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  Pflichtverletzung eines Kommissionärs - Schadensersatzumfang bei begangener "positiver Vertragsverletzung" - Geldentwertungsschaden durch niedrigen Währungskurs

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  Pflichtverletzung eines Kommissionärs; Schadensersatzumfang bei begangener "positiver Vertragsverletzung"; Geldentwertungsschaden durch niedrigen Währungskurs

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.02.1977 - VIII ZR 149/75

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Bauvertrags über die Erstellung von 13 …

  Auszug aus BGH, 19.12.1991 - III ZR 5/91

  Die Beklagte hat jedoch nach dem Klageantrag der Klägerin Ersatz für den in amerikanischer Währung verlorenen Betrag gleichfalls in US-Dollar, nunmehr aber mit einem geringeren Kurswert, zu leisten, so daß sich der Entwertungsschaden ohne weiteres nachteilig in ihrem Vermögen auswirkt (BGH, Urteil vom 9. Februar 1977 - VIII ZR 149/75 - WM 1977, 478, 479).

  Demgegenüber obliegt es dem Schuldner, der Beklagten, darzutun, daß der Klägerin als Gläubigerin dennoch ein Schaden nicht entstanden ist (BGH, Urteile vom 9. Februar 1977 a.a.O. und vom 18. Februar 1976 - VIII ZR 162/74 - MDR 1976, 661), etwa weil diese den zurückerhaltenen Betrag erneut in US-Dollar angelegt hätte.

• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BGH, 19.12.1991 - III ZR 5/91

  Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 54, 277).
• BGH, 13.12.1990 - III ZR 336/89

  Positive Vertragsverletzung - PVV - Schuldner - Verantwortungsbereich - …

  Auszug aus BGH, 19.12.1991 - III ZR 5/91

  Damit hat die Beklagte eine weitere Pflichtverletzung begangen (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 336/89 - WM 1991, 514 = BGHR BGB vor § 1/positive Vertragsverletzung Beweislast 6).
• BGH, 18.02.1976 - VIII ZR 162/74

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Verweigerung des Abrufs von …

  Auszug aus BGH, 19.12.1991 - III ZR 5/91

  Demgegenüber obliegt es dem Schuldner, der Beklagten, darzutun, daß der Klägerin als Gläubigerin dennoch ein Schaden nicht entstanden ist (…BGH, Urteile vom 9. Februar 1977 a.a.O. und vom 18. Februar 1976 - VIII ZR 162/74 - MDR 1976, 661), etwa weil diese den zurückerhaltenen Betrag erneut in US-Dollar angelegt hätte.

• OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
  Es gereicht der Beklagten auch nicht zum Rechtsnachteil, dass die Klägerin die Währungsumrechnung auf den Zeitpunkt der in US$ und niederländischen Gulden erbrachten Aufwendungen vornimmt, da sie berechtigt wäre, die jeweiligen Devisenkurse im Schluss der mündlichen Verhandlung anzusetzen (vgl. zum unvereinheitlichten Recht: BGH WM 1977, 478 [479]; RGZ 109, 61 [62 ff.]; BGH, Beschluss vom 19.12.1991 - III ZR 5/91 - BGHR BGB § 244 Geldentwertungsschaden 1)) und dieser am 04.09.2000 gegenüber dem US$ gerichtsbekannt für die Beklagte spürbar ungünstiger - gegenüber den niederländischen Gulden in Folge fester Währungsparitäten neutral - war.
• LG Kiel, 15.07.2005 - 17 O 248/02

  Vermögensverwaltung: Benachrichtigungspflicht des Vermögensverwalters beim …

  Diese Verbesserungen sind zu berücksichtigen, weil nur ein endgültig im Vermögen des Geschädigten verbliebener Verlust zu ersetzen ist, nicht aber zwischenzeitliche Wertschwankungen (BGH Beschluss vom 19.12.1991, Az. III ZR 5/91 - zit. nach juris).