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   BGH, 19.12.2000 - X ZR 146/99   

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https://dejure.org/2000,1094
BGH, 19.12.2000 - X ZR 146/99 (https://dejure.org/2000,1094)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2000 - X ZR 146/99 (https://dejure.org/2000,1094)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - X ZR 146/99 (https://dejure.org/2000,1094)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderungsrecht - Kein Rückgabeanspruch bei Verarmung des Beschenkten

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1207
  • MDR 2001, 742
  • FamRZ 2001, 286
  • WM 2001, 582
  • DB 2001, 864
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16

    Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen

    Für die grundsätzliche Geltung des § 529 Abs. 2 BGB auch in Fällen selbstverschuldeter Bedürftigkeit spricht ferner, dass die Rechtsordnung kein Interesse daran haben könne, den einen in die Notlage zu stürzen, nur um den anderen ihr zu entreißen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - X ZR 146/99 -, Rz. 14, juris, m.w.N.).

    Bei Einführung des § 529 Abs. 2 BGB durch die Reichstagskommission war dabei - wie gezeigt - maßgebend die Erwägung, dass die Rechtsordnung kein Interesse daran haben könne, den einen in die Notlage zu stürzen, nur um den anderen ihr zu entreißen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - X ZR 146/99 -, Rz. 14, juris mit Bezugnahme auf Ortmann, Recht der Schuldverhältnisse, 3. und 4. Auflage, Anmerkung 2 zu § 529).

    Es bedarf keiner näheren Betrachtung, dass die Geltendmachung der Notbedarfseinrede ihrerseits durch den Einwand unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB ausgeschlossen werden kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - X ZR 146/99 - juris; vom 20. Mai 2003 - X ZR 246/02 - juris).

  • BGH, 20.05.2003 - X ZR 246/02

    Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe aufgrund

    Dem entspricht, daß die Geltendmachung der Einrede nach § 529 Abs. 2 BGB dann, wenn die Voraussetzungen der verschärfen Haftung nach §§ 818 Abs. 4, 819 BGB nicht vorliegen, nach der Rechtsprechung des Senats eine unzulässige Rechtsausübung darstellen kann, wenn der Beschenkte seine Leistungsunfähigkeit durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit selbst herbeigeführt hat, wobei Mutwilligkeit nicht nur vorsätzliches oder absichtliches, sondern auch leichtfertiges Handeln umfaßt (Sen.Urt. v. 19.12.2000 - X ZR 146/99, NJW 2001, 1207, 1208 m.w.N.).
  • BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16

    Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen

    a) Das Berufungsgericht berücksichtigt insoweit schon nicht hinreichend, dass die Eröffnung der Notbedarfseinrede auf der Erwägung beruht, dass die Rechtsordnung kein Interesse daran haben kann, dass der Beschenkte durch die Rückgabe des Geschenks in eine Notlage gestürzt wird, nur um den Schenker einer solchen Lage zu entreißen (vgl. BGH, NJW 2001, 1207 [zu III 2 a]).
  • BGH, 06.09.2005 - X ZR 51/03

    Zurückforderung einer Schenkung nach Verbrauch des Geschenks und Verarmung des

    Sie begründet nach allgemeiner Auffassung wie § 519 BGB eine Einrede (vgl. Kollhosser in MünchKomm.BGB, 3. Aufl., § 529 Rdn. 6 m.w.N.; beiläufig auch Sen.Urt. v. 19.12.2000 - X ZR 146/99, NJW 2001, 1207, 1208 f.).
  • LG Köln, 22.03.2016 - 22 O 396/10

    Rückgewähr einer Schenkung wegen Gewährung einer ergänzenden Sozialhilfe für den

    Die Bemessung des dem Beschenkten verbleibenden angemessenen Unterhaltes ist im Rahmen des § 529 Abs. 2 BGB unter Heranziehung der einschlägigen familienrechtlichen Bestimmungen und den von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze vorzunehmen (BGH NJW 2001, 1207, 1208; MüKo/Koch, aaO, § 529 Rn. 4; Staudinger/Chiusi, aaO., § 529 Rn. 8), bei Schenkungen durch Verwandte, gegenüber denen eine Unterhaltspflicht besteht, sind dies die von der Rechtsprechung zu §§ 1603, 1610 BGB entwickelten Grundsätze des Selbstbehaltes (BGH, Urteil vom 11.07.2000, X ZR 126/98, abgedr. NJW 2000, 3488, zitiert nach juris Rn. 17 f.; BGH NJW 2001, 1207, 1209; Herrmann in Ermann, aaO., § 529 Rn. 2).

    Dabei ist es für die Berechtigung der Einrede gemäß § 529 Abs. 2 BGB unerheblich, wann und wodurch die eigene Bedürftigkeit des Beschenkten entstanden ist (BGH NJW 2001, 1207, 1208 ; MüKo/Koch, aaO., § 529 Rn. 4; Staudinger/Chiusi, aaO., § 529 Rn. 9).

    Grenzen werden der Berufung des Beschenkten auf die Einrede des Notbedarfs durch die Grundsätze der unzulässigen Rechtsausübung gesetzt (BGH NJW 2001, 1207, 1208).

    Der Gesetzeswortlaut stellt vielmehr auf eine Gefährdung ab, das heißt es muss ernsthaft damit zu rechnen sein, dass der Beschenkte bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs nicht mehr genügend Mittel für seinen eigenen angemessenen Unterhalt zur Verfügung hat (BGH NJW 2001, 1207, 1209; MüKo/Koch, aaO., § 529 Rn. 4).

    Die Berufung des Beschenkten auf die eigene Bedürftigkeit wird allenfalls dann unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB als ausgeschlossen angesehen, wenn besondere, schwerwiegende Gründe (u.a. Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit oder selbst herbeigeführte Bedürftigkeit in Kenntnis des Notbedarfs des Schenkers) vorliegen (BGH NJW 2001, 1207, 1208 f.; JR 2004, 154, 156 ; Herrmann in Ermann, BGB, 14. Aufl. 2014, § 529 Rn. 2; Staudinger/Chiusi, BGB, Neubearb. 2013, § 529 Rn. 9; MüKo/Koch, BGB, 7. Aufl. 2016, § 529 Rn. 4).

  • BGH, 25.04.2001 - X ZR 205/99

    Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

    Außerdem wird es gegebenenfalls weiter zu prüfen haben, ob dem Zahlungsanspruch die Einrede des § 529 Abs. 2 BGB entgegensteht, nachdem die Beklagte geltend gemacht hat, daß sie nicht in der Lage sei, den geforderten Betrag zu zahlen, weil sie nur eine Rente in Höhe von ca. 1.500,-- DM erhalte und über kein Vermögen verfüge (s. dazu Sen.Urt. v. 11. Juli 2000 - X ZR 126/98, NJW 2000, 3488; Urt. v. 19. Dezember 2000 - X ZR 146/99, BGHReport 2001, 186).
  • OLG Stuttgart, 04.08.2016 - 9 U 118/16

    Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

    Das Landgericht hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass die Berufung auf die eigene Bedürftigkeit eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242) darstellt, wenn der Beschenkte trotz Kenntnis von dem Notbedarf des Schenkers und der Geltendmachung des Rückforderungsrechts gemäß § 528 Abs. 1 S. 1 seine eigene Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat (BGH, Urt. v. 19.12.2000, 146/99, NJW 2001, 1207, 1208 ).
  • OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 26/10

    Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts, als Versäumnisurteil ergangenen (vgl. BGH NJW 2002, 1207; Jauernig, NJW 2001, 2231) und anschließend insoweit durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2002 (NJW 2001, 1207) für wirkungslos erklärten - Urteils des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 (BGHZ 146, 341 ff.) warf die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch für rund ein Jahrhundert keine Probleme auf.
  • OLG Köln, 13.12.2010 - 2 Wx 137/10

    Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts, als Versäumnisurteil ergangenen (vgl. BGH NJW 2002, 1207; Jauernig, NJW 2001, 2231) und anschließend insoweit durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2002 (NJW 2001, 1207) für wirkungslos erklärten - Urteils des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 (BGHZ 146, 341 ff.) warf die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch für rund ein Jahrhundert keine Probleme auf.
  • OLG Celle, 13.03.2003 - 6 U 129/02

    Rückforderung einer Schenkung: Einbringung von Parteivortrag aus dem

    In derartigen Fällen ist es jedoch sachgerecht, dem Beschenkten jedenfalls soviel zu belassen, wie er als Selbstbehalt auch gegenüber den eigenen Eltern beanspruchen könnte (BGH NJW 2001, 1207, 1209).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - L 2 AS 1130/16
  • OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 3/10

    Anforderungen an Inhalt und Form einer Eintragungsbewilligung durch eine BGB

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