Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,48026
BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13 (https://dejure.org/2014,48026)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2014 - V ZR 32/13 (https://dejure.org/2014,48026)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13 (https://dejure.org/2014,48026)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 780 Abs 1 ZPO, Art 470 Abs 1 Halbs 2 CC ITA, § 1975 BGB
    Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer Inventarerrichtung nach italienischem Recht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Entsprechende Anwendung des § 780 Abs. 1 ZPO auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 780 Abs. 1
    Beschränkung der Haftung des Erben hinsichtlich der Kosten eines Rechtsstreits über Vollstreckung aus notariellem Grundstückskaufvertrag bei Annahme der Erbschaft mit dem Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur entsprechenden Anwendung des § 780 Abs. 1 ZPO auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht; zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1a und Art. 22 Nr. 5 EuGVVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 780 Abs. 1
    Entsprechende Anwendung des § 780 Abs. 1 ZPO auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht

  • rechtsportal.de

    BGB § 1975 ; ZPO § 780 Abs. 1
    Entsprechende Anwendung des § 780 Abs. 1 ZPO auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit von § 780 Abs. 1 ZPO auf Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 521
  • MDR 2015, 342
  • FamRZ 2015, 653
  • WM 2015, 944



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 5/15

    Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung

    Diese auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung kann in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln oder die Denkgesetze verstößt, erfahrungswidrig ist oder wesentlichen Tatsachenstoff außer Acht lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 350/13, BGHZ 204, 19 Rn. 14; Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13, NJW-RR 2015, 521 Rn. 20; Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 47/14, GRUR 2016, 526 Rn. 11 = WRP 2016, 489 - Irreführende Lieferantenangabe, jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 14.01.2016 - 22 U 136/11

    Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück

    Eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat - ebenso wie die überwiegende Literatur - folgt, in analoger Anwendung von § BGB § 371 BGB jedenfalls dann statthaft, wenn sie - wie hier - gemäß § 260 ZPO gleichzeitig mit der Vollstreckungsabwehrklage erhoben wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13 -, NJW-RR 2015, 521; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 82/13 - NJW 2015, 1181; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 10 WF 79/08 - FamRZ 2008, 2225; Preuß, in: Beck"scher Onlinekommentar zur ZPO, Hrsg. Vorwerk/Wolf, 18. Edition, Stand: 01.09.2015, § 767 Rdn. 73; Olzen, in: Staudinger, BGB (2011), § 371 Rdn. 7; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 74. Aufl., § 371 Rdn. 4).
  • BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

    Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

    Die Kosten eigener Prozessführung hat der Erbe als Prozesspartei hingegen ohne die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung selbst zu tragen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13, WM 2015, 944 Rn. 23 mwN; BAG aaO Rn. 18).
  • BGH, 12.10.2016 - XII ZB 372/16

    Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts

    Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumtes Ermessen selbst ausüben, sofern das Beschwerdegericht die Ermessensausübung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geäußert hat (im Anschluss an BGH Urteil vom 19. Dezember 2014, V ZR 32/13, FamRZ 2015, 653).

    Ist eine Sache entscheidungsreif, kann nämlich das Rechtsbeschwerdegericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumtes Ermessen selbst ausüben, sofern das Beschwerdegericht die Ermessensausübung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geäußert hat (vgl. BGH Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13 - FamRZ 2015, 653 Rn. 41 mwN).

  • VG München, 08.01.2018 - M 28 K 16.5704

    Unzulässige Zwangsvollstreckung aus einem Vergütungsfestsetzungsbeschluss

    Eine solche Klage ist ungeachtet weiterer Fallkonstellationen jedenfalls dann zulässig, wenn sie gleichzeitig mit der Vollstreckungsabwehrklage erhoben worden ist (BGH, U. v. 19.12.2014 - V ZR 82/13 - juris Rn. 23 a.E.; BGH U. v. 19.12.2014 - V ZR 32/13 - juris Rn. 14 m.w.N.; OLG Hamm, U. v. 14.1.2016 - I-22 U 136/11, 22 U 136/11 - juris Rn. 159 m.w.N.; OLG Hamm, B. v. 23.12.2015 - II-2 WF 198/15, 2 WF 198/15 - juris Rn. 22 m.w.N.; OLG Hamm, B. v. 13.6.2008 - 10 WF 79/08 - juris Rn. 6; OLG Karlsruhe, U. v. 21.2.2007 - 1 U 169/06 - juris Leitsatz und Rn. 21 f. m.w.N).

    Wenn der Schuldner neben der Vollstreckungsabwehrklage die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangt, hängt der Erfolg dieses Antrags mithin in aller Regel davon ab, ob und inwieweit der titulierte Anspruch besteht oder nicht (mehr) besteht (BGH U. v. 19.12.2014 - V ZR 32/13 - juris Rn. 18 m.w.N.).

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