Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 266a Abs. 1 StGB; § 78a Satz 1 StGB; § 267 Abs. 1 StPO
  Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (Beginn der Verjährung: Erlöschen der Beitragspflicht; Darstellung der geschuldeten Beiträge im Urteil)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch das Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

• rewis.io

  Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IV § 25 Abs. 1 S. 2; StGB § 266a Abs. 1
  Rechtmäßige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch das Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die geschuldeten Beträge

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - und die Verjährung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 111

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

  Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …

  Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

  Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht möglich sind, kann die Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635 Rn. 4 ff.;… MüKo-StGB/Radtke StGB, 3. Aufl., § 266a Rn. 136 f.).

  Dabei hat es sich rechtsfehlerfrei an den günstigsten Beitragssätzen orientiert, um einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang (§ 261 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16, StraFo 2017, 254, 256; vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, NStZ 2016, 728, 729 und vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635 Rn. 8) feststellen zu können.

• BGH, 06.04.2016 - 1 StR 523/15

  Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenen Steuern: Voraussetzung der …

  Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

  Dabei hat es sich rechtsfehlerfrei an den günstigsten Beitragssätzen orientiert, um einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang (§ 261 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16, StraFo 2017, 254, 256; vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, NStZ 2016, 728, 729 …und vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635 Rn. 8) feststellen zu können.

  Zwar hat es der Hochrechnung des Nettoentgelts auf das Bruttoentgelt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352, 353 und vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, wistra 2016, 363 Rn. 18 ff.) die unzutreffende Annahme zugrunde gelegt, dass die Abzüge vom Bruttoarbeitslohn, nämlich Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, ggf. Kirchensteuer und Sozialversicherungsabgaben, in der Steuerklasse VI immer 40 % betragen.

• BGH, 20.04.2016 - 1 StR 1/16

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Darstellung der vorenthaltenen …

  Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

  Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge - für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen (BGH, Beschlüsse vom 4. März 1993 - 1 StR 16/93, StV 1993, 364; vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352, 353 …und vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18 Rn. 12; Urteil vom 20. März 1996 - 2 StR 4/96, NStZ 1996, 543;… MüKo-StGB/Radtke StGB, 3. Aufl., § 266a Rn. 61, 133), weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).

  Zwar hat es der Hochrechnung des Nettoentgelts auf das Bruttoentgelt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352, 353 …und vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, wistra 2016, 363 Rn. 18 ff.) die unzutreffende Annahme zugrunde gelegt, dass die Abzüge vom Bruttoarbeitslohn, nämlich Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, ggf. Kirchensteuer und Sozialversicherungsabgaben, in der Steuerklasse VI immer 40 % betragen.

 
• BGH, 05.07.2018 - 1 StR 111/18

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (erforderliche Angabe der Berechnungsgrundlagen …

  Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

  Sowohl die Verantwortlichkeit des Angeklagten als faktischer Geschäftsführer für beide Unternehmen als auch die Arbeitgebereigenschaft ist aufgrund rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung und unter Zugrundelegung zutreffender rechtlicher Maßstäbe (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, wistra 2017, 321 Rn. 15; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 352/16, wistra 2017, 64, 65 und vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18 Rn. 12) festgestellt worden.

  Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge - für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen (BGH, Beschlüsse vom 4. März 1993 - 1 StR 16/93, StV 1993, 364; vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352, 353 und vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18 Rn. 12; Urteil vom 20. März 1996 - 2 StR 4/96, NStZ 1996, 543;… MüKo-StGB/Radtke StGB, 3. Aufl., § 266a Rn. 61, 133), weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).

• BGH, 20.03.1996 - 2 StR 4/96

  Verurteilung - Angaben über die Anzahl der Beschäftigten - Beschäftigungszeiten - …

  Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

  Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge - für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen (BGH, Beschlüsse vom 4. März 1993 - 1 StR 16/93, StV 1993, 364; vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352, 353 …und vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18 Rn. 12; Urteil vom 20. März 1996 - 2 StR 4/96, NStZ 1996, 543;… MüKo-StGB/Radtke StGB, 3. Aufl., § 266a Rn. 61, 133), weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).
• BGH, 04.04.1979 - 3 StR 488/78

  Anforderungen an die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung …

  Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

  Für einen Vertreter in diesem Sinne beginnt die Verjährungsfrist, sobald seine Pflicht zu handeln, entfällt (BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371, 380;… MüKo-StGB/Radtke StGB, 3. Aufl., § 266a Rn. 116).
• BGH, 04.03.1993 - 1 StR 16/93

  Folgen des Fehlens von konkreten Feststellungen über die Vorstellungen der …

  Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

  Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge - für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen (BGH, Beschlüsse vom 4. März 1993 - 1 StR 16/93, StV 1993, 364; vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352, 353 …und vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18 Rn. 12; Urteil vom 20. März 1996 - 2 StR 4/96, NStZ 1996, 543;… MüKo-StGB/Radtke StGB, 3. Aufl., § 266a Rn. 61, 133), weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).
• BGH, 11.08.2010 - 1 StR 199/10

  Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …

  Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

  Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge - für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen (BGH, Beschlüsse vom 4. März 1993 - 1 StR 16/93, StV 1993, 364; vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352, 353 …und vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18 Rn. 12; Urteil vom 20. März 1996 - 2 StR 4/96, NStZ 1996, 543;… MüKo-StGB/Radtke StGB, 3. Aufl., § 266a Rn. 61, 133), weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).
• BGH, 07.03.2012 - 1 StR 662/11

  Verhältnis des Betruges zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …

  Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

  Nach gefestigter Rechtsprechung - von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass gibt - tritt bei Taten nach § 266a Abs. 1 StGB als echtem Unterlassungsdelikt Beendigung erst ein, wenn die Beitragspflicht erloschen ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11, wistra 2012, 235 Rn. 4;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 78a Rn. 14 und § 266a Rn. 18a), sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11, NZWiSt 2013, 64 mwN) oder durch das Ausscheiden des Täters aus der Vertreterstellung (…MüKo-StGB/Radtke StGB, 3. Aufl., § 266a Rn. 116).
• BGH, 13.10.2016 - 3 StR 352/16

  Fortbestehende Verantwortlichkeit des formellen (Strohmann-)Geschäftsführers …

  Auszug aus BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

  Sowohl die Verantwortlichkeit des Angeklagten als faktischer Geschäftsführer für beide Unternehmen als auch die Arbeitgebereigenschaft ist aufgrund rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung und unter Zugrundelegung zutreffender rechtlicher Maßstäbe (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, wistra 2017, 321 Rn. 15; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 352/16, wistra 2017, 64, 65 …und vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18 Rn. 12) festgestellt worden.
• BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …
• BGH, 20.12.2016 - 1 StR 505/16

  Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: Möglichkeit der pauschalen …
• BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16

  Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über …
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17

  Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen …

• BGH, 13.11.2019 - 1 StR 58/19

  Anfrage- und Vorlageverfahren; Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …

  a) Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt bei Taten nach § 266a Abs. 1 StGB Beendigung erst ein, wenn die Beitragspflicht erloschen ist (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18 Rn. 11;… Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 4 StR 374/13 Rn. 17;… vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11 Rn. 4;… vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10 Rn. 19;… vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08 Rn. 41 …und vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91 Rn. 6; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 1. September 2016 - 4 StR 341/16 Rn. 5).

  Zur Begründung der Anknüpfung an das Erlöschen der Beitragspflicht verweist der Bundesgerichthof auf den Charakter von § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB als echte Unterlassungsdelikte (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18 Rn. 11;… Beschlüsse vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11 Rn. 4;… vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08 Rn. 41 …und vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91 Rn. 6), was bedeutet, dass sich das tatbestandsmäßige Verhalten in der bloßen Nichterfüllung eines Handlungsgebots erschöpft, ohne dass ein darüberhinausgehender Erfolg eintreten muss (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 233/11, BGHSt 57, 28 Rn. 13 mwN).

• BGH, 01.09.2020 - 1 StR 58/19

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Verjährungsbeginn: Beendigung der Tat mit …

  An ihrer bisherigen Rechtsprechung, stattdessen an das Erlöschen der Beitragspflicht anzuknüpfen (so noch zu Abs. 1: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18 Rn. 11;… Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 4 StR 374/13 Rn. 17;… vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11 Rn. 4;… vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10 Rn. 19;… vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08 Rn. 41 …und vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91 Rn. 6; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 1. September 2016 - 4 StR 341/16 Rn. 5;… zu Abs. 2 Nr. 2: Beschluss vom 7. März 2012 - 1 StR 662/11 Rn. 4;… Nachweise zu dieser Auffassung in der obergerichtlichen Rspr. und Literatur im Anfragebeschluss des Senats vom 13. November 2019 Rn. 10), halten der Senat und auch die übrigen Strafsenate des Bundesgerichtshofs nicht länger fest.
• BGH, 10.03.2021 - 1 StR 272/20

  Einziehung (Einziehung von ersparten Aufwendungen: erforderlicher messbarer …

  aa) Sowohl den Angeklagten He. als Inhaber des Einzelunternehmens (dazu BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 352/16;… Urteil vom 8. Januar 2020 - 5 StR 122/19 Rn. 7) als auch den Angeklagten Bu. als deren faktischer (Mit-)Geschäftsinhaber (§ 14 Abs. 2 Satz 1 StGB; dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18 Rn. 19) traf die monatliche Pflicht zum Abführen der Arbeitnehmeranteile (§ 266a Abs. 1 StGB).

 
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 456/18

  Insolvenzverschleppung (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Feststellung durch das …

  Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge - für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen (…BGH, Beschlüsse vom 4. März 1993 - 1 StR 16/93 Rn. 2 f.;… vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16 Rn. 6 …und vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18 Rn. 12;… Urteile vom 20. März 1996 - 2 StR 4/96 Rn. 4 und vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18 Rn. 21;… MüKo-StGB/Radtke, 3. Aufl., § 266a Rn. 61, 133).
• BGH, 13.06.2023 - 1 StR 126/23

  Bestimmen des Schuldumfangs bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung nach dem …

  Dem Tatgericht obliegt es deshalb, die geschuldeten Beiträge für die Fälligkeitszeitpunkte gesondert nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18 Rn. 21;… Beschluss vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18 Rn. 12, jew. mwN), weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10 Rn. 13;… Beschluss vom 11. Januar 2022 - 2 StR 460/20 Rn. 7).
• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 86/21

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der hinterzogenen …

  bb) Zwar hat das Landgericht damit nicht verkannt, dass durch das Vorliegen der Voraussetzungen eines Regelbeispiels nur indiziert wird, dass es sich um einen besonders schweren Fall handelt und diese Indizwirkung im Einzelfall entfallen kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18 Rn. 28).

  Hierfür reicht der bloße Verweis auf eine Gesamtwürdigung unter Nennung nur eines Strafschärfungsgrundes nicht aus; vielmehr sind die Erschwernis- und Milderungsgründe darzulegen und auf diese Weise nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18 Rn. 28;… vom 5. September 2017 - 1 StR 365/16 Rn. 19 ff. …und vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 Rn. 49;… Beschluss vom 21. Mai 2019 - 1 StR 159/19 Rn. 15).

• BGH, 23.03.2022 - 1 StR 511/21

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …

  Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht möglich sind, kann die Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden (…BGH, Urteile vom 8. Januar 2020 - 5 StR 122/19 Rn. 13 und vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18 Rn. 21 mwN).
• BGH, 11.01.2022 - 2 StR 460/20

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Feststellung der geschuldeten …

  a) Dem Tatgericht obliegt es grundsätzlich, die geschuldeten Beiträge für die Fälligkeitszeitpunkte gesondert nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18, NZWiSt 2019, 216, 218; Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 444/18, NZWiSt 2019, 266, 268), weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).
• AG Potsdam, 16.03.2021 - 73 OWi 466 Js OWi 45665/20
  Dies ist nach der überzeugenden geänderten Rechtsprechung des BGH zu den parallel gelagerten Verstößen gegen § 226a StGB nicht (mehr) erst dann der Fall, wenn der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns erloschen ist (so noch BGH 1. Strafsenat, Urteil vom 19.12.2018, Az.: 1 StR 444/18), sondern bereits mit der Nichtzahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit (so BGH, 1. Strafsenat, Beschluss vom 13.11.2019, Az.: 1 StR 58/19, dem folgend: BGH, 3. Strafsenat, Beschluss vom 04.02.2020, Az.: 3 AR 1/20 sowie BGH 5 Strafsenat, Beschluss vom 06.02.2020, Az: 5 AR 1/20).
• OLG Köln, 19.01.2021 - 1 RVs 11/21
  Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich, die geschuldeten Beiträge - für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen (BGH NZWiSt 2019, 216 und NZWiSt 2019, 266;… MüKo-StGB- Radtke a.a.O., § 266a Rn. 61, 133).