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   BGH, 19.12.2012 - 1 StR 165/12   

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https://dejure.org/2012,45983
BGH, 19.12.2012 - 1 StR 165/12 (https://dejure.org/2012,45983)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - 1 StR 165/12 (https://dejure.org/2012,45983)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - 1 StR 165/12 (https://dejure.org/2012,45983)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk; § 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG; § 370 AO
    Auslieferung nach dem EuAlÜbk (Spezialitätsgrundsatz als Verfahrenshindernis: Wegfall bei Ausreise und Rückkehr ins Bundesgebiet, Hinweispflicht); gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (Täuschung über Bestehen eines Umsatzsteuervorabzuganspruchs: Rechnung als materielle ...

  • lexetius.com

    EuAlÜbk Art. 14 Abs. 1 Buchst. b

  • IWW
  • openjur.de

    § 14 Abs. 1 EuAlUebk

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 Buchst b EuAuslfÜbk
    Verfahrenshindernis in einem Strafverfahren gegen einen durch die Republik Südafrika nach Deutschland ausgelieferten Straftäter: Wegfall des wegen Spezialitätsbindung bestehenden Verfahrenshindernisses bei Aus- und Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Entfallen eines Verfahrenshindernisses wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität bei Wiedereinreise des Ausgelieferten in die BRD trotz Kenntnis der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuAlÜbk Art. 14 Abs. 1 Buchst. b)
    Entfallen eines Verfahrenshindernisses wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität bei Wiedereinreise des Ausgelieferten in die BRD trotz Kenntnis der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das EuAlÜbK und die Spezialitätsbindung II

  • berlinkriminell.de (Pressebericht, 09.12.2012)

    Berliner Justiz ließ hochkarätigen Betrüger laufen

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Zehn Jahre Gefängnis wegen Lesens eines BGH-Beschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 76
  • NJW 2013, 1175
  • NStZ 2013, 600 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18

    Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die

    Das für die Strafzumessung relevante Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) bleibt von der Änderung der Konkurrenzverhältnisse unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 Rn. 24-27, BGHSt 49, 177, 182 ff.; Beschlüsse vom 29. November 2016 - 3 StR 291/16 Rn. 12; vom 19. Dezember 2012 - 1 StR 165/12 Rn. 44, insoweit in BGHSt 58, 76 nicht abgedruckt, und vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12 Rn. 9).
  • LG Kiel, 13.03.2019 - 10 StVK 16/19
    Denn die Rückkehr des Verurteilten in Kenntnis des dann eintretenden Wegfalls des Spezialitätsschutzes ist als konkludenter Verzicht zu werten, der - ebenso wie der ausdrückliche Verzicht nach § 83h Abs. 2 Nr. 5 IRG - eine freiwillige Entscheidung voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2014 - 2 StR 170/13 -, Rn. 11 m.w.N., juris; BGH, Beschl. v. 19.12.2012 - 1 StR 165/12 -, Rn. 9 f., juris; Böse, in: Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 83h IRG Rn. 7 m.w.N.; Hackner/Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Auflage, Rn. 94; Inhofer, in: BeckOK StPO, 32. Ed. 15.10.2018, IRG § 83h Rn. 10; vgl. bereits zu § 11 IRG: OLG Hamm, Beschl. v. 10.05.1999 - 2 Ws 142 u. 151/99, StraFo 1999, 284, 285 und BT-Drs. 9/1338, S. 47: "der Begriff "zurücküberstellt" [...] bedeutet im Gegensatz zum Wort "zurückgekehrt" die unfreiwillige Rückkehr des Verfolgten").
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