Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 56/88   

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https://dejure.org/1989,1039
BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 56/88 (https://dejure.org/1989,1039)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1989 - IVb ZR 56/88 (https://dejure.org/1989,1039)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 56/88 (https://dejure.org/1989,1039)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch gegen die geschieden Ehefrau aufgrund von jahrelanger Unterhaltszahlungen des Ehemannes an ein nicht von ihm abstammendes Kind - Vorliegen einer zum Schadensersatz verpflichtenden Täuschung bei Nichtaufklärung über einen begangenen Ehebruch und die daraus folgende zweifelhafte Abstammung eines Kindes - Bestehen eines deliktischen Schadensersatzanspruches infolge zu Unrecht geleisteter Unterhaltszahlungen an ein nichteheliches Kind - Vereinbarkeit eines deliktischen Entschädigungsanspruches mit dem Wesen der Ehe - Auschließlichkeit der familienrechtlichen Regelungen bei Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten - Über die familienrechtlichen Bestimmungen hinausgehender Ersatzanspruch des Ehemannes bei ehewidrigem Verhalten der Ehefrau - Einbeziehung von Ehebruch-Schäden in den Schutzbereich der deliktischen Haftungstatbestände - Ausschluss des Unterhaltsanspruches des bedürftigen Ehegatten bei Verschulden an der Ehezerrüttung - Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung mit der Folge der Schadensersatzpflicht aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Nichtoffenbarung eines Ehebruchs und der anderweitigen Abstammung des geborenen Kindes - Geltendmachung und Verfolgung der Unterhaltsansprüche in berechtigter Wahrnehmung der ihr anvertrauten Kindesinteressen als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Scheinvaters

  • Universität des Saarlandes

    Deliktischer Schadensersatzanspruch des Ehemannes gegen seine geschiedene Ehefrau wegen Unterhaltszahlungen an ein aus einem Ehebruch hervorgegangenes scheineheliches Kind, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Vorrang des Ehe- und Familienrechts gegenüber dem Recht der unerlaubten Handlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 826
    Schadensersatz bei Unterhaltszahlungen an scheineheliches Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ehebruch - Schadensersatz aus unerlaubter Handlung - Unterhaltszahlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 706
  • NJW-RR 1990, 393 (Ls.)
  • MDR 1990, 524
  • FamRZ 1990, 367
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 20.02.2013 - XII ZB 412/11

    Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht

    Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Dezember 1989, IVb ZR 56/88, FamRZ 1990, 367; Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 15. Februar 2012, XII ZR 137/09, FamRZ 2012, 779 und vom 27. Juni 2012, XII ZR 47/09, FamRZ 2012, 1363).

    Eine die Lebens- und Geschlechtsgemeinschaft der Ehegatten beeinträchtigende Ehestörung - wie insbesondere ein Ehebruch - stellt einen innerehelichen Vorgang dar (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 56/88 - FamRZ 1990, 367, 368; s. auch BGHZ 57, 229, 231 ff. = NJW 1972, 199 f.).

    Insoweit verdrängt das Ehe- und Familienrecht die Deliktsregeln (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 56/88 - FamRZ 1990, 367, 368 f. mwN).

    Damit sind neben den deliktischen auch alle solchen Ansprüche der (geschiedenen) Ehegatten gegeneinander ausgeschlossen, bei denen als verletztes Rechtsgut der Kern der Ehe und der mit diesem verfolgte Schutzzweck in Betracht käme (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 56/88 - FamRZ 1990, 367, 369 mwN).

    Auch wenn die Vorschriften des Ehe- und Familienrechts die allgemeinen Deliktsansprüche hinsichtlich der Folgen eines begangenen Ehebruchs verdrängen, schließt dies allerdings nicht aus, dass bei Hinzutreten weiterer schädigender Umstände die besondere Deliktsregel des § 826 BGB zur Anwendung kommen kann (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 56/88 - FamRZ 1990, 367, 369 mwN).

    Denn es besteht keine schadensersatzrechtlich sanktionierte Pflicht, dem anderen Ehegatten einen Ehebruch zu offenbaren (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 56/88 - FamRZ 1990, 367, 369).

    Ein Fall des § 826 BGB kann hingegen vorliegen, wenn die Ehefrau, die bei einem Ehebruch ein Kind empfangen hat, Zweifel des Ehemanns an der Abstammung des Kindes durch unzutreffende Angaben bzw. durch ausdrückliches Leugnen des Ehebruchs zerstreut oder wenn sie den Ehemann durch eine arglistige Täuschung oder auf andere Weise, etwa auch durch Drohungen, an der Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage hindert (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 56/88 - FamRZ 1990, 367, 369 mwN).

    (d) Diese Rechtsprechung (kritisch hierzu Wever FamRZ 2012 1601 ff.), die vor allem auf familienrechtliche Sondervorschriften abstellt (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 56/88 - FamRZ 1990, 367, 368), betrifft somit andere Fragestellungen und ändert nichts an dem Umstand, dass das Ehe- und Familienrecht bezogen auf die hier gegenständliche Ehestörung in Form eines Ehebruchs grundsätzlich allgemeine Schadensersatzansprüche verdrängt.

  • BGH, 22.04.1998 - XII ZR 161/96

    Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

    Zur Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts, wenn der Berechtigte nach Auszug des Verpflichteten in der im Miteigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung verblieben und diese für ihn zu groß ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 56/88 = FamRZ 1989, 1160).
  • BGH, 19.02.2014 - XII ZB 45/13

    Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Ehestörende Äußerung eines Dritten

    Ehestörungen, die unmittelbar die innere Lebens- und Geschlechtsgemeinschaft der Ehegatten berühren, sind dagegen als innerehelicher Vorgang nicht in den Schutzzweck der deliktischen Haftungstatbestände einbezogen (Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - IV b ZR 56/88 - FamRZ 1990, 367, 369).
  • OLG Nürnberg, 17.10.2002 - 8 U 1329/02

    Anspruch des Ehemannes gegen die Ehefrau auf Ersatz von Unterhaltsleistungen für

    Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 80, 235; BGH NJW 1990, 706).

    Die Verdrängung der allgemeinen Deliktsansprüche -wegen der Folgen eines begangenen Ehebruchs durch die Vorschriften des Ehe- und Familienrechts schließt aber nicht aus, daß bei Hinzutreten weiterer schädigender Umstände die besondere Deliktsregel des § 826 BGB als eine "Rechtsnorm höherer Art" zur Anwendung -kommt (so schon RG bei Warneyer 1935 Nr. 184; ebenso BGHZ 80, 235 und BGH NJW 1990, 706), wie auch das Landgericht nicht verkennt.

    Ob die Beklagte zu 1) dadurch sittenwidrig gehandelt hat, daß sie trotz ihrer nach eigenem Eingeständnis von Anfang an sicheren Kenntnis, daß der Kläger nicht der Vater des Kindes BB war, den Kläger hierüber nicht aufklärte, erscheint fraglich (offen gelassen in OLG Köln aaO.; vom BGH in der zitierten Entscheidung NJW 1990, 706 nicht erörtert).

  • LG Baden-Baden, 29.11.1991 - 2 O 285/91

    Leugnen des Ehebruchs - § 826 BGB, außereheliche Wertmaßstäbe, Abhalten von

    Allerdings schließt dies nicht aus, daß bei Hinzutreten weiterer schädigender Umstände die besondere Deliktsregel des § 826 BGB als "eine Rechtsnorm höhere Art" zur Anwendung kommen kann (BGH, NJW 1990, 706, 708 [BGH 19.12.1989 - IVb ZR 56/88] ).

    In diesem Falle nämlich ergeben sich die Wertmaßstäbe für das Urteil der Sittenwidrigkeit nicht aus der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern aus eigenständigen Wertungsbereichen (BGH NJW 1990, 706, 708 [BGH 19.12.1989 - IVb ZR 56/88] ).

    ... wahrer Vater war von Anfang an unterhaltspflichtig (vgl. BGHZ 57, 229, 235; BGH NJW 1990, 706 [BGH 19.12.1989 - IVb ZR 56/88] ).

  • OLG Saarbrücken, 09.09.2010 - 6 UF 59/10

    Rechtsstellung des biologischen Vaters; Anspruch auf Auskunft über die

    Als Anspruchsgrundlage kommt unter den gegebenen Umständen nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung allein § 826 BGB i.V.m. § 242 BGB in Betracht (BGH, FamRZ 2008, 1751; FamRZ 1990, 367; FamRZ 1981, 531; OLG Oldenburg, FamRZ 1994, 651; OLG Bamberg; FamRZ 2004, 562; s. a. Staudinger/Oechsler, BGB (2009), § 826, Rzn. 441 ff.).

    Die Voraussetzungen hierfür wären unter anderem dann erfüllt, wenn die Antragsgegnerin den Antragsteller beispielsweise nicht nur über etwaige Zweifel an seiner Vaterschaft im unklaren gelassen, sondern ihn mit falschen Angaben in seiner Annahme, der Vater des Kindes zu sein, bestärkt und ihn auf diese Weise sogar zum Eingehen der Ehe veranlasst hätte (BGH FamRZ 1990, 367; FamRZ 1981, 531), wie der Antragsteller behauptet.

  • OLG Düsseldorf, 28.10.1996 - 13 W 32/96
    ... Der Ehemann kann von seiner (geschiedenen) Ehefrau aufgrund eines von dieser begangenen Ehebruchs, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, nach dem Recht der unerlaubten Handlungen nur dann Ersatz des Vermögensschadens, der ihm durch Unterhaltszahlungen an das scheineheliche Kind entstanden ist, verlangen, wenn zu dem Ehebruch eine sittenwidrig schädigende Verletzungshandlung der Ehefrau hinzutritt (BGH, NJW 1990, 706; 1981, 1445; Göppinger/Maurer, UnterhaltsR, 6. Aufl., Rdnr. 942; Köhler, in: MünchKomm, 3. Aufl., § 1615d Rdnr. 13).

    Die Voraussetzungen für die Anwendung von § 826 BGB sind nicht bereits dann erfüllt, wenn die Ehefrau den begangenen Ehebruch nicht von sich aus offenbart und den Ehemann damit in dem Glauben läßt, das Kind stamme von ihm, oder wenn die Ehefrau Unterhaltsansprüche des aus dem Ehebruch stammenden Kindes gegen den Scheinvater geltend macht (BGH, NJW 1990, 706 (707)).

  • AG Siegburg, 29.09.2004 - 4 C 805/03
    Zwar spielt die geschlechtliche Treue auch in den meisten nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine wesentliche Rolle, rechtlich einforderbar ist diese - anders als im Rahmen einer Ehe (vgl. Palandt, § 1353 Rdnr. 7 m.w.N; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 1989, NJW 1990, 706-709, in dem auch der BGH stillschweigend eine solche Pflicht annimmt) - indes nicht.
  • OLG Bamberg, 07.05.2003 - 7 WF 73/03

    Anspruch des Scheinvaters auf Bekanntgabe des Namens des leiblichen Vaters

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  • OLG Köln, 10.03.1999 - 2 U 99/98
    Die Beklagte handelte insoweit als gesetzliche Vertreterin in berechtigter Wahrnehmung der ihr anvertrauten Kindesinteressen (vgl. allgemein: BGH NJW 1990, 706 ff. (708)).
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