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   BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05   

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https://dejure.org/2007,296
BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05 (https://dejure.org/2007,296)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2007 - XII ZR 61/05 (https://dejure.org/2007,296)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05 (https://dejure.org/2007,296)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmers mit einem Verbraucher vereinbarten zehnjährigen Laufzeit über die Miete eines Verbrauchserfassungsgerätes; Recht des Verkäufers zur vorläufigen Rücknahme einer unter Eigentumsvorbehalt ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verbrauchserfassungsgeräte - unzulässige Mietzeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verbrauchserfassungsgeräte - Mietlaufzeit über 10 Jahre

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Höchstzulässige Vertragslaufzeiten bei Miete von Heizkostenverteilern; Mietverträge über Verbrauchserfassungsgeräte; unwirksame Klausel über Rücknahme von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Erfassungsgeräten bei Zahlungsverzug; Begrenzung der Laufzeitbindung von ...

  • Judicialis

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1 Bb; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1 Cg; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1 Cl; ; BGB § 449 Abs. 2

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 § 449 Abs. 2
    Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit für die Miete von Verbrauchserfassungsgeräten und der Rücknahme unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Geräte bei Zahlungsverzug

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbrauchserfassungsgeräte: Unangemessen lange Laufzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zehn Jahre Mietdauer von Verbrauchserfassungsgeräten zu lang

     
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietvertrag für Heizungs-Messgeräte mit zehnjähriger Laufzeit benachteiligt die Kunden

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    10 Jahre Vertragslaufzeit für Verbrauchserfassungsgeräte sind zu lang

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Mietdauer Verbrauchserfassungsgeräten darf nicht einseitig auf 10 Jahre festgelegt werden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zehn Jahre Mietdauer von Verbrauchserfassungsgeräten zu lang

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftungsfalle Grundstücksverkauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundstücksverkauf

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.12.2007)

    Lange Vertragslaufzeiten mit Heizkosten- Dienstleistern // Kunden einseitig benachteiligt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Eine AGB zur Vertragslaufzeit - hier: 10 Jahren - benachteiligt Verbraucher unangemessen // Die Beurteilung einer Vertragslaufzeitklausel erfordert eine Abwägung der beide Parteien treffenden vertraglichen Interessen als auch der Rechte und Pflichten.

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 307 BGB; § 449 Abs. 2 BGB
    AGB-Klausel über Recht zur Rücknahme des Vorbehaltsgutes ohne vorherigen Rücktritt gegenüber Verbrauchern unwirksam (Prof. Dr. Beate Gsell, Augsburg; ZJS 2008, 207)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 818
  • MDR 2008, 441
  • NZI 2008, 704 (Ls.)
  • NZM 2008, 243
  • BauR 2008, 725
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10

    Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …

    Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05 - NJW-RR 2008, 818 Rn. 17; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 147, 279, 282; 143, 103, 113; 120, 108, 118; 90, 280, 284 jeweils zu § 9 Abs. 1 AGBG).
  • BGH, 14.07.2016 - III ZR 387/15

    Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der …

    Es bedarf dabei einer umfassenden Würdigung der wechselseitigen Interessen, wobei die Abweichung vom dispositiven Recht Nachteile von einigem Gewicht begründen muss und Gegenstand, Zweck und Eigenart des Vertrags mit zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887 mwN und vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05, NJW-RR 2008, 818 Rn. 17).
  • BGH, 14.03.2012 - XII ZR 44/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der …

    Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05 - NJW-RR 2008, 818 Rn. 17).
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