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   BGH, 19.12.1973 - 2 StR 322/73   

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https://dejure.org/1973,1579
BGH, 19.12.1973 - 2 StR 322/73 (https://dejure.org/1973,1579)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1973 - 2 StR 322/73 (https://dejure.org/1973,1579)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1973 - 2 StR 322/73 (https://dejure.org/1973,1579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ablauf der Frist der Verfolgungsverjährung nach Erlass eines formgerecht und fristgerecht angefochtenen Beschlusses oder Urteils - Pflicht zur Einstellung des Verfahrens trotz Unzulässigkeit der Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 259
  • NJW 1974, 373
  • MDR 1974, 328
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.12.1988 - 1 StR 269/88

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Rechtskraft des Bußgeldbescheides

    Ausgangspunkt dafür war die Überlegung, der ordnungsgemäß gestellte und begründete Zulassungsantrag sei wie eine zulässige und wirksam angebrachte Revision zu behandeln (BGHSt 23, 365, 367 f.; 25, 259, 260) [BGH 19.12.1973 - 2 StR 322/73].
  • OLG Hamm, 03.04.2007 - 4 Ss 140/07

    allgemeine Ausführungen zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge; Rücknahme der

    Nur diese Zulässigkeit eröffnet die Möglichkeit einer Überprüfung auf Verfahrenshindernisse, die vor Urteilserlass eingetreten sind, von Amts wegen (BGHSt 16, 115; 22, 213; 23, 365; 25, 259; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 346 Rdnr. 11; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 6. Aufl., Rdnr. 462).
  • BayObLG, 08.08.1994 - 3 ObOWi 64/94
    Auch im Falle unstatthafter Rechtsbeschwerde finden nämlich die Vorschriften über die bei der Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde zu beachtenden Fristen und Förmlichkeiten Anwendung (BayObLGSt 1972, 169/171/173 = VRS 44, 50 f.; vgl. hierzu auch BGHSt 25, 259/260).
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