Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2012 - VII ZB 50/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,43273
BGH, 19.12.2012 - VII ZB 50/11 (https://dejure.org/2012,43273)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - VII ZB 50/11 (https://dejure.org/2012,43273)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - VII ZB 50/11 (https://dejure.org/2012,43273)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,43273) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 829 ZPO, § 836 ZPO, § 840 ZPO, § 401 BGB
    Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung als unselbstständiger Nebenanspruch bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Mitpfändung des Anspruchs auf Erteilung einer Lohnabrechnung bei einer Lohnpfändung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 829; ZPO § 836; ZPO § 840
    Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung als unselbstständiger Nebenanspruch bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehaltspfändung und der Anspruch auf Lohnabrechnung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Lohnabrechnung muss bei Lohnpfändung an den Gläubiger übersandt werden

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Mitpfändung eines Anspruchs auf Erteilung einer Lohnabrechnung bei Pfändung von Lohnzahlungen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Lohnabrechnung muss bei Lohnpfändung an den Gläubiger übersandt werden -

Besprechungen u.ä. (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 62
  • NJW 2013, 539
  • ZIP 2013, 436 (Ls.)
  • MDR 2013, 367
  • FamRZ 2013, 622
  • WM 2013, 271
  • Rpfleger 2013, 280



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 19.09.2017 - VII ZB 64/14

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs

    Solche Nebenrechte sind insbesondere Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, die darauf abzielen, Gegenstand und Betrag des Hauptanspruchs zu ermitteln (BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 - VII ZB 50/11, BGHZ 196, 62 Rn. 8; vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03, MDR 2004, 114, juris Rn. 6; vgl. zudem BGH, Urteil vom 19. März 1998 - IX ZR 242/97, BGHZ 138, 179, 184, juris Rn. 16).

    dd) Sollte die Gläubigerin Provisionsansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin gepfändet haben oder pfänden, kann das für diese Pfändung zuständige Vollstreckungsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Mitpfändung des Vorauszahlungsanspruchs klarstellend aussprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - VII ZB 50/11, BGHZ 196, 62 Rn. 12).

  • LAG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - 18 Sa 78/13

    Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage

    cc) Glaubt die Klägerin dem Vortrag des Schuldners nicht, und bedarf es der Abrechnung zur Durchsetzung der Forderung, kann sie nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO die Lohnabrechnungen, welche als Nebenrechte Gegenstand der Pfändung sind mit pfänden und deren Herausgabe gegenüber dem Schuldner durchsetzen (zum Pfändungsschutzkonto: BGH 21. Februar 2013 - VII ZB 59/10 - Rn. 5 und 9f., NJW-RR 2013, 766; BGH 19. Dezember 2012 - VII ZB 50/11 - BGHZ 196, 62; Stöber Die Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1742; Scherer Rpfleger 1995, 446, 450; Stein/Jonas-Brehm ZPO 22. Aufl. § 836 Rn. 12f.).
  • LG Köln, 22.02.2019 - 89 O 21/18

    Erteilung eines Buchauszuges aufgrund Handelsvertretervertrags i.R.v.

    Einer gesonderten Neben- oder Hilfspfändung bedarf es dazu nicht (vgl. BGH, B. v. 19.12.2012, VII ZB 50/11, zitiert nach juris; BGH, B. v. vom 9. Februar 2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn. 12; BGH, B. v. 8. Juli 2003 - IXa ZB 148/03, NJW-RR 2003, 1555, 1556).

    Neben den in § 401 BGB ausdrücklich genannten Rechten wird diese Vorschrift unter anderem auf solche Hilfsrechte entsprechend angewandt, die zur Geltendmachung oder Durchsetzung einer Forderung erforderlich sind (vgl. BGH, B. v. 19.12.2012, VII ZB 50/11, zitiert nach juris; BGH, B. v. 9. Februar 2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn. 14 m.w.N.).

    Solche Nebenrechte sind insbesondere Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, die darauf abzielen, Gegenstand und Betrag des Hauptanspruchs zu ermitteln (vgl. BGH, B. v. 19.12.2012, VII ZB 50/11, zitiert nach juris ; BGH, B. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03, NJW-RR 2003, 1555, 1556; BGH, U. v. 8. November 2005 - XI ZR 90/05, BGHZ 165, 53, 57).

  • LG Heidelberg, 27.07.2016 - 1 S 51/15

    Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen zwei Rechtsanwälte und die

    Solche Nebenrechte sind insbesondere Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, die darauf abzielen, Gegenstand und Betrag des Hauptanspruchs zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 19.12.2012, VII ZB 50/11, juris Tz. 9).
  • LG Kleve, 25.07.2016 - 4 T 103/16

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Pfändung; Nebenrecht; Hilfsrecht;

    Zwar sind die künftigen Ansprüche des Schuldners auf laufende Rentenzahlungen wirksam gepfändet (vgl. BGH NJW 2003, 1457) und erstreckt sich die mit der Pfändung verbundene Beschlagnahme grundsätzlich auf alle Nebenrechte, die bei einer Abtretung nach §§ 412, 401 BGB auf den neuen Gläubiger übergehen, ohne dass es dazu einer Neben- oder Hilfspfändung bedürfte (BGH NJW 2013, 539).

    Nebenrechte im vorstehenden Sinne sind auch Ansprüche auf Rechnungslegung und Auskunft, die darauf abzielen, Gegenstand und Betrag des Hauptanspruchs zu ermitteln, wie etwa Lohnabrechnungen (BGH NJW 2013, 539, 539/540) oder öffentlich-rechtliche Leistungsbescheide unter Einschluss von Rentenbescheiden (vgl. BGH NJW-RR 2013, 766), nicht aber Renteninformationen im Sinne von § 109 SGB VI (BGH NJW-RR 2012, 434, 435).

    Dass der Schuldner dem Gläubiger nach § 836 Abs. 3 ZPO zur Herausgabe verpflichtet ist, steht der Mitpfändung ebensowenig entgegen wie die Auskunftspflicht des Drittschuldners nach § 840 ZPO (vgl. BGH NJW 2013, 539, 540).

  • AG Schwelm, 03.03.2016 - 41 M 719/15

    Pfändung des Herausgabeanspruchs des Schuldners gegen den Drittschuldner

    Das Interesse desSchuldners, die im Rentenbescheid oder in den Rentenmitteilungen enthaltenen, seinenRentenbezug betreffenden persönlichen Daten gegenüber Dritten nicht zu offenbaren,überwiegt grundsätzlich nicht das Vollstreckungsinteresse des Gläubigers (Vergleich BGHBeschlüsse vom 28.06.2006, VII ZB 142/05 sowie 19.12.2012, VII ZB 50/11).
  • AG Köln, 16.09.2014 - 283 M 7242/14

    Rechtmäßigkeit einer Herausgabe von Kopien des jeweils gültigen

    Deren Aufnahme in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat allerdings dann zu erfolgen, wenn der Gläubiger - wie hier geschehen - dies aus Klarstellungsgründen beantragt (vgl. nur BGH NJW 2013, 539 mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht