Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2012 - IV ZR 186/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    RVG § 15 Abs. 2 Satz 1

  • Burhoff online

    Bußgeldverfahren, Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, gerichtliches Verfahren, Angelegenheit

  • Burhoff online

    Bußgeldverfahren, vorbereitendes Verfahren, gerichtliches Verfahren, verschiedene Angelegenheiten

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 S 1 RVG, Nr 7002 RVG-VV
    Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren: Einmalige Berechnung der Telekommunikationspauschale

  • verkehrslexikon.de

    Nur eine Telekommunikationspauschale für das Verfahren vor der Bußgeldstelle und vor dem Amtsgericht

  • Jurion

    Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht als dieselbe Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG

  • nwb

    RVG § 15 Abs. 2 Satz 1

  • BRAK-Mitteilungen

    Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2013, Seite 89

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15 Abs. 2 S. 1
    Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht als dieselbe Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    OWi-Verfahren vor Behörde und Gericht: Dieselbe Angelegenheit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsanwaltsvergütung im OWi-Verfahren

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Dieses BGH-Urteil wird bald Rechtsgeschichte sein…..Und: Der BGH schweigt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2012, Az.: IV ZR 186/11 (Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht ist dieselbe Angelegenheit)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2013, 168 - 171.

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1610
  • NZV 2013, 239
  • VersR 2013, 1415
  • AnwBl 2013, 234
  • Rpfleger 2013, 291



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 396/13  

    Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher

    Unter einer Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne wird dabei das gesamte Geschäft verstanden, das der Rechtsanwalt auftragsgemäß für seinen Auftraggeber besorgen soll (Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, VersR 2012, 331 Rn. 9; BGH, Urteile vom 19. Dezember 2012 - IV ZR 186/11, NJW 2013, 1610 Rn. 19; vom 17. November 1983 - III ZR 193/82, MDR 1984, 561).
  • OLG Frankfurt, 30.06.2015 - 2 Ws 10/15  

    Rechtsanwaltsgebühr; Berechnung der Dokumentenpauschale im Ermittlungs- und sich

    b) Die Auslangenpauschale Nr. 7000 Nr. 1 VV-RVG ist im Lichte der gesetzlichen Regelung in § 17 Nr. 10 RVG, der durch das am 1. August 2013 in Kraft getretene 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (vgl. zur alten Rechtslage noch BGH NJW 2013, 1610 m. w. N.) neu eingeführt wurde, auszulegen.
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - 1 Ws 416/13  

    Dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei gleichzeitiger Vertretung im Straf-

    Dies richtet sich letztlich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist (BGH, VersR 2013, 1415, 1416 f.; ferner Klaus Winkler, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., 2013, § 15 Rdn. 3 f.).
  • AG Düsseldorf, 18.02.2014 - 20 C 3087/13  

    Rahmengebühren, Bemessung, Bußgeldverfahren

    Das behördliche und das gerichtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren sind als dieselbe Angelegenheit anzusehen (BGH, Urteil vom 19.12.2012, IV ZR 186/11).
  • LG Potsdam, 22.02.2013 - 24 Qs 177/12  

    Kostenerstattung im Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei

    bb) Dieser Meinungsstreit ist inzwischen höchstrichterlich im Sinne der letztgenannten Auffassung entschieden worden (BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 19.12.2012, IV ZR 186/11, bei juris).
  • SG Cottbus, 17.03.2014 - S 32 AS 436/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vertretung in

    Ob mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, hängt davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt (vgl. BGH, Urteile vom 19.12.2012 - IV ZR 186/11 - und vom 21.06.2011 - VI ZR 73/10; BVerwG und BayVGH, jeweils a.a.O.; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 15 RVG Rn. 9 bis 12, 20 und 28; Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 15 Rn. 6 ff).
  • AG Kempen, 14.02.2014 - 3 OWi 72/13  

    Berechnung der Vergütung eines Verteidigers hinsichtlich Auslagenpauschale i.R.d.

    Der Bundesgerichtshof entschied noch im Dezember 2012, dass es sich nicht um verschiedene, sondern vielmehr um dieselbe Angelegenheit nach § 15 Abs. 2 S. 1 RVG handle (BGH vom 19.12.2012, IV ZR 186/11, ZfSch 2013, 168).
  • AG Kempen, 01.01.2014 - 3 OWi 72/13  

    Gewährung einer doppelten Auslagenpauschale bei Vertretung in Bußgeldverfahren

    Der Bundesgerichtshof entschied noch im Dezember 2012, dass es sich nicht um verschiedene, sondern vielmehr um dieselbe Angelegenheit nach § 15 Abs. 2 S. 1 RVG handle (BGH vom 19.12.2012, IV ZR 186/11, ZfSch 2013, 168).
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