Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1975 - I ZR 99/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,1626
BGH, 19.12.1975 - I ZR 99/74 (https://dejure.org/1975,1626)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1975 - I ZR 99/74 (https://dejure.org/1975,1626)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1975 - I ZR 99/74 (https://dejure.org/1975,1626)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Zahlung einer Vertragsstrafe - Überraschende Anwendung ausländischen Rechts - Herleitung der Aktivlegitimation - Beurteilung eines Rechtsverstosses nach deutschem bzw. schweizer Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 278
    Umfang und Reichweite der Hinweispflicht des Gerichts

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 474
  • MDR 1976, 379
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

    Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den

    Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht aus § 139 ZPO liegt vor, wenn das Berufungsgericht - wie hier - überraschend ausländisches Recht anwendet, die Parteien ihren Ausführungen dagegen ausschließlich deutsches Recht zugrunde gelegt haben und das Revisionsgericht an die Entscheidung des Berufungsgerichts über Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts gebunden ist (BGH Urteil vom 19. Dezember 1975 - I ZR 99/74 - NJW 1976, 474).
  • BSG, 21.06.1989 - 1 RA 1/87

    Revisionsgerichtliche Nachprüfbarkeit ausländischen Rechts, Ruhegehalts- und

    Eine Verletzung ausländischen Rechts kann auch dann nicht mit der Revision gerügt werden, wenn die Ausführungen des Berufungsgerichts über das ausländische Recht nicht erschöpfend sind; eine derartige Überprüfung liefe auf eine Nachprüfung irrevisiblen Rechts hinaus (so auch BGH NJW 1963, 252, 253; 1976, 474; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 47. Aufl, § 562 ZPO, Anm 1; Thomas-Putzo, ZPO, 15. Aufl, § 549 ZPO, Anm 4b; Schuler, Tatfragen und Rechtsfragen im zivilen Revisionsverfahren, NJW 1961, 4).
  • BGH, 09.12.1976 - II ZR 200/75

    Angriffsmöglichkeit der Verletzung ausländischen Rechts mit der Revision -

    Die Verletzung ausländischen Rechts kann auch dann nicht mit der Revision angegriffen werden, wenn die Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu nicht erschöpfend sind (vgl. BGH-Urteile v. 29.10.62 - II ZR 28/62, LM WG Art. 93 Nr. 2 unter III und v. 19.12.75 - I ZR 99/74, NJW 1976, 474).
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