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   BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13   

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https://dejure.org/2014,49180
BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13 (https://dejure.org/2014,49180)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2014 - V ZR 194/13 (https://dejure.org/2014,49180)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13 (https://dejure.org/2014,49180)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 Abs 2 BGB, § 167 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB
    Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei Fehlen jeglichen persönlichen Kontakts zwischen Verkäufer und Kaufinteressent

  • IWW

    § 138 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 161 Abs. 2, § 128 HGB, § 167 BGB, § 164 BGB, § 167 Abs. 1 Fall 2 BGB, § 164 Abs. 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138 Abs. 1 u. 2, 161 Abs. 2, 164 Abs. 2, 167 Abs. 1, 280 Abs. 1, 812 Abs. 1 S. 1; HGB § 128; EStG § 7i
    Zurechnung des Verhaltens eines Vermittlers an Verkäufer, wenn Verkäufer bis Vertragsschluss nicht in Erscheinung tritt und Verhandlungen Vermittler überlässt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anschein des Handelns eines Vermittlers für den Verkäufer aus der Sicht des Käufers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus einem Beratervertrag; stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers/Maklers; Kauf einer Eigentumswohnung; Vertragsrückabwicklung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 164 Abs. 2, § 167 Abs. 1, § 280 Abs. 1
    Zustandekommen eines Beratungsvertrags zwischen Wohnungsverkäufer und -käufer auch bei Führen der Vertragsverhandlungen ausschließlich durch einen Vermittler

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Annahme einer Vertreterstellung des Vermittlers, dem der Verkäufer unter Verzicht auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife überlässt; zum konkludenten Abschluss eines Beratungsvertrags in einer solchen Konstellation

  • rewis.io

    Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei Fehlen jeglichen persönlichen Kontakts zwischen Verkäufer und Kaufinteressent

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anschein des Handelns eines Vermittlers für den Verkäufer aus der Sicht des Käufers

  • rechtsportal.de

    Anschein des Handelns eines Vermittlers für den Verkäufer aus der Sicht des Käufers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrag bis Abschlussreife verhandelt: Vermittler gilt als bevollmächtigt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Makler kann in doppelter Funktion tätig werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragsverhandlungen mit dem Anlagevermittler - und der Beratungsvertrag mit der Verkäuferin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schrottimmobilien - und der sittenwidrige Grundstückskaufvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Makler oder Anlagevermittler können auch in doppelter Funktion tätig werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vertretungsmacht eines Stellvertreters, wenn Verkäufer dauerhaft nicht persönlich auftritt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertragsverhandlung des Vermittlers bis Abschlussreife rechtfertigt Annahme der Vertretungsmacht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Offenkundigkeit des Auftretens des Vermittlers für den Verkäufer

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kaufvertragsvermittlung für Verkäufer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vertragsverhandlung des Vermittlers bis Abschlussreife rechtfertigt Annahme der Vertretungsmacht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zur Vertretungsmacht eines Stellvertreters wenn Verkäufer nicht persönlich auftritt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verkäufer haftet für eingesetzten Vermittler

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkäufer haftet für eingesetzten Vermittler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkäufer haftet für eingesetzten Vermittler

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Immobilienvermittler; Erklärung in (auch) fremdem Namen; Vertretungsmacht; Schadensersatzpflicht des Verkäufers; Sittenwidrigkeit wegen besonders grobem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufvertrag bis Abschlussreife verhandelt: Konkludente Außenvollmacht für Beratervertrag! (IBR 2015, 285)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufvertrag bis Abschlussreife verhandelt: Konkludente Außenvollmacht für Beratervertrag! (IMR 2015, 164)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1510
  • MDR 2015, 326
  • DNotZ 2015, 367
  • WM 2015, 528
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

    Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung

    (b) Soweit die Revision des Klägers auf die Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu den Substantiierungsanforderungen an den unter Sachverständigenbeweis gestellten Verkehrswert eines Grundstücks verweist (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, NJW 2015, 1510 Rn. 21; Beschluss vom 20. März 2014 - V ZR 149/13, juris Rn. 6), wonach regelmäßig die Behauptung eines bestimmten Grundstückwerts genügt, lässt sich daraus nichts für die hier maßgebende Frage ableiten, ob ein Sachverständiger überhaupt - im Vergleich mit den der Schätzungspraxis der Tatgerichte zugrundeliegenden Umständen - aussagekräftigere Anknüpfungstatsachen für die notwendigerweise typisierende und pauschalisierende Schätzung der Gesamtlaufleistung des erworbenen Fahrzeugs liefern kann.
  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

    Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer

    Stellt sich bei der Vermittlung des Kaufvertrages die Aufgabe der Beratung des Kaufinteressenten und verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt (Senat, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, NJW 2015, 1510 Rn. 11).
  • BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15

    Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu

    Gleiches gilt, wenn der Verkäufer dem Käufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, welches der Herbeiführung des Geschäftsabschlusses dienen soll (Senat, Urteil vom 31. Oktober 2003 - V ZR 423/02, BGHZ 156, 371, 374; Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 279/11, NJW 2013, 1873 Rn. 7; Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, NJW 2015, 1510 Rn. 8).

    Aus den Umständen kann sich nämlich eine stillschweigend erteilte Außenvollmacht des Vermittlers (§ 167 Abs. 1 Fall 2 BGB) ergeben (Senat, Urteil vom 27. November 1998 - V ZR 344/97, BGHZ 140, 111, 136 f.; Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, NJW 2015, 1510 Rn. 11).

    Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob der Käufer den Umständen bei objektiver Betrachtung eine solche Vollmacht entnehmen darf und welchen Umfang sie danach aus seiner objektiven Sicht hat (Senat, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, aaO).

  • BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15

    Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb:

    Das Berufungsgericht wird zu klären haben, ob nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, NJW 2015, 1510 Rn. 6 ff. mwN) zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist.
  • OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18

    Der Auszahlungsanspruch des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung ist

    Sie kann formlos erfolgen und sich auch stillschweigend aus den Umständen ergeben, was durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln ist (Ellenberger, in: Palandt, a.a.O., § 167 Rn. 1; Staudinger/Schilken (2014) BGB § 167, Rn. 10, 13; vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, NJW 2015, 1510).
  • OLG Dresden, 07.09.2022 - 5 U 816/22

    Rückzahlung einer Mietkaution; Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs; Auslegung

    Beauftragt nämlich der Geschäftsherr eine Person mit der Durchführung einer bestimmten Aufgabe bzw. einer bestimmten Handlung, kann dies vom Geschäftsgegner in der Regel so verstanden werden und wird auch so verstanden, dass die zur Handlung beauftragte Person auch rechtsgeschäftlich bevollmächtigt ist, soweit es um Geschäfte geht, die im Zusammenhang mit der Aufgabe bzw. der Handlung gewöhnlich vorgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2014, V ZR 194/13, NJW 2015, 1510 Rn. 9 zur konkludenten Vollmacht des Vermittlers für den Abschluss des Beratungsvertrages zwischen Verkäufer und Käufer einer Eigentumswohnung; Dörner in Schulze, Bürgerliches Recht, 11. Aufl., § 167 BGB Rn. 2; Schubert in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl., § 167 Rn. 95).
  • OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 4 U 142/14

    Keine Haftung des Notars bei fehlendem hypothetischem Zusammenhang zwischen

    deswegen zusteht, weil im Hinblick etwa auf neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 25.10.2013 - V ZR 9/13- und vom 19.12.2014 - V ZR 194/13) dieser die mangelhafte Beratung durch die X zuzurechnen ist, nicht an.
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