Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 449 Abs. 2

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmers mit einem Verbraucher vereinbarten zehnjährigen Laufzeit über die Miete eines Verbrauchserfassungsgerätes; Recht des Verkäufers zur vorläufigen Rücknahme einer unter Eigentumsvorbehalt ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verbrauchserfassungsgeräte - unzulässige Mietzeit

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verbrauchserfassungsgeräte - Mietlaufzeit über 10 Jahre

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Höchstzulässige Vertragslaufzeiten bei Miete von Heizkostenverteilern; Mietverträge über Verbrauchserfassungsgeräte; unwirksame Klausel über Rücknahme von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Erfassungsgeräten bei Zahlungsverzug; Begrenzung der Laufzeitbindung von ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 § 449 Abs. 2
  Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit für die Miete von Verbrauchserfassungsgeräten und der Rücknahme unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Geräte bei Zahlungsverzug

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbrauchserfassungsgeräte: Unangemessen lange Laufzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietrecht - Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zehn Jahre Mietdauer von Verbrauchserfassungsgeräten zu lang

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mietvertrag für Heizungs-Messgeräte mit zehnjähriger Laufzeit benachteiligt die Kunden

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  10 Jahre Vertragslaufzeit für Verbrauchserfassungsgeräte sind zu lang

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Mietdauer Verbrauchserfassungsgeräten darf nicht einseitig auf 10 Jahre festgelegt werden

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Zehn Jahre Mietdauer von Verbrauchserfassungsgeräten zu lang

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Haftungsfalle Grundstücksverkauf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grundstücksverkauf

• 123recht.net (Pressemeldung, 19.12.2007)

  Lange Vertragslaufzeiten mit Heizkosten- Dienstleistern // Kunden einseitig benachteiligt

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Eine AGB zur Vertragslaufzeit - hier: 10 Jahren - benachteiligt Verbraucher unangemessen // Die Beurteilung einer Vertragslaufzeitklausel erfordert eine Abwägung der beide Parteien treffenden vertraglichen Interessen als auch der Rechte und Pflichten.

Besprechungen u.ä.

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 307 BGB; § 449 Abs. 2 BGB
  AGB-Klausel über Recht zur Rücknahme des Vorbehaltsgutes ohne vorherigen Rücktritt gegenüber Verbrauchern unwirksam (Prof. Dr. Beate Gsell, Augsburg; ZJS 2008, 207)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 28.07.2004 - 2 O 391/03
• OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 230/04
• BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 818
• MDR 2008, 441
• NZI 2008, 704 (Ls.)
• NZM 2008, 243
• BauR 2008, 725

Wird zitiert von ... (32)

• BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10

  Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …

  Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05 - NJW-RR 2008, 818 Rn. 17; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 147, 279, 282; 143, 103, 113; 120, 108, 118; 90, 280, 284 jeweils zu § 9 Abs. 1 AGBG).
• BGH, 14.07.2016 - III ZR 387/15

  Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der …

  Es bedarf dabei einer umfassenden Würdigung der wechselseitigen Interessen, wobei die Abweichung vom dispositiven Recht Nachteile von einigem Gewicht begründen muss und Gegenstand, Zweck und Eigenart des Vertrags mit zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2002 - X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887 mwN und vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05, NJW-RR 2008, 818 Rn. 17).
• BGH, 14.03.2012 - XII ZR 44/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der …

  Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05 - NJW-RR 2008, 818 Rn. 17).

 
• BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische …

  Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (…BGH, Urt. v. 01.02.2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775; BGH, Urt. v. 19.12.2007 - XII ZR 61/05, NJW-RR 2008, 818 Tz. 17, jeweils m.w.N.).
• BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11

  Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des …

  Lehnt der Verwalter die Erfüllung des Vertrages ab, kann der Eigentümer aussondern (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05, NJW-RR 2008, 818 Rn. 43;… Jaeger/Henckel, InsO, § 47 Rn. 46;… MünchKomm-InsO/Ganter, aaO, § 47 Rn. 72;… MünchKomm-InsO/Kreft, aaO, § 103 Rn. 33;… MünchKomm-InsO/Huber, aaO, § 103 Rn. 177;… Uhlenbruck/Wegener, aaO, § 103 Rn. 183 f;… Häsemeyer, Insolvenzrecht, 4. Aufl., Rn. 20.31; vgl. auch BGH…, Urteil vom 1. März 2007 - IX ZR 81/05, NZI 2007, 335 Rn. 12).
• BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10

  Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer …

  Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (…Senatsurteile vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - GuT 2012, 26 Rn. 20 und vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05 - NJW-RR 2008, 818 Rn. 17 mwN).
• BGH, 23.10.2019 - XII ZR 125/18

  Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr …

  Mietverträge sind als typische Dauerschuldverhältnisse regelmäßig auf eine längere Laufzeit angelegt; gesetzliche Bestimmungen, welche die Länge der Vertragsdauer beschränken, gibt es dabei nicht (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05 - NJW-RR 2008, 818, 819).
• BGH, 24.10.2012 - XII ZR 40/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit …

  Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05 - NJW-RR 2008, 818 Rn. 17).
• OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 33/17

  Rechtsfolgen der vertraglichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils

  Unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Benachteiligung, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 19.12.2007, XII ZR 61/05, NJW-RR 2008, 818;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 307, Rn 12 mwN).
• OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13

  Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!

  In diese Abwägung ist der gesamte Vertragsinhalt im Rahmen einer Gegenüberstellung der wechselseitig begründeten Rechte und Pflichten einzubeziehen (BGH NJW-RR 2008, 818, Tz. 17; NJW 2003, 886, Tz. 16).

  Es ist aber anerkannt, dass ein schutzwürdiges Interesse des Klauselverwenders an einer langen Vertragsdauer in solchen Fällen gegeben sein kann, in denen die Herstellung oder Errichtung der zur Durchführung des Vertrags erforderlichen technischen Gegebenheiten hohe Entwicklung- und Investitionskosten notwendig gemacht haben, deren Vorfinanzierung sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisiert (BGH NJW-RR 2008, 818, Tz. 24; NJW-RR 2012, 249, Tz. 23).

  Denn ein der Vertragspartei zuzuerkennendes berechtigtes Interesse an einer langen Vertragslaufzeit kann auch darin begründet liegen, dass die lange Vertragsbindung generell, d.h. unabhängig von den finanziellen Aufwendungen für ein konkretes Vertragsverhältnis erforderlich ist, um ein bestimmtes Produkt wirtschaftlich sinnvoll zu vermarkten (BGH NJW-RR 2008, 818, Tz. 26; NJW 1997, 3022, Tz. 23).

• BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10

  Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
• OLG Rostock, 09.05.2012 - 2 U 18/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Übertragung von Nutzungsrechten: …
• OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

  Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch …
• OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 1 U 7/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen des BahnCard-Vertrags: Wirksamkeit einer …
• OLG Karlsruhe, 24.03.2017 - 4 U 88/16

  Fernüberwachungsvertrag - unwirksame Laufzeitklausel - "Aushandeln" von AGB
• LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15

  Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
• LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15

  Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
• OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 2 U 17/08

  Pflegeversicherungsrecht: Unwirksame Klauseln in Pflegeverträgen ambulanter …
• LG Karlsruhe, 14.04.2015 - 8 O 144/14

  Wohnungseigentum: Kündigung eines auf zehn Jahre ausgelegten Wärmdienstvertrages …
• LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15

  Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag
• LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15

  Abgrenzung einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer Individualabrede …
• OLG Frankfurt, 20.12.2012 - 11 U 45/12

  Pflichtverletzungen aus Vertriebsvertrag
• LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
• OLG Köln, 24.03.2016 - 8 U 43/14

  Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Veräußerers einer Ware auf Ersatz …
• LG Düsseldorf, 20.01.2016 - 8 S 67/15

  Laufzeitunabhängig erhobene Entgeltkomponente in einem Darlehensvertrag; …
• OLG Dresden, 20.12.2011 - 14 U 1259/11

  Formularmäßige Vereinbarung der Fortgeltung der Bindungswirkung des …
• LG Hamburg, 11.08.2017 - 322 O 102/16

  Mietvertrag über Wärmemessgeräte: Abschluss durch den Wohnungseigentumsverwalter …
• LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15

  Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag
• LG Mainz, 30.10.2014 - 2 O 71/13

  Zahlungsfrist von drei Monaten ist zu lang!
• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 122/11

  Formularmäßige Vereinbarung der Nichtzahlung vereinbarter Boni innerhalb eines …
• LG Würzburg, 11.11.2008 - 42 S 1527/08

  Messgeräte-Mietvertrag und Ablese-Vertrag mit einem Energiedienstleister: …
• OLG München, 10.11.2016 - 20 U 2080/16

  Keine Verkehrswerterhöhung einer Wohnung