Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1968 - X ZR 76/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,7612
BGH, 19.12.1968 - X ZR 76/64 (https://dejure.org/1968,7612)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1968 - X ZR 76/64 (https://dejure.org/1968,7612)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1968 - X ZR 76/64 (https://dejure.org/1968,7612)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Patentstreitigkeit über ein Patent für Kreismesserhalter für Vielfachkreisscheren - Vorschieben eines Strohmanns lediglich im Auftrag und Interesse der früheren Klägerin - Axialfeste und drehfeste Feststellung eines Maschinenteils auf einer glatten Welle - Lehre vom obligatorischen Teil des Anspruchs und fehlende Erfindungshöhe

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.10.1969 - X ZR 20/65

    Patentnichtigkeitssache - Verwendung eines Stabilisierungsgemisches -

    Sie sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung für sich allein nicht geeignet, die Erfindungshöhe zu rechtfertigen, wenn - wie im vorliegenden Falle - das Wissen und Können des Durchschnittsfachmannes ausreichten, aufgrund des Standes der Technik ohne erfinderisches Zutun zu einer Lösung wie der des Streitpatents zu gelangen (vgl. u.a. RG GRUR 1936, 307, 308 und 1940, 543, 546; BGHZ 39, 333, 350 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen - ferner Urteile des erkennenden Senats vom 27. November 1964 - Ia ZR 164/63 - Schichtschleifscheibe -, vom 18. Februar 1965 - Ia ZR 205/63 - Spaltrohrpumpe - und vom 19. Dezember 1968 - X ZR 76/64 - Kreismesserhalter -).
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