Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2012 - IV ZR 213/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,42316
BGH, 19.12.2012 - IV ZR 213/11 (https://dejure.org/2012,42316)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - IV ZR 213/11 (https://dejure.org/2012,42316)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - IV ZR 213/11 (https://dejure.org/2012,42316)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,42316) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 3 Buchst b ARB 1994, § 779 BGB
    Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Rechtsschutzdeckung bei einem außergerichtlichen Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung gem. bei Vereinbarung in einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung; Vorliegen eines für die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3b ARB 94 notwendigen Kostenzugeständnisses des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB § 5 Abs. 3 Buchst. b 94; BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung gem. bei Vereinbarung in einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung; Vorliegen eines für die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3b ARB 94 notwendigen Kostenzugeständnisses des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenzugeständnis eines Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers bei außergerichtlicher Einigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Rechtsschutzversicherung und das Kostenzugeständnis im Vergleich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aussschlusstatbestand der Rechtsschutzklausel des § 5 Abs. 3b ARB 94 greift nicht ohne Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers

Besprechungen u.ä.

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutzversicherer und die Kosten der Einigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1007
  • MDR 2013, 219
  • NZV 2013, 182 (Ls.)
  • VersR 2013, 232
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13

    Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem

    Die maßgeblichen Grundsätze für die Auslegung und Anwendung der Klausel hat der Bundesgerichtshof in einer neueren, vom Landgericht der Sache nach auch zutreffend zitierten - allerdings fehlerhaft auf den hiesigen Fall übertragenen - Entscheidung klargestellt bzw. in Ergänzung seiner früheren Rechtsprechung dargelegt (BGH, Urt. v. 19.12.2012 - IV ZR 213/11 - VersR 2013, 232; siehe dazu die Anm. Cornelius-Winkler, r+s 2013, 172; Bauer; NJW 2013, 1008; Münkel, jurisPR-VersR 4/2013 Anm. 2):.

    Von einem nach dem Sinn der Klausel zu vermeidenden, den Versicherungsnehmer des Versicherungsschutzes (teilweise) beraubenden "ausdrücklichen oder konkludenten" sachwidrigen Kostenzugeständnis kann nach dessen Verständnishorizont nur dann die Rede sein, wenn es dazu eine eben zumindest stillschweigende Absprache gegeben hat (in diesem Sinne wohl auch Münkel, Anm. zu BGH, Urt. v. 19.12.2012 - IV ZR 213/11 -, jurisPR-VersR 4/2013 Anm. 2).

  • OLG Stuttgart, 07.11.2013 - 7 U 3/13

    Auslandskrankenrücktransportversicherung: Wirksamkeit der Klausel über die

    Eine Gefährdung des Vertragszwecks liegt bereits dann vor, wenn die Einschränkung den Versicherungsvertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko (nahezu) zwecklos oder sinnlos macht (vgl. BGH VersR 2013, 232 f. m.w.N.; BGH VersR 2011, 1005 Rn. 17 f.; BGH VersR 2009, 533 Rn. 19 m.w.N.; BGHZ 137, 174, 176 m.w.N.).
  • AG München, 02.01.2019 - 264 C 13757/18

    Streit um Zahlungsanspruch

    Der BGH führte in seiner Entscheidung vom 19.12.2012, Az. IV ZR 213/11, zur zwar leicht abweichend formulierten, aber sinngemäß gleichen Regelung des § 5 Abs. 3 b) ARB 94 aus, dass Risikoausschlussklauseln eng und nicht weiter auszulegen sind, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert.
  • LG Münster, 08.10.2018 - 15 S 12/18

    Rückzahlung der geleisteten Verfahrenskosten aufgrund des

    Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BGH vom 19.12.2012 (IV ZR 213/11) betrifft den vorliegend nicht in Rede stehenden Fall einer außergerichtlichen Einigung, in der ein materieller Kostenerstattungsanspruch als Anknüpfungspunkt für die Annahme eines Kostenzugeständnisses i.S.d. § 5 ARB bereits am fehlenden Verzug der durch den Versicherungsnehmer in Anspruch genommenen Bausparkasse scheiterte.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht