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BGH, 19.12.1968 - X ZR 76/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentstreitigkeit über ein Patent für Kreismesserhalter für Vielfachkreisscheren - Vorschieben eines Strohmanns lediglich im Auftrag und Interesse der früheren Klägerin - Axialfeste und drehfeste Feststellung eines Maschinenteils auf einer glatten Welle - Lehre vom ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.04.1963 - Ia ZR 34/63
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Auszug aus BGH, 19.12.1968 - X ZR 76/64
Die USA-Patentschrift könnte daher an sich die Neuheit des Streitpatents in Frage stellten, wenn sie zur Lösung des in Rede stehenden Problems Mittel vorschlagen würde, die mit den im Streitpatent vorgesehenen Mitteln im wesentlichen übereinstimmen (vgl. RG GRUR 1943, 284, 285 - Gasspürgerät - und BGH GRUR 1963, 568, 569 - Wimpernfärbestift -).Die beiden Vorveröffentlichungen haben, wie ausgeführt, die Lösung des Streitpatents so nahegelegt, daß keine besonderen technischen Schwierigkeiten zu überwinden waren, um zu ihr zu gelangen (vgl. BGH GRUR 1963, 568, 569 - Wimpernfärbestift -).
- BGH, 18.02.1965 - Ia ZR 205/63
Umwälzpumpe für Zentralheizungen - Verwendung von Spaltrohrmotoren - Anbringung …
Auszug aus BGH, 19.12.1968 - X ZR 76/64
Sie sind jedoch für sich allein nicht geeignet, die Erfindungshöhe zu begründen, wenn, wie hier, das Wissen und Können des Durchschittsfachmann ausreichten, aufgrund des Standes der Technik ohne erfinderisches Zutun zu einer Lösung wie der des Streitpatents zu gelangen (vgl. RG GRUR 1936, 307, 308 und Urteile des erkennenden Senats vom 27. November 1964 - Ia ZR 164/53 - Schicht-Schleifscheibe - und vom 18. Februar 1965 - Ia ZR 205/63 - Spaltrohrpumpe -, st. Rspr.). - BGH, 23.11.1962 - I ZR 44/61
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Auszug aus BGH, 19.12.1968 - X ZR 76/64
Hieran vermag der Umstand nichts zu ändern, daß die frühere Klägerin unmittelbar nach Verkündung des ersten Berufungsurteils der Beklagten eine neue Nichtigkeitsklage angedroht hat, daß sie sich nunmehr absprachegemäß an den dem Kläger entstehenden Verfahrenskosten beteiligt und daß sie ihm Material für seine Klage zur Verfügung gestellt hat (vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 23. November 1962 - I ZR 44/61 - Mischer 01). - BGH, 10.01.1963 - Ia ZR 174/63
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Auszug aus BGH, 19.12.1968 - X ZR 76/64
In diesem Falle müßte der Kläger den Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache gegen sich gelten lassen (vgl. RG GRUR 1938, 25, 27 - Behälter für Speiseeis - mit weiteren Hinweisen und BGH GRUR 1963, 253 f - Bürovorsteher -). - BGH, 24.10.1961 - I ZR 92/58
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Auszug aus BGH, 19.12.1968 - X ZR 76/64
Ob die Verwendung des exzentrischen Ringsegments mit den scharfen Endkanten als glattes Äquivalent des vom Streitpatent benutzten exzentrischen geschlitzten Federrings mit der Folge zu bewerten ist, daß die USA-Pateritschrift durch teils identische, teils äquivalente Verwendung der einzelnen Kombinationsmerkmale das Streitpatent neuheitshindernd trifft (vgl. hierzu BGH GRUR 1962, 86, 89 - Fischereifahrzeug -), kann auf sich beruhen.
- BGH, 30.10.1969 - X ZR 20/65
Patentnichtigkeitssache - Verwendung eines Stabilisierungsgemisches - …
Sie sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung für sich allein nicht geeignet, die Erfindungshöhe zu rechtfertigen, wenn - wie im vorliegenden Falle - das Wissen und Können des Durchschnittsfachmannes ausreichten, aufgrund des Standes der Technik ohne erfinderisches Zutun zu einer Lösung wie der des Streitpatents zu gelangen (vgl. u.a. RG GRUR 1936, 307, 308 und 1940, 543, 546; BGHZ 39, 333, 350 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen - ferner Urteile des erkennenden Senats vom 27. November 1964 - Ia ZR 164/63 - Schichtschleifscheibe -, vom 18. Februar 1965 - Ia ZR 205/63 - Spaltrohrpumpe - und vom 19. Dezember 1968 - X ZR 76/64 - Kreismesserhalter -).