Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 63 StGB; § 66 StGB; § 72 StGB
  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Entbehrlichkeit nach § 72 StGB mit Blick auf eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Alkoholsucht und Alkoholüberempfindlichkeit)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Nichterörterung der Möglichkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Urteil; Ausschluss der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Bedingung der Tat durch Alkohol; Annahme einer anderen schweren seelischen Abartigkeit im Sinne ...

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 20; ; StGB § 21; ; StGB § 63; ; StGB § 64; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 2; ; StGB § 72

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63
  Anordnung nach Straftat unter Alkoholeinfluss

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 138

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher …

  Auszug aus BGH, 19.12.2006 - 4 StR 530/06

  Jedoch hat die Schwurgerichtskammer versäumt zu prüfen, ob auch eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) in Betracht kommt, die nach den Grundsätzen des § 72 StGB die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entbehrlich machen kann (vgl. BGHSt 42, 306, 308).

  Auch aus diesem Grund ist - und zwar unabhängig von der Frage der Therapierbarkeit - der Maßregelanordnung nach § 63 StGB in der Regel gegenüber der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung der Vorrang einzuräumen (BGHSt 42, 306, 308).

• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Auszug aus BGH, 19.12.2006 - 4 StR 530/06

  Zwar kommt die Anwendung des § 63 StGB nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden und nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen ist (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 27).
• BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99

  (Verminderte) Schuldfähigkeit; Prüfungsanforderungen; Alkohol; …

  Auszug aus BGH, 19.12.2006 - 4 StR 530/06

  Auch wenn diese Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten in ihrer Ausprägung noch nicht den Grad erreicht hat, der bereits für sich genommen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit geführt hat, die vom Landgericht sicher angenommene Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten letztlich vielmehr erst durch seine jeweils aktuelle Alkoholintoxikation herbeigeführt worden ist, kann darin nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zustand gesehen werden, der die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB zu rechtfertigen vermag (vgl. BGHSt 44, 338; 44, 369; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2000 - 4 StR 583/99 - NZV 2000, 213).

 
• BGH, 17.02.1999 - 2 StR 483/98

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit; …

  Auszug aus BGH, 19.12.2006 - 4 StR 530/06

  Auch wenn diese Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten in ihrer Ausprägung noch nicht den Grad erreicht hat, der bereits für sich genommen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit geführt hat, die vom Landgericht sicher angenommene Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten letztlich vielmehr erst durch seine jeweils aktuelle Alkoholintoxikation herbeigeführt worden ist, kann darin nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zustand gesehen werden, der die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB zu rechtfertigen vermag (vgl. BGHSt 44, 338; 44, 369; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2000 - 4 StR 583/99 - NZV 2000, 213).
• BGH, 26.03.1987 - 1 StR 72/87

  Krankhaft herabgesetzte Alkoholverträglichkeit; Aussetzung der Unterbringung im …

  Auszug aus BGH, 19.12.2006 - 4 StR 530/06

  In Fällen, in denen die Verminderung der Schuldfähigkeit letztlich auf Alkoholgenuss zurückzuführen ist, kann § 63 StGB aber ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (st. Rspr.; BGHSt 34, 313, 314;… BGHR StGB § 63 Zustand 9).
• BGH, 26.04.1988 - 4 StR 147/88

  Verminderte Schuldfähigkeit aufgrund krankhaften Alkoholsucht als Voraussetzung …

  Auszug aus BGH, 19.12.2006 - 4 StR 530/06

  In Fällen, in denen die Verminderung der Schuldfähigkeit letztlich auf Alkoholgenuss zurückzuführen ist, kann § 63 StGB aber ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (st. Rspr.; BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB § 63 Zustand 9).
• BGH, 08.01.1999 - 2 StR 430/98

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Alkoholsucht; Schwere …

  Auszug aus BGH, 19.12.2006 - 4 StR 530/06

  Auch wenn diese Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten in ihrer Ausprägung noch nicht den Grad erreicht hat, der bereits für sich genommen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit geführt hat, die vom Landgericht sicher angenommene Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten letztlich vielmehr erst durch seine jeweils aktuelle Alkoholintoxikation herbeigeführt worden ist, kann darin nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zustand gesehen werden, der die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB zu rechtfertigen vermag (vgl. BGHSt 44, 338; 44, 369; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2000 - 4 StR 583/99 - NZV 2000, 213).

• BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12

  Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …

  Demgemäß sind eine Neigung zum Alkoholmissbrauch (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1983 - 5 StR 401/83), eine Alkoholabhängigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 530/06, BGHR StGB § 63 Zustand 38) und selbst chronischer Alkoholismus als Folge jahrelangen Alkoholmissbrauchs (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Januar 1999 - 2 StR 430/98, aaO, S. 341 mwN) für sich allein nicht als hinreichende Gründe für eine Unterbringung nach § 63 StGB anerkannt worden.
• BGH, 22.05.2019 - 1 StR 651/18

  Verminderte Schuldunfähigkeit (fakultative Strafmilderung: Ermessen des …

  Auch aus diesem Grund ist - und zwar unabhängig von der Frage der Therapierbarkeit - der Maßregelanordnung nach § 63 StGB in der Regel gegenüber der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung der Vorrang einzuräumen (BGH, Urteile vom 27. November 1996 - 3 StR 317/96, BGHSt 42, 306, 308 …und vom 20. September 2011 - 1 StR 71/11 Rn. 21; Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 530/06 Rn. 7).
• BGH, 22.03.2007 - 4 StR 56/07

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungserwahrung trotz …

  Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet aber die Entscheidung, von einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB abzusehen, die nach den Grundsätzen des § 72 StGB die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entbehrlich machen kann (vgl. BGHSt 42, 306, 308; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 530/06).

  Auch aus diesem Grund ist - und zwar unabhängig von der Frage der Therapierbarkeit - der Maßregelanordnung nach § 63 StGB in der Regel gegenüber der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung der Vorrang einzuräumen (BGHSt 42, 306, 308; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 530/06).

 
• BGH, 09.02.2010 - 3 StR 11/10

  Besonders schwerer Raub (Schreckschusspistole; gefährliches Werkzeug); …

  Hat letztlich, wie vorliegend, der Genuss von Alkohol die Schuldfähigkeit bei der Begehung der Tat erheblich vermindert, so ist für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus grundsätzlich nur Raum, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (st. Rspr. BGHSt 34, 313 ff.; 44, 369, 373; BGH NStZ-RR 2007, 138).
• BGH, 11.09.2008 - 4 StR 284/08

  Versuchte sexuelle Nötigung (sexuelle Handlung; Rücktritt vom unbeendeten …

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass der für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderliche "überdauernde" Zustand (vgl. BGHSt 34, 22, 27; BGHR StGB § 63 Zustand 38) näherer Darlegung bedarf.
• BGH, 20.05.2010 - 5 StR 104/10

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Ablehnung; sexuelle Devianz; schwere …

  Gegebenenfalls wäre der Maßregel nach § 63 StGB unter den hier vorliegenden Umständen gegenüber der Sicherungsverwahrung der Vorrang einzuräumen (§ 72 StGB; vgl. BGHSt 42, 306, 308; BGH NStZ-RR 2007, 138, 139).
• OLG Zweibrücken, 10.06.2008 - 1 Ws 154/08

  Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …

  Bei ihrer erneuten Entscheidung wird die - sachverständig beratene - Kammer gegebenenfalls auch Gelegenheit haben zu erwägen, dass nicht jede Persönlichkeitsstörung (auch in Kombination mit einer Alkoholabhängigkeit) die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB rechtfertigt (vgl. etwa BGH StraFo 2008, 70; 2006, 31; BGHSt 37, 397ff; BGH NStZ-RR 2007, 138; BGHSt 44, 338ff; BGH StV 1999, 486).
• BGH, 09.06.2010 - 2 StR 201/10

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem …

  Auch wenn diese Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten in ihrer Ausprägung noch nicht den Grad erreicht hat, der bereits für sich genommen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit geführt hat und die vom Landgericht angenommene Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten letztlich erst durch seine jeweils aktuelle Alkoholintoxikation herbeigeführt worden ist, kann darin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Zustand gesehen werden, der die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu rechtfertigen vermag (BGHSt 44, 338; BGH NStZ-RR 2007, 138).".