Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2012 - 4 StR 417/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 238 Abs. 1 StGB; § 223 StGB; § 113 StGB; § 20 StGB
    Nachstellung (unbefugtes Nachstellen; schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensführung: Feststellungsvoraussetzungen); Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Gewalt); Schuldfähigkeit

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 238 Abs 1 StGB
    (Strafbarkeit unbefugten Nachstellens: Voraussetzungen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung; Schuldunfähigkeit bei chronischer Schizophrenie; Unterbringungsanordnung im Revisionsverfahren; Gefahr einer schweren Störung des Rechtsfriedens als Voraussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Jurion

    Voraussetzungen der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 238 Abs. 1 StGB; Beurteilung der Schuld des Täters bei Begehung von Straftaten mit unbehandelter schizophrener Psychose des Typs undifferenzierter Schizophrenie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 20; StGB § 238 Abs. 1
    Voraussetzungen der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 238 Abs. 1 StGB; Beurteilung der Schuld des Täters bei Begehung von Straftaten mit unbehandelter schizophrener Psychose des Typs undifferenzierter Schizophrenie

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschale Ausführungen zu den Auswirkungen des Nachstellens halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht Stand

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Tatbestand der Nachstellung in der strafjustiziellen Praxis" von RiLG Dr. Ines Müller und Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, original erschienen in: DRiZ 2013, 364 - 367.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 145
  • FamRZ 2013, 545



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13  

    Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben

    Für Straftaten nach § 238 StGB ist dies nicht ohne Weiteres zu bejahen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 147; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 5 StR 256/10, NStZ-RR 2011, 12, 13).

    Die Gefährlichkeitsprognose selbst ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 147).

  • BGH, 23.02.2017 - 1 StR 627/16  

    Versuchte Anstiftung (Einordnung der beabsichtigten Tat als Verbrechen:

    Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 f. und vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146), um eine revisionsgerichtliche Überprüfung zu ermöglichen.
  • OLG Stuttgart, 04.05.2015 - 4 Ss 166/15  

    Strafbare Nachstellung: Handlungseinheit bei nach Eintritt des tatbestandlichen

    Sie wird beeinträchtigt, wenn das Opfer durch die Handlung des Täters veranlasst wird, ein Verhalten an den Tag zu legen, das es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hätte; stets festzustellen ist daher eine erzwungene Veränderung der Lebensumstände (BGH, Beschlüsse vom 19. November 2009 - 3 StR 244/09, BGHSt 54, 189 Rn. 22; vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, juris Rn. 19; Krehl in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 238 Rn. 64).
  • BGH, 14.07.2016 - 1 StR 285/16  

    Fehlende Schuldfähigkeit (Voraussetzungen: zweistufige Prüfung; Darstellung im

    Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 f. und vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146).
  • BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12  

    Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem

    Dies gilt insbesondere angesichts des Umstandes, dass hinsichtlich der Ausgangsdelikte zweifelhaft erscheint, ob diese überhaupt die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu tragen geeignet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12 -, juris, Rn. 32 ff.).
  • BGH, 16.06.2014 - 4 StR 111/14  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: zu

    Zu den Nachstellungshandlungen im Einzelnen wird auf die durch den Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2012 (4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145) im ersten Rechtsgang aufrecht erhaltenen Feststellungen des Landgerichts zum äußeren Tatgeschehen Bezug genommen.
  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14  

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt;

    Die gebotene Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12 - NStZ-RR 2013, 145).
  • BGH, 13.08.2013 - 2 StR 128/13  

    Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Erforderlich ist stets die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Taten auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146 mwN).

    Bei akuten Schüben einer Schizophrenie ist in der Regel davon auszugehen, dass der Betroffene schuldunfähig ist, weil bereits die Einsichtsfähigkeit aufgehoben sein wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146 mwN; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 20 Rn. 9a).

    Die Unterbringungsanordnung kann auch nicht auf die Prognose des Revisionsgerichts gestützt werden, dass die erneute Hauptverhandlung keinesfalls volle Schuldfähigkeit ergeben und daher in jedem Falle wieder ein Ergebnis haben wird, das eine Unterbringung erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, aaO).

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 399/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 und vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146).
  • BGH, 28.01.2016 - 3 StR 521/15  

    Rechtsfehlerhafte Ausführungen zur Schuldfähigkeit (Wiedergabe der wesentlichen

    Erforderlich ist stets die konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Taten auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146).
  • BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/14  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 21.11.2017 - 2 StR 375/17  

    Schuldunfähigkeit (erforderliche zweistufige Prüfung in Bezug auf die konkrete

  • BGH, 09.08.2017 - 1 StR 63/17  

    Recht des letzten Wortes (keine Einschränkung durch nachfolgende

  • BGH, 06.03.2013 - 1 StR 654/12  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand der

  • BGH, 26.03.2015 - 2 StR 37/15  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 14.06.2016 - 1 StR 221/16  

    Schuldunfähigkeit (Anschluss des Gerichts an eine Beurteilung eines

  • BGH, 11.04.2018 - 4 StR 446/17  

    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Abgrenzung);

  • LG Essen, 20.03.2014 - 26 KLs 43/13  
  • KG, 20.03.2014 - 2 Ws 29/14  

    Erforderlichkeit von Prognosegutachten bei der Vollstreckung der Unterbringung

  • OLG Braunschweig, 30.05.2013 - 1 Ws 134/13  

    Strafvollstreckung: Voraussetzungen der Fortdauer der Unterbringung in einem

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