Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2013 - IX ZR 127/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 364 Abs 2 BGB, § 131 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente Deckung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Befriedigung aus inkongruenter Deckung bei Befriedigung aus abgetretener Forderung und Anfechtbarkeit der Abtretung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Deckungsanfechtung einer Leistung aufgrund einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Abtretung einer Forderung, aus der sich der Gläubiger befriedigen soll, als Leistung erfüllungshalber; Befriedigung aus der Forderung als inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits anfechtbar ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 364 Abs. 2; InsO § 131 Abs. 1
    Befriedigung aus inkongruenter Deckung bei Befriedigung aus abgetretener Forderung und Anfechtbarkeit der Abtretung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Befriedigung aus abgetretener Forderung: Inkongruente Deckung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Forderungsabtretung erfüllungshalber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung erfüllungshalber abgetretener Forderungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur inkongruenten Deckung bei Befriedigung des Gläubigers aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Inkongruente Deckung möglich, wenn Gläubiger aus abgetretener Forderung befriedigt wird und die Abtretung anfechtbar ist

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur inkongruenten Deckung bei Gläubigerbefriedigung aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Inkongruente Deckung möglich, wenn Gläubiger aus abgetretener Forderung befriedigt wird und die Abtretung anfechtbar ist

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 131 Abs. 1, § 133; BGB § 364 Abs. 2
    Zur Deckungsanfechtung einer Leistung aufgrund einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Forderungsabtretung; Leistung erfüllungshalber; inkongruente Deckung, wenn die Abtretung anfechtbar ist

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Inkongruente Deckung möglich, wenn Gläubiger aus abgetretener Forderung befriedigt wird und die Abtretung anfechtbar ist

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1239
  • ZIP 2014, 231
  • MDR 2014, 371
  • NZI 2014, 266
  • NZM 2014, 393
  • NJ 2014, 131
  • WM 2014, 226
  • BB 2014, 193
  • DB 2014, 240



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13

    InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142

    Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239 Rn. 7).

    bb) Die objektive Gläubigerbenachteiligung ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Beklagte an den Werklohnforderungen der Schuldnerin gegen die Bauherren ein insolvenzfestes Aus- oder Absonderungsrecht besessen und sie sich aufgrund dieses Rechts befriedigt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, NZI 2009, 644 Rn. 12; vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239 Rn. 8) oder die Schuldnerin diese Rechte durch Zahlung abgelöst hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZR 39/08, NZI 2009, 379 Rn. 13).

  • BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18
    Denn während die Leistung an Erfüllungs statt gemäß § 364 Abs. 1 BGB unmittelbar zum Erlöschen des Schuldverhältnisses führt, tritt diese Folge bei der Leistung erfüllungshalber erst mit endgültiger Befriedigung des Gläubigers ein (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239 mwN), was in der Regel eine Verwertung des angenommenen Gegenstandes voraussetzt.
  • BGH, 19.07.2018 - IX ZR 296/17

    Bestellung einer Sicherheit für eigene entgeltlich begründete und künftig

    Dies aber wäre der Fall, wenn der Klägerin die Forderungen der Schuldnerin an Erfüllungs statt abgetreten worden wären (vgl. Staudinger/Olzen, BGB, 2016, § 364 Rn. 13 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239 Rn. 11).

    Denn in diesem Fall hätte die Klägerin zur Erfüllung ihrer Honoraransprüche vorrangig die abgetretenen Forderungen einziehen müssen, während die Sicherungsabtretung ihr nur eine Verwertungsmöglichkeit an der Ersatzleistung für den Fall einer Gefährdung der Hauptleistung gewährt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013, aaO; Staudinger/Olzen, aaO Rn. 21 f).

    Sowohl bei der Sicherungsabtretung wie auch bei der Abtretung erfüllungshalber behielt die Klägerin ihre Honoraransprüche gegen die Schuldnerin bis zur vollständigen Erfüllung und hatte die Schuldnerin entweder aus der Sicherungsvereinbarung oder aus § 667 BGB (gegebenenfalls analog) einen Anspruch auf (teilweise) Rückabtretung oder Auskehr des Übererlöses (vgl. einerseits für die Sicherungsabtretung: BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10, NZI 2012, 883 Rn. 15; Ganter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 90 Rn. 619; andererseits für die Abtretung erfüllungshalber: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013, aaO Rn. 12; Staudinger/Olzen, aaO Rn. 21, 25).

  • BGH, 14.06.2018 - IX ZR 22/15

    Anfechtung von Zahlungen durch Leistung des Schuldners nach Einräumung seiner

    Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 20.11.2014 - IX ZR 13/14

    Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung

    a) Eine objektive Gläubigerbenachteiligung setzt voraus, dass eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 12; vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, WM 2014, 226 Rn. 7, je mwN).
  • FG Hamburg, 15.04.2014 - 3 V 63/14

    Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Gewährung einer inkongruenten Deckung ein starkes Beweisanzeichen für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners (zu § 133 Abs. 1 Insolvenzordnung -InsO- vgl. BGH-Urteile vom 19.12.2013 IX ZR 127/11, MDR 2014, 371; vom 17.07.2003 IX ZR 272/02, WM 2003, 1923, 1924, zu § 3 AnfG vgl. BFH-Beschluss vom 14.06.2007 IX ZR 170/06, juris).

    Vorliegend wurde die Forderungsabtretung an Erfüllungs Statt gewährt, da die Antragstellerin - anders als im Regelfall der Abtretung (vgl. BGH-Urteil vom 19.12.2013 IX ZR 127/11 MDR 2014, 371) - das Bonitätsrisiko tragen sollte.

    Die inkongruente Deckung stellt ein Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Anfechtungsvorsatz des Schuldners dar, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (vgl. BGH-Urteile vom 19.12.2013 IX ZR 127/11, MDR 2014, 371; vom 18.07.2013 IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64, DB 2013, 1894; vom 18.03.2010 IX ZR 57/09, NJW-RR 2010, 1428).

  • KG, 14.09.2018 - 14 U 34/18
    Darüber hinaus scheidet eine Gläubigerbenachteiligung schließlich auch aus, wenn und soweit sich der Gläubiger aufgrund eines anfechtungsfesten Absonderungsrechts befriedigt oder der Schuldner das (insolvenzfeste) Absonderungsrecht durch Zahlung ablöst, soweit deren Höhe nicht den Erlös überschreitet, den der Absonderungsberechtigte bei einer Verwertung des mit dem Absonderungsrecht belasteten Sicherungsguts hätte erzielen können (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239-1241, Rn. 8; BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 67/09, NJW 2012, 2517-2521, Rn. 22 m.w.N. jeweils nach juris; Thole in Kayser/Thole, InsO, 9. Aufl. 2018, § 129 InsO, Rn. 79 m.w.N.).

    Dem liegt zugrunde, dass Rechtshandlungen, die ausschließlich schuldnerfremdes Vermögen betreffen, sich nicht auf die Insolvenzmasse und damit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger auswirken (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239-1241, Rn. 8 nach juris).

  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 28 U 41/15

    Pflichten eines mit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage mandatierten

    Oder der Übergang der gepfändeten Forderung sollte entsprechend § 364 Abs. 2 BGB als Leistung erfüllungshalber erfolgen (dazu BGH NJW 2014, 1239 - juris-Tz. 11; Grüneberg, in: Palandt BGB, 75. Aufl. 2016, § 364 Rnr. 7; Dennhardt, in: Bamberger/Roth BGB, 3. Aufl. 2012, § 364 Rnr. 5; Olzen, in: Staudinger BGB, Juli 2006, § 364 Rnr. 36; Schreiber, in: Soergel BGB, 13. Aufl. 2000, § 364 Rnr. 6; Buck-Heeb, in: Erman BGB, 14. Aufl. 2014, § 364 Rnr. 13).
  • OLG Schleswig, 14.12.2015 - 5 W 65/15

    Rechtsstellung des Gläubigers bei Annahme einer Leistung erfüllungshalber

    Tritt ein Schuldner einen Anspruch an den Gläubiger ab, so ist im Allgemeinen eine Leistung erfüllungshalber anzunehmen, weil der Gläubiger regelmäßig nicht bereit sein wird, das Bonitätsrisiko zu tragen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, Rn. 11).

    Dies gilt insbesondere bei der Abtretung zukünftiger Forderungen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, Rn. 11).

  • OLG Düsseldorf, 23.04.2015 - 12 U 39/14

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Bestellung einer Grundschuld

    Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urt. v. 19.12.2013 - IX ZR 127/11 = NZI 2014, 266, 267 Tz. 7).
  • OLG Frankfurt, 26.02.2016 - 8 U 218/14

    Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung

  • OLG Koblenz, 06.03.2015 - 1 U 1126/14

    Insolvenzanfechtung der Abtretung nachrangiger Grundschulden

  • LG Bonn, 13.01.2017 - 1 O 180/16

    Sprechen schleppende Zahlungen bereits für eine Gläubigerbenachteiligung?

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht