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   BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16   

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https://dejure.org/2017,53587
BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16 (https://dejure.org/2017,53587)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2017 - II ZR 88/16 (https://dejure.org/2017,53587)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2017 - II ZR 88/16 (https://dejure.org/2017,53587)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 GmbHG, § 64 S 1 GmbHG, § 17 Abs 2 S 1 InsO, § 238 HGB, § 239 HGB
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit: Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit aufgestellten Liquiditätsstatus; Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig ...

  • IWW

    § 64 GmbHG, § ... 17 Abs. 2 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 17 InsO, § 271 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO, §§ 238, 239 HGB, § 41 GmbHG, § 18 InsO, § 18 Abs. 2 InsO, § 130 InsO, § 271 Abs. 1 BGB, § 132 Abs. 2, 3 GVG, § 563 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch einen vom Insolvenzverwalter aufgestellten Liquiditätsstatus auf Grundlage der Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners; Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz; Einbeziehung der ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Drohende Zahlungsunfähigkeit, GmbHG § 64 Satz 1, GmbHG § 64 Satz 3, Haftung nach § 64 Satz 3 GmbHG, Indizien der Zahlungsunfähigkeit, Verhältnis des Steuerrechts zu § 64 Satz 1 GmbHG, Verhältnis zu § 64 Satz 1 GmbHG, Verursachung Zahlungsunfähigkeit, Zahlungen an Gesellschafter - ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter; Berücksichtigung der sog. Passiva II bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO

  • Betriebs-Berater

    Berücksichtigung der sog. Passiva II bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO InsO

  • rabüro.de

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit

  • rewis.io

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit: Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit aufgestellten Liquiditätsstatus; Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 64 S. 1; InsO § 17 Abs. 2 S. 1
    Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch einen vom Insolvenzverwalter aufgestellten Liquiditätsstatus auf Grundlage der Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners; Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz; Einbeziehung der ...

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 64 S. 1; InsO § 17 Abs. 2 S. 1
    Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch einen vom Insolvenzverwalter aufgestellten Liquiditätsstatus auf Grundlage der Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners; Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz; Einbeziehung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit: Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit aufgestellten Liquiditätsstatus; Einbeziehung von innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einbeziehung auch der Passiva II bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzantragstellung - der frühe Vogel entkommt der Haftung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit unter Einbeziehung von Verbindlichkeiten (Passiva II)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vermutung der Richtigkeit eines vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit aufgestellten Liquiditätsstatus

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Neues zur Zahlungsunfähigkeit - Passiva II

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei der Sanierungsprüfung ist die dauerhafte Unterkapitalisierung von Bedeutung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann ist man insolvent? Anforderungen an die Zahlungsunfähigkeit geändert

Besprechungen u.ä. (3)

  • anchor.eu PDF (Entscheidungsbesprechung)

    BGH erteilt der Bugwellentheorie eine Absage

  • whpra.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH lehnt Bugwellentheorie ab und zwingt damit zu frühzeitigerer Stellung von Insolvenzanträgen!

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsrisiken für Vorstände und Geschäftsführer - frühere Insolvenzantragspflicht durch geänderte Anforderungen an den Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 217, 130
  • NJW 2018, 1089
  • ZIP 2018, 283
  • MDR 2018, 429
  • NStZ 2018, 701
  • NZI 2018, 204
  • WM 2018, 277
  • BB 2018, 460
  • DB 2018, 307
  • NZG 2018, 343
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17

    Persönliche Verantwortung des Geschäftsführers einer GmbH für die Erfüllung der

    Das enthebt den Beklagten aber nicht von seiner grundsätzlichen Verantwortlichkeit, für eine ordnungsgemäße Buchführung zu sorgen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - II ZR 88/16, ZIP 2018, 283 Rn. 25, zVb in BGHZ).

    Mit der Auferlegung der Last eines substantiierten Bestreitens wird vom Beklagten auch nichts Unmögliches verlangt, denn er ist berechtigt, Einsicht in die Buchhaltung der Gesellschaft zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - II ZR 61/15, ZIP 2016, 615 Rn. 25; Urteil vom 19. Dezember 2017 - II ZR 88/16, ZIP 2018, 283 Rn. 23, zVb in BGHZ).

  • BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 138/18

    Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des

    Dieser Vortrag ist gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen, da ihm der Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten ist, sondern lediglich pauschal auf eine ungeklärte Erbfolge abgestellt hat (zu den Anforderungen an die Substantiierungslast der nicht beweisbelasteten Partei vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 11; vom 19. Dezember 2017 - II ZR 88/16, NJW 2018, 1089 Rn. 19 f.).
  • BGH, 06.02.2018 - II ZR 17/17

    Beitritt eines Anlegers als Kommanditist einer Anlagegesellschaft aufgrund

    Der Sachvortrag eines Klägers ist schlüssig, wenn er Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - II ZR 88/16, ZIP 2018, 283 Rn. 9 mwN).
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