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   BGH, 19.12.2017 - VI ZR 128/16   

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https://dejure.org/2017,52921
BGH, 19.12.2017 - VI ZR 128/16 (https://dejure.org/2017,52921)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2017 - VI ZR 128/16 (https://dejure.org/2017,52921)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 (https://dejure.org/2017,52921)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 830 Abs 1 S 2 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 27 Abs 1 StGB
    Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlicher Hilfeleistung zu einer Betrugstat; Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten; Gegenüberstellung der Verursachungs- und Schuldbeiträge der Mittäter oder Gehilfen in einer Gesamtschau und des Beitrags des Geschädigten; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei einer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs. 1 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 Abs. 1 F
    Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlicher Hilfeleistung zu einer Betrugstat; Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten; Gegenüberstellung der Verursachungs- und Schuldbeiträge der Mittäter oder Gehilfen in einer Gesamtschau und des Beitrags des Geschädigten; ...

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlicher Hilfeleistung zu einer Betrugstat; Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten; Gegenüberstellung der Verursachungs- und Schuldbeiträge der Mittäter oder Gehilfen in einer Gesamtschau und des Beitrags des Geschädigten; ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fahrlässigkeit des Betrogenen ist kein Mitverschulden am Betrug

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftungsminderung trotz fahrlässigen Mitverschuldens des durch Betrug Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1751
  • ZIP 2018, 694
  • MDR 2018, 274
  • VersR 2018, 311
  • WM 2018, 220
  • DB 2018, 315
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück aufgrund

    b) Auch die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO), der Beklagte zu 3 habe vorsätzlich gehandelt, hält der revisionsrechtlichen Kontrolle stand; sie ist nur darauf nachprüfbar ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16, NJW 2018, 1751 Rn. 15, mwN).

    Nach der Würdigung des Berufungsgerichts hat der Beklagte zu 3 bedingt vorsätzlich gehandelt, weil er es zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf genommen hat, dass Pferdeboxen auf dem Grundstück nicht errichtet werden dürfen und dass eine Genehmigung tatsächlich nicht erteilt war (zum bedingten Vorsatz vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404 Rn. 10; Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 255/11, BGHZ 197, 225 Rn. 17; Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380 Rn. 12; Urteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16, NJW 2018, 1751 Rn. 13).

  • OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

    Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm

    b) Eine deliktische Haftung der Beklagten Ziff. 2 wegen Betruges gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB, ist - obschon § 263 Abs. 1 StGB Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 -, juris) - nicht gegeben.
  • OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

    Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW

    Unabhängig davon scheidet ein hierauf gestützter Schadensersatzanspruch - obschon § 263 Abs. 1 StGB Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 -, juris) - auch deshalb aus, weil der von der Beklagten erstrebte Vorteil nicht auf derselben Verfügung beruht wie der Schaden des Klägers.
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

    Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der

    Zu einem vollständigen Ausschluss des Klageanspruchs führt der Einwand der Beklagten zu 1. und 2. ganz offensichtlich schon deshalb nicht, weil angesichts des vorsätzlichen Rechtsverstoßes der am streitbefangenen Submissionskartell beteiligten Unternehmen wertungsmäßig ein völliges Zurücktreten dieses Ursachenbeitrags hinter den vermeintlichen Ursachenbeitrag der Klägerin schlechterdings ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Urteil v. 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 , NJW 2018, 1751 Rzn. 21 f.).
  • BGH, 24.01.2019 - IX ZR 233/17

    Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines

    Allerdings ist die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16, NJW 2018, 1751 Rn. 20).
  • OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 107/19

    Abgasskandal; Thermofenster; sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schlüssigkeit

    b) Eine deliktische Haftung der Beklagten wegen Betruges gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 analog BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB, ist - obschon § 263 Abs. 1 StGB Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 -, juris) - nicht gegeben.
  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17

    Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und

    Zudem muss sich eine Beschränkung der Revisionszulassung aus dem Tenor oder den Entscheidungsgründen klar und eindeutig ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16, WM 2018, 220 Rn. 9; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 16; vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14, juris Rn. 20).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
    Zu einem vollständigen Ausschluss des Klageanspruchs führt der Einwand der Beklagten zu 1. und 2. - und zwar ganz offensichtlich - schon deshalb nicht, weil angesichts des vorsätzlichen Rechtsverstoßes der am streitbefangenen Submissionskartell beteiligten Unternehmen wertungsmäßig ein völliges Zurücktreten dieses Ursachenbeitrages hinter den vermeintlichen Ursachenbeitrag der Klägerin schlechterdings ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Urteil v. 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 , NJW 2018, 1751 Rzn. 21 f.).
  • OLG Dresden, 21.06.2018 - 8 U 1586/17

    Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Mitarbeiters

    21  Gegenüber einem mit direkter Schädigungsabsicht Handelnden tritt ein Mitverschulden des - auch grob - fahrlässig handelnden Geschädigten vollständig zurück; handelt der Schädiger bedingt vorsätzlich, gilt dies nicht ohne weiteres, (BGH, WM 2017, 1171; MDR 2018, 274).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
    Zu einem vollständigen Ausschluss des Klageanspruchs führt der Einwand der Beklagten zu 1. und 2. - und zwar ganz offensichtlich - schon deshalb nicht, weil angesichts des vorsätzlichen Rechtsverstoßes der am streitbefangenen Submissionskartell beteiligten Unternehmen wertungsmäßig ein völliges Zurücktreten dieses Ursachenbeitrags hinter den vermeintlichen Ursachenbeitrag der Klägerin schlechterdings ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Urteil v. 19. Dezember 2017 - VI ZR 128/16 , NJW 2018, 1751 Rzn. 21 f.).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2019 - 5 Sa 169/18

    Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

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