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   BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05   

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https://dejure.org/2006,6
BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05 (https://dejure.org/2006,6)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05 (https://dejure.org/2006,6)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05 (https://dejure.org/2006,6)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Aufklärungspflicht von Banken über Rückvergütungen gegenüber Kunden bei Beratung über Kapitalanlagen und Empfehlung von Fondsanteilen; Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB der §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG); Verjährungsfrist bei ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen; Kick Backs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflicht der Bank über Rückvergütungen aus jährlichen Verwaltungsgebühren und Ausgabeaufschlägen auf Fondsanteile; Kapitalanlageberatung

  • Judicialis

    BGB § 276 Hb; ; BGB § 676; ; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 276; BGB § 676; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2
    Bank muss Kunden bei Beratung über Kapitalanlage über verdeckte Rückvergütungen aufklären

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 § 676; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2
    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren einer empfohlenen Fondsanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kapitalanlagerecht - Aufklärung der Bankkunden über eine Rückvergütung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Empfehlung von Fondsanteilen durch Bank ? Hinweispflicht der Bank, ob und in welcher Höhe sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren der Fonds erhält ? Schutzgesetzcharakter der §§ 31, 32 WpHG?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • IWW (Kurzinformation)

    Bank muss auf verdeckte Rückvergütung hinweisen!

  • IWW (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung - Bank muss auf verdeckte Rückvergütung hinweisen!

  • IWW (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung - Beratende Bank muss über Rückvergütungen aufklären

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 276, 676; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2
    Aufklärungspflicht der Bank über Kick-backs

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Banken müssen versteckte Provisionen bei Vermittlung von Kapitalanlagen angeben

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Offenlegung der Vermittlungsprovision, Kick-back, Haftung bei Kapitalanlagevermittlung, Aufklärungspflicht über verdeckte Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren, Vermittlungsprovision, Kapitalanlagevermittlung, Haftung, ...

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Wichtige Informationen für Kapitalanleger - durch verschleierte "Kickbacks" können Kapitalanlegern enorme Summen entgehen!

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Börsebius: In die Suppe gespuckt

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht von Banken bei Empfehlung von Fondsanteilen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Anleger über Rückvergütungen bei Aktienerwerb aufklären

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zur Aufklärungspflicht von Banken bei kick-backs

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Banken missachten Transparenzpflicht bei Provisionen - Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen veröffentlicht Untersuchung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Banken müssen versteckte Provisionen bei Vermittlung von Kapitalanlagen angeben -

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bank muss auf Provisionsregelung hinweisen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zur Transparenz bei der Anlageberatung - Informationspflicht der Banken über eigene Rückvergütungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verschwiegene Provisionen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Provisionen verschwiegen - Kapitalanleger können Schadenersatz fordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verschärfte Rechtsprechung zur Aufklärung über Kick-Backs in Anlageberatung und Vermögensverwaltung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kapitalanleger - durch verschleierte Kickbacks können Kapitalanlegern enorme Summen entgehen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kick-Back-Zahlungen zukünftig gesetzlich ausgeschlossen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hat Ihre Bank etwa für die Ihnen empfohlenen Fonds, Zertifikate und andere Wertpapiere Provisionen erhalten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Investmentfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kick-Back-Zahlungen zukünftig gesetzlich ausgeschlossen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fundus-Fonds/erfolgreiches Vorgehen der Anleger gegen die beratenden Banken

  • verschmelzungsbericht.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Rückvergütungen beim Fondsverkauf offenlegen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: Wie ist die Beweislast beim Verschweigen von verdeckten Rückvergütungen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesgerichtshof zwingt Banken zur Offenlegung von anfallenden Vertriebsprovisionen für Anlageprodukte - Grundsatzentscheidung des BGH zu "Kickbacks"

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht der Bank über verdeckte Rückvergütungen auch bei Medienfonds

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 30 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Aufklärungspflicht des Anlageberaters über vereinnahmte Provisionen (Rückvergütungen/"Kick-Backs")

  • rechtsindex.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Banken missachten Transparenzpflicht bei Provisionen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Offenlegungspflicht der Bank hinsichtlich Rückvergütungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 226
  • NJW 2007, 1876
  • ZIP 2005, 656
  • ZIP 2007, 518
  • MDR 2007, 596
  • VersR 2007, 953
  • WM 2007, 487
  • WM 2007, 488
  • BB 2007, 627
  • BB 2007, 904
  • DB 2007, 683
 
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Wird zitiert von ... (732)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

    Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 8. März 2005 (BGHZ 162, 306, 311 ff.), nach Erlass des Berufungsurteils, entschieden und ausführlich begründet hat, unterfallen nicht nur vertragliche Ansprüche aus einer fahrlässigen Falschberatung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 37a WpHG, sondern auch etwaige deliktische Ansprüche aus fahrlässiger Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 31 WpHG).

    Entgegen der Ansicht der Revision ist die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG im Hinblick auf das Parteigutachten von Prof. Dr. Micklitz vom 21. Juli 2004 (siehe auch Micklitz WM 2005, 536 ff. und EWiR 2005, 491 f.) nicht etwa auf ihre Europarechtskonformität hin zu überprüfen.

    Das von Micklitz (EWiR 2005, 491, 492) statuierte Verbot der verjährungsrechtlichen "Benachteiligung der Ansprüche aus § 37a WpHG", gemeint sind wohl Ansprüche aus §§ 31 und 32 WpHG, "gegenüber Ansprüchen aus anderen Anspruchsgrundlagen, insbesondere § 823 BGB", entbehrt einer haltbaren gemeinschaftsrechtlichen Verankerung.

    Bei einem Unterlassen der erforderlichen Aufklärung kann nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes (vgl. BGHZ 162, 306, 312) nichts anderes gelten.

    Rechtsfehlerhaft sind die Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es eine vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzung, die nicht unter die kurze Verjährungsfrist des § 37a WpHG fällt (BGHZ 162, 306, 312), in Bezug auf die Rückvergütungen der empfohlenen Fonds verneint hat.

  • BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

    Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 146, 235, 239) hat eine Bank, die einem Vermögensverwalter Provisionen und Depotgebühren rückvergütet, ihren Kunden vor Abschluss der vom Vermögensverwalter initiierten Effektengeschäfte darauf hinzuweisen, dass sie dadurch eine Gefährdung der Kundeninteressen durch den Vermögensverwalter geschaffen hat.

    Ob auch die Wertpapiergeschäfte schadensersatzrechtlich rückabzuwickeln sind, bei denen keine Rückvergütungen gezahlt wurden, richtet sich danach, ob die Zedentin bei gehöriger Aufklärung insgesamt den Geschäftskontakt mit der Beklagten abgebrochen hätte, wofür der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. auch BGHZ 146, 235, 240 f.).

  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

    Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    Auch ein bloßer Rechtsirrtum schließt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Vorsatz aus (BGHZ 69, 128, 142; 118, 201, 208).
  • BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

    Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    Auch ein bloßer Rechtsirrtum schließt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Vorsatz aus (BGHZ 69, 128, 142; 118, 201, 208).
  • BGH, 05.10.1999 - XI ZR 296/98

    Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen als Börsentermingeschäfte

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    aa) Ob und inwieweit den §§ 31, 32 WpHG Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zukommt, hat der erkennende Senat bisher offen gelassen (Senatsurteile BGHZ 142, 345, 356; 147, 343, 353; 163, 311, 321; vom 24. Juli 2001 - XI ZR 329/00, WM 2001, 1718, 1719 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26).
  • BGH, 24.07.2001 - XI ZR 329/00

    Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Ablauf einer Optionsfrist

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    aa) Ob und inwieweit den §§ 31, 32 WpHG Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zukommt, hat der erkennende Senat bisher offen gelassen (Senatsurteile BGHZ 142, 345, 356; 147, 343, 353; 163, 311, 321; vom 24. Juli 2001 - XI ZR 329/00, WM 2001, 1718, 1719 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26).
  • BGH, 08.05.2001 - XI ZR 192/00

    Ausführung von Stillhalteroptionsgeschäften ohne Sicherheitsleistung

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    aa) Ob und inwieweit den §§ 31, 32 WpHG Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zukommt, hat der erkennende Senat bisher offen gelassen (Senatsurteile BGHZ 142, 345, 356; 147, 343, 353; 163, 311, 321; vom 24. Juli 2001 - XI ZR 329/00, WM 2001, 1718, 1719 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26).
  • BGH, 11.11.2003 - XI ZR 21/03

    Erfüllung der Aufklärungspflichten von Discount-Brokern; Schutzpflichten von

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    aa) Ob und inwieweit den §§ 31, 32 WpHG Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zukommt, hat der erkennende Senat bisher offen gelassen (Senatsurteile BGHZ 142, 345, 356; 147, 343, 353; 163, 311, 321; vom 24. Juli 2001 - XI ZR 329/00, WM 2001, 1718, 1719 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26).
  • BGH, 28.06.2005 - XI ZR 363/04

    Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    aa) Ob und inwieweit den §§ 31, 32 WpHG Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zukommt, hat der erkennende Senat bisher offen gelassen (Senatsurteile BGHZ 142, 345, 356; 147, 343, 353; 163, 311, 321; vom 24. Juli 2001 - XI ZR 329/00, WM 2001, 1718, 1719 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26).
  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    Maßgeblich für Kapitalanlageempfehlungen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr einer Bank ist grundsätzlich das von ihr zusammengestellte Anlageprogramm (vgl. BGHZ 123, 126, 129).
  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären (Senatsbeschlüsse vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 und vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 f.).

    Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 25; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG, ZIP 2012, 164 nicht zur Entscheidung angenommen; ferner Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22).

    b) Danach handelt es sich hier - entgegen der Auffassung der Revision - um aufklärungspflichtige Rückvergütungen (für denselben Fonds bereits Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 21 ff.; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG, ZIP 2012, 164 nicht zur Entscheidung angenommen; ferner Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22).

    Auf einen Abfluss aus dem Agio kommt es nicht entscheidend an (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 24; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 25 nicht zur Entscheidung angenommen; ferner Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22).

    Insbesondere auch die Höhe der Rückvergütung muss aber nach der Senatsrechtsprechung von der Bank ungefragt offen gelegt werden (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24).

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Für die Vergangenheit hat der Senat eine solche Aufklärungspflicht nur in zwei Fallgruppen bejaht, nämlich erstens bei verdeckt geflossenen Rückvergütungen (u.a. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 f. und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17 sowie Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 und vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20) und zweitens, wenn bei der entgeltlichen Kaufkommission eine verdeckte Vertriebsprovision vom Verkäufer gezahlt wird (Senatsurteil vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 24 ff.).

    Nur bei Kenntnis auch der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts kann der Kunde das eigene Interesse der Bank an der Empfehlung des Swap-Vertrags richtig einschätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24, vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 15, vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 26, vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 11 und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 28).

    Da das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - aber keine Feststellungen zu der von der Klägerin behaupteten Vorsatzhaftung getroffen hat, die ihrerseits nicht unter die Verjährungsfrist des § 37a WpHG aF fällt (vgl. Senatsurteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 312, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 20 und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 18), kann der Senat die Frage der Verjährung nicht abschließend beantworten.

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Sie muss daher Interessenkollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, vermeiden bzw. diese offen legen (Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 23, Beschlüsse vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f. und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5).
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