührenden Sache als …

  Auszug aus BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52

  Die Entscheidungen des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (NJW 1952, 754, 894), auf, die sich die Revision beruft, betreffen die persönliche Selbstbegünstigung.
• RG, 17.03.1933 - I 195/33

  1. Muß ein zur Hauptverhandlung geladener und erschienener Sachverständiger …

  Auszug aus BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52

  Allerdings ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt ausgesprochen worden, es bedürfe hierzu keiner ausdrücklichen Willenskundgebung eines Angeklagten nach der Richtung, dass er sich den Antrag des Mitangeklagten zu eigen mache; es genüge vielmehr, wenn sein Verhalten in irgendeiner Weise erkennen lasse, dass er mit dem Antrag einverstanden sei, und wenn er nach Lage der Sache erwarten dürfe, dass der Tatrichter den Beweisantrag auch zu seinen Gunsten würdigen werde (vgl RGSt 58, 141; 67, 180).
• BGH, 30.10.1951 - 1 StR 393/51

  Zulässigkeit der Vernehmung eines Beschuldigten zur Nachtzeit mit § 136a …
• BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51

  Verhältnis von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bei ein und derselben …
• BGH, 08.06.1951 - 2 StR 22/51

  Rechtsmittel
• RG, 31.05.1943 - 2 D 40/43

  Zusammenfassende Erörterung der wesentlichen Tatbestandsmerkmale der §§ 331 bis …
• RG, 25.06.1909 - V 209/90

  1. Inwieweit ist eine Teilnahme an den Verbrechen und Vergehen der …
• RG, 07.01.1924 - II 950/23

  Welche Beweiskraft hat das schöfsengerichtliche Sitzungsprotokoll?
• RG, 20.05.1926 - II 250/26

  Wann beruht im Sinne von § 27 a StGB. ein Verbrechen oder Vergehen auf …
• RG, 07.06.1921 - 429/21

  Kann jemand eine Sache dadurch beiseiteschaffen, daß er den zu ihrer Aufbewahrung …
• RG, 17.07.1941 - 2 D 205/41

  Wegen Beihilfe zur einfachen oder schweren Amtsunterschlagung kann nur bestraft …
• RG, 25.02.1921 - IV 68/21

  Ist die Anwendbarkeit des § 133 Abs. 2 StGB. ausgeschlossen, wenn Genußmittel zum …
• RG, 14.12.1936 - 5 D 846/36

  1. Im Verfahren gegen den Anstifter ist der Angestiftete als Zeuge uneidlich zu …
• RG, 13.02.1934 - II 254/33

  Haftet derjenige, der ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden …
• RG, 01.03.1910 - II 1239/09

  Liegt der Revisionsgrund des § 377 Nr. 7 St.P.O. vor, wenn die Urteilsgründe die …
• RG, 28.06.1937 - 5 D 910/36

  1. Wer gutgläubig Schmuggelware erworben hat, kann nicht allein dadurch …
• RG, 18.11.1924 - I 856/24

  Inwiefern darf das Berufungsgericht den Antrag des Verteidigers auf wiederholte …
• RG, 23.12.1929 - III 778/29

  1. Ist Anstiftung eines Teilnehmers an der gemeinsamen Vortat zur persönlichen …
• RG, 02.07.1934 - 2 D 517/34

  1. Sind die schriftlichen Aufenthaltsgenehmigungen, die die …
• RG, 25.11.1921 - 1735/21

  Zum Begriff der gewinnsüchtigen Absicht im § 133 Abs. 2 StGB.
• BGH, 27.02.1951 - 1 StR 14/51
• BGH, 09.02.1951 - 3 StR 48/50
• BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51

  Rechtsmittel
• RG, 31.03.1933 - I 254/33

  1. Kann eine durch Schläge auf den Kopf eines Schlafenden bewirkte sofortige …
• RG, 10.05.1926 - II 120/26

  1. Ist im Bereich der RAbgO. auch Wertersatz in Ersatzfreiheitsstrafe …
• RG, 03.11.1884 - 2323/84

  Enthält die in der Hauptverhandlung geschehene bloße Wiederholung eines bereits …
• RG, 13.02.1893 - 4117/92

  1. Kann ein gegen einen erkennenden Richter angebrachtes Ablehnungsgesuch, …

• BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

  Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …

  Der Bundesgerichtshof hat sie auch wiederholt als solche bezeichnet (BGHSt 12, 311, 315; BGH Urteile vom 27. August 1953 - 4 StR 352/53 - 26. März 1954 - 2 StR 658/53 - 8. November 1956 - 4 StR 304/56 - 19. Dezember 1952. - 3 StR 118/52 - S. 87).
• BGH, 30.10.1953 - 3 StR 776/52
  Der Bundesgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, daß eine Wegnahme unter Vortäuschung einer behördlichen Beschlagnahme als Diebstahl zu bestrafen ist (vgl insbesondere BGH NJW 1952, 796 und Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1952 - 3 StR 118/52).
• BGH, 24.10.1989 - 5 StR 314/89

  Voraussetzungen für die Beendigung der Einfuhr von Betäubungsmitteln

  Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß eine Steuerhinterziehung durch Schmuggel nicht versteuerter Waren mit deren Beschlagnahme durch die Behörden beendet ist, weil die Waren dann ihren endgültigen Bestimmungsort nicht erreichen (BGH Urteil vom 19. Dezember 1952 - 3 StR 118/52 S. 30).

 
• BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70

  Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts - …

  Darauf, daß ein Richter eine Anzeige nach § 30 StPO unterlassen habe, kann die Revision grundsätzlich nicht gestützt werden (BGH bei Dallinger, MDR 1966, 24, 25; vgl. auch BGH, Urteile vom 11. Januar 1955 - 1 StR 222/54; vom 19. Dezember 1952 - 3 StR 118/52; vom 9. Juli 1953 - 3 StR 33/53).
• BGH, 09.07.1969 - 2 StR 260/69

  Verurteilung wegen fortgesetzter Steuerhehlerei - Absetzen von Erzeugnissen oder …

  Der Bundesgerichtshof hat in zwei nicht veröffentlichten Entscheidungen vom 19. Dezember 1952 (3 StR 118/52) und 30. Oktober 1953 (3 StR 776/52) den Standpunkt eingenommen, daß die Änderung des Gesetzeswortlauts keine Einschränkung des Tatbestands zur Folge gehabt habe: Das Tatbestandsmerkmal "Absetzen" umfasse auch jedes "Mitwirken zum Absatz".
• BGH, 25.09.1961 - AnwSt (R) 2/61

  Rechtsmittel

  Etwaige Mängel der Begründung oder Widersprüche im Urteil, welche die Revision geltend macht, sind sachlich-rechtliche Fehler, stehen dem Fehlen der Urteilsgründe nach § 338 Nr. 7 StPO aber nicht gleich (BGH Urt. v. 19. Dezember 1952 - 3 StR 118/52 - S. 87; 27. August 1953 - 4 StR 352/53 - 8. November 1956 - 4 StR 304/56 -).
• BGH, 29.09.1959 - 1 StR 355/59

  Rechtsmittel

  Sie macht mit Recht geltend, daß zwischen der fortgesetzten schweren Bestechlichkeit des Angeklagten und der fortgesetzten Untreue nicht Tateinheit, wie das Landgericht annimmt, sondern Tatmehrheit besteht (BGH Urteil vom 19. Februar 1952 - 3 StR 118/52;Urteil vom 25. Juni 1953 - 3 StR 1014/51;Urteil vom 12. März 1954 - 1 StR 761/52).
• BGH, 17.12.1953 - 3 StR 370/53
  Wie der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (3 StR 118/52 vom 19. Dezember 1952; 2 StR 22/51 vom 8. Juni 1951 = MDR 1951, 539) ausgesprochen hat, kommt es lediglich auf den Inhalt der schriftlich niedergelegten Urteilsgründe an.
• BGH, 11.01.1955 - 1 StR 222/54

  Rechtsmittel

  Die Selbstablehnung des § 30 StPO steht im pflichtgemässen Ermessen jeden Richters; auf ihre Unterlassung lässt sich die Revision nicht stützen (vgl BGH 3 StR 118/52 vom 19 - Dezember 1952).
• BGH, 29.01.1953 - 3 StR 368/52

  Rechtsmittel

  Nur dann, wenn diese Briefe im Augenblick seines Zugriffs in seinem Alleingewahrsam waren, ist eine Verurteilung nach § 350 StGB gerechtfertigt, wie der erkennende Senat zuletzt in demUrteil vom 10. Dezember 1952 - 3 StR 118/52 - dargelegt hat.
• BGH, 23.04.1954 - 5 StR 68/54

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