Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2014 - V ZR 82/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 767 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 371 BGB
    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde

  • Jurion

    Zwangsvollstreckung aus Titel mit wegen eines Verstoßes gegen das Konkretisierungsgebot nichtiger Unterwerfungserklärung unzulässig

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 767 analog, § 794 Abs. 1 Nr. 5
    Geltendmachung des zur Nichtigkeit einer Unterwerfungserklärung führenden Verstoßes gegen das Konkretisierungsgebot mit Titelgegenklage/Herausgabe des Vollstreckungstitels

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unvereinbarkeit pauschaler Unterwerfungserklärungen mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO; zur Geltendmachung einer hierauf beruhenden Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung durch eine prozessuale Gestaltungsklage analog 767 ZPO; zur Pflicht analog 371 BGB, die vollstreckbare Ausfertigung einer Urkunde mit unwirksamer Unterwerfungserklärung herauszugeben

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kaufvertrag: Notarielle Vollstreckungsunterwerfung muss konkret sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwangsvollstreckung aus Titel mit wegen eines Verstoßes gegen das Konkretisierungsgebot nichtiger Unterwerfungserklärung unzulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Konkretisierungsgebot: Unterwerfungserklärung unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschale Vollstreckungsunterwerfungserklärungen im Grundstückskaufvertrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot durch pauschale Unterwerfungserklärungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unvereinbarkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung mit dem Konkretisierungsgebot

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2014 - V ZR 82/13" von RiLG Jan Kaiser, original erschienen in: NJW 2015, 1181 - 1184.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1181
  • MDR 2015, 361
  • DNotZ 2015, 417
  • WM 2015, 985
  • BB 2015, 385
  • Rpfleger 2015, 412



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13

    Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der

    Diese stellt einen eigenen, von der Vollstreckungsabwehrklage zu unterscheidenden Streitgegenstand dar (dazu Senat, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 82/13, juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 18. November 1993 - IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164 ff. jeweils mwN).

    Eine Titelgegenklage richtet sich gegen die Vollstreckbarkeit des Titels selbst, etwa weil dieser nicht der materiellen Rechtskraft fähig ist und daher einen nur scheinbar vollstreckungsfähigen Inhalt hat (dazu Senat, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 82/13, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 18. November 1993 - IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164 ff.).

  • BGH, 14.06.2017 - VIII ZR 76/16

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten

    Im Hinblick auf die Klage des Klägers zu 1 kann es dahinstehen, ob angesichts der Beendigung des Mietverhältnisses und der vollständigen Beitreibung der noch ausstehenden Mietforderung bereits das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO oder eine - hier wohl gegebene - sogenannte Titelgegenklage nach § 767 ZPO analog (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 82/15, NJW 2015, 1181) entfallen ist oder ob es - wie das Amtsgericht angenommen hat - im Hinblick auf die Ankündigung des Beklagten, bei Erfolg der Zahlungsklage der Klägerin zu 2 den entsprechenden Betrag wiederum vom Kläger zu 1 beizutreiben, fortbesteht.
  • OLG Hamm, 14.07.2016 - 5 U 148/15

    Titelgegenklage und isolierte Grundschuld

    Auch insoweit ist der Klageantrag zulässig (vgl. BGH NJW 2015, 1181 ff. - Rdn. 5 ff. zitiert nach Juris).

    Zwar folgt die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der Beklagten nicht schon aus dem Fehlen eines wirksamen Vollstreckungstitels, denn Anhaltspunkte dafür, dass die Unterwerfungserklärung wegen eines Verstoßes gegen das Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebot nichtig ist und es deshalb an einem wirksamen Vollstreckungstitel fehlt (vgl. BGH NJW 2015, 1181 ff. - Rdn. 8 zitiert nach Juris), sind weder dargelegt worden nocht sonst ersichtlich.

    Nichts anderes gilt, wenn die Herausgabeklage, wie hier, mit der Zwangsvollstreckungsgegenklage verbunden wird (vgl. BGH NJW 2015, 1181 ff. - Rdn. 22 ff. zitiert nach Juris und BGH NJW-RR 2008, 1512 f., Rdn. 9 f. zitiert nach Juris).

  • BGH, 15.09.2016 - V ZB 183/14

    Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines

    Ein solches Verständnis der Beschlagnahme widerspräche der dienenden Funktion des Verfahrensrechts (dazu: Senat, Beschlüsse vom 13. Dezember 2012 - V ZB 49/12, NJW-RR 2013, 588 Rn. 8 und vom 19. Dezember 2014 - V ZR 82/13, WM 2015, 985 Rn. 19).
  • OLG Hamm, 14.01.2016 - 22 U 136/11

    Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück

    Eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat - ebenso wie die überwiegende Literatur - folgt, in analoger Anwendung von § BGB § 371 BGB jedenfalls dann statthaft, wenn sie - wie hier - gemäß § 260 ZPO gleichzeitig mit der Vollstreckungsabwehrklage erhoben wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13 -, NJW-RR 2015, 521; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 82/13 - NJW 2015, 1181; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 10 WF 79/08 - FamRZ 2008, 2225; Preuß, in: Beck"scher Onlinekommentar zur ZPO, Hrsg. Vorwerk/Wolf, 18. Edition, Stand: 01.09.2015, § 767 Rdn. 73; Olzen, in: Staudinger, BGB (2011), § 371 Rdn. 7; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 74. Aufl., § 371 Rdn. 4).

    Denn das Urteil beseitigt nur die Vollstreckbarkeit der Urkunde, besagt aber nichts über das Bestehen oder Nichtbestehen des zu vollstreckenden Anspruchs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 82/13 - NJW 2015, 1181; Urteile vom 14. Juli 2008 - II ZR 132/07 - NJW-RR 2008, 1512).

  • BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17

    Vollstrecken des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld gegen den

    Die von dem Kläger abgegebene Unterwerfungserklärung ist - was mit der Titelgegenklage zur Überprüfung gestellt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 82/13, NJW 2015, 1181 Rn. 7) - sowohl hinsichtlich der Grundschuld als auch hinsichtlich des mit der persönlichen Haftungsübernahme verbundenen abstrakten Schuldversprechens i.S.v. § 780 Satz 1 BGB (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 19. September 1986 - V ZR 72/85, MDR 1987, 130) wirksam.

    Sie genügt auch dem Konkretisierungsgebot aus § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (vgl. hierzu Senat Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 82/13, aaO Rn. 12 ff.), denn die Unterwerfungserklärung bezieht sich betragsmäßig sowohl hinsichtlich der dinglichen als auch hinsichtlich der persönlichen Haftung auf das Kapital der Grundschuld nebst Zinsen und Nebenleistungen; der von der Unterwerfung erfasste Anspruch ist damit genau bestimmbar.

  • OLG Hamm, 23.10.2018 - 34 U 10/18

    Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der

    Aus den oben aufgezeigten Gründen steht nicht fest, dass die titulierte Schuld nicht mehr - vollständig - besteht und eine Vollstreckung aus der notariellen Urkunde deshalb dauerhaft unzulässig wäre (vgl. zu den Voraussetzung einer Klage auf Herausgabe des Vollstreckungstitels: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 82/13, juris Rn. 23 m.w.N., Urteil vom 14. Juli 2008 - II ZR 132/07, NJW-RR 2008, 1512 Rn. 12 und vom 22. September 1994 - IX ZR 165/93, BGHZ 127, 146, 149 f.).
  • OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15

    Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung

    Die entsprechende Anwendung von § 371 BGB auf die Herausgabe des Vollstreckungstitels ist dabei auch dann geboten, wenn - wie hier - die Vollstreckung aus dem Titel insgesamt für unzulässig erklärt worden ist (vgl. dazu näher BGH, Urteil vom 19.12.2014 - V ZR 82/13, NJW 2015, 1181, 1183; Kaiser, NJW 2015, 1183, 1184 [BGH 19.12.2014 - V ZR 82/13] ).
  • OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die titulierte Forderung und die

    Auch insoweit ist der Klageantrag zulässig (vgl. BGH NJW 2015, 1181 ff. - Rdn. 5 ff. zitiert nach Juris).
  • OLG Hamm, 20.07.2017 - 5 U 123/16

    Löschung von Grundschulden in einem Erbbaugrundbuch

    Da der Beschluss des Senats vom 03.03.2016 rechtskräftig ist, muss die auf § 371 BGB analog gestützte Herausgabeklage ebenso zulässig wie begründet sein (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH NJW 2015, 1181 ff - Rdnr. 23 ff.).
  • OLG Brandenburg, 13.01.2016 - 4 U 155/14

    Zwangsvollstreckung bei Umfirmierung

  • VG München, 08.01.2018 - M 28 K 16.5704

    Unzulässige Zwangsvollstreckung aus einem Vergütungsfestsetzungsbeschluss

  • LAG Nürnberg, 29.02.2016 - 7 Ta 17/16

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Titelgegenklage - Beschwerde -

  • LG Essen, 23.11.2017 - 6 O 358/17

    Vollstreckungsgegenklage gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus

  • OLG Hamm, 21.09.2017 - 5 U 142/16

    Verbundenes Geschäft

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